Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat den politischen Willen aller Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vernommen, dem Landesrechnungshof mehr Prüfungsrechte einzuräumen. Dies hat gerade die Erste Lesung gezeigt, obwohl ich bei Herrn Dr. Jess nicht genau weiß, was er nun eigentlich wollte, ob er das richtig gelesen hat.
Ja, ich habe richtig zugehört. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir darüber nicht hier im Einzelnen reden, sondern in den Ausschüssen. Das ist nichts Neues, das kennen Sie, deswegen erstaunte mich das einfach.
Beim verehrten Kollegen Koplin war ich ein bisschen erstaunt wegen der Drucksachennummer 7/77, wegen Ihres Antrags, wozu es gerade letzte Woche die Anhörung gab.
Ausgangspunkt – das wurde schon angesprochen –, der Ausgangspunkt dieses Verfahrens oder des Gesetzentwurfes ist eigentlich auch klar. Das wissen wir alle, wir haben alle die Zeitung gelesen, wir haben alle Fernsehen geguckt, wir haben alle die Ausschussdrucksachen gelesen, und eigentlich wissen wir alles. Aber jetzt kommt Herr Dr. Jess nach vorne und macht ein Problem auf, was gar kein Problem ist, weil es eigentlich schon da ist. Wir wissen alle, worum es geht, und es wurde auch schon mehrfach vom Landesrechnungshof angesprochen. Wenn Sie sich die Landesrechnungshofberichte dieser Legislaturperiode und der letzten Legislaturperiode mal angeschaut hätten, dann hätten Sie ganz genau gewusst, worüber wir mit dem Gesetzentwurf reden wollen.
Nee, muss ich nicht! Nee, das muss ich nicht reinschreiben. Ich habe einen Gesetzentwurf, in den ich reinschreibe, was ich regeln will, und nicht, was in der Vergangenheit mal war. Das können wir gerne in den Ausschussberatungen intensiv erörtern.
Das werden wir auch erörtern müssen, aber nicht durch so einen billigen Trick hier versuchen, noch mehr Polemik aufzubauen, als überhaupt notwendig ist.
Sie wissen es ganz genau. Es gab bei der AWO Unregelmäßigkeiten, es gab auch bei anderen Verbänden Schwierigkeiten. Letztendlich wollen wir aber prüfen, wo geht das Geld hin und ist das Geld da richtig eingesetzt. Das haben wir nicht nur hier gesagt, das haben wir auch bei dem Antrag gesagt, der damals mit deutlicher Mehrheit der Fraktion DIE LINKE überwiesen worden ist, wofür wir jetzt quasi eine Quittung bekommen haben und man schon darüber nachdenken muss, wie wir damit umgehen. Vielleicht müssen wir da noch mal miteinander reden.
(Torsten Renz, CDU: Das ist aber ganz vornehm und zurückhaltend ausgedrückt. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Und, meine Damen und Herren, Sie wissen auch, dass die Sozialausgaben weiter steigen. Das ist ein Thema, was dazugehört. Auch zu den Alternativen, die wir besprechen wollen – das ist natürlich klar –, haben wir immer wieder deutlich gemacht, auch gegenüber Herrn Koplin, dass wir darüber reden wollen, wo das Geld hingeht und wo das Geld herkommt. Ich verstehe wirklich nicht, was Sie jetzt eigentlich mit Ihren Aussagen wollten.
Sie haben es selber im Ausschuss angesprochen. Gerade bei der großen Prüfbehörde – das kann ich ja an beide Fraktionen sagen – haben wir immer gesagt, es kann auch eine Lösung, eine große Lösung geben, natürlich unter Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene. Selbst die Landesrechnungshofpräsidentin hat dazu ganz eindeutig Stellung genommen und gesagt, natürlich ist dies möglich, auch unter Hinzuziehung der kommunalen Ebene, also mit den Beschäftigten, die da sind. Das hat sie ganz eindeutig gesagt. Der Kollege Koplin hat das auch im Ausschuss angesprochen. Und diese 180-GradWendung
Ich weiß nicht, wie ich damit umgehen soll. Entweder reden wir vernünftig miteinander und bleiben auch hier dabei, nicht nur im Ausschuss,
oder man kann sich das ganze Prozedere ansonsten sparen. Wenn wir über alles reden wollen, was wir immer gesagt haben, auch über die Breite der Diskussion, dann haben wir immer wieder gesagt, wir wollen uns lange Zeit lassen, um alle Seiten zu beleuchten: Woher? Weshalb? Wieso? Deswegen glaube ich schon, dass wir da wirklich noch mal miteinander reden sollten, um den Umgang im Hause besser zu gestalten.
Ansonsten wünsche ich uns – jetzt habe ich meine Rede mal kurz weggeschmissen – bei der Beratung, dass wir verantwortungsvoll und mit Augenmaß darangehen und alle Seiten beleuchten, die uns so einfallen. Dazu ist es doch da, dazu habe ich das gesagt und dazu stehe ich auch. Und glauben Sie es mir, die Fraktionen – gerade auch in meiner Fraktion, ich kenne das aber auch von der Fraktion der CDU – waren dahin gehend nicht so ganz einfach. Ich glaube schon, dass wir alle gemeinsam ein wenig zurückstecken und miteinander reden sollten, damit wir zu einem tragbaren Ergebnis kommen.
Wenn das Ergebnis heißt, dass wir eine bessere Landschaft erreichen wollen, auch eine bessere Prüfungslandschaft erreichen wollen, dann finde ich das nur mehr als angemessen, denn wir arbeiten schließlich mit Steuergeldern. Und alle, die mit Steuergeldern arbeiten, sollten sich im Klaren sein, dass es nicht ihr Geld ist, sondern das Geld, was Menschen verdienen, was Menschen bekommen und auch manche Leute erwirtschaften müssen. Wir reden heute Abend hier über Vermögenssteuer. Da werden wir auf diesen Aspekt ja auch noch mal zu sprechen kommen.
Ansonsten wünsche ich uns in den Ausschüssen eine spannende und wegweisende Beratung. – Vielen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/413 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Innen- und Europaausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diesem Überweisungsvorschlag einstimmig gefolgt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, auf Drucksache 7/398.
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Erste Lesung) – Drucksache 7/398 –
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Bürger! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! „Etwas ist faul im Staate Dänemark“,
(Thomas Krüger, SPD: Na, das werden die Dänen aber gerne hören! – Jochen Schulte, SPD: Gut, dass wir heute hier in M-V sind.)