Das können wir als CDU-Fraktion nicht mitmachen. Deshalb lehnen wir einen handwerklich so schlechten Antrag schlicht und einfach nur ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
und zwar aus folgendem Grunde: Mir ist natürlich klar, dass DIE LINKE es nicht unbedingt gut findet, wenn wir praktisch hier mit Vorschlägen zum Schülerticket kommen,
und zwar mit realistischen Vorschlägen für das Schülerticket, während Ihre Vorschläge völlig unrealistisch und utopisch sind,
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau, in Hessen ist der Kommunismus ausgebrochen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere Sie an meine Anmerkung zu einer lebhaften Debatte von heute Vormittag und bitte doch, diese Hinweise auch am Nachmittag noch ernst zu nehmen.
Sie wollen ein kostenloses Schülerticket für ganz Mecklenburg-Vorpommern und das ist nichts anderes als kommunistisch.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch okay. Und was ist daran schlimm? Was ist daran schlimm?)
einem inhaltlichen Antrag der AfD zuzustimmen, sondern grundsätzlich so tun, als wenn Sie aus fachlichen Erwägungen heraus diesem Antrag nicht zustimmen können.
(Andreas Butzki, SPD: Herr Dr. Jess, das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da jetzt sagen! – Martina Tegtmeier, SPD: Das können wir aber reinen Gewissens behaupten.)
dann sollte man unter Umständen das auch im Ausschuss besprechen und sagen, okay, wir wollen zum Beispiel die Schülerbeförderung ändern,
aber jeder von Ihnen will eigentlich gar nicht die Schülerbeförderung ändern und auch nicht verbessern. DIE LINKE tut so, als wenn sie es wollte, aber sie macht es letztendlich nicht, weil sie uns nicht unterstützt,
(Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach ja! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch jetzt Gejammer.)
und sie will auch nicht eigene Unterstützung haben. Das heißt also, ich will nur darauf hinweisen, Sie hatten nie vor, die Schülerbeförderung sofort und akut zu verändern und zu verbessern, gerechter zu gestalten,
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.
Nein, Peter, ich erkläre jetzt nicht, was Kommunismus ist. In Hessen ist er vor einigen Wochen ausgebrochen, die haben ein kostenloses Schülerticket,
Herr Dr. Jess, wir lehnen Ihren Antrag nicht aus ideologischen Gründen ab, sondern weil Ihr Antrag einfach falsch ist, weil er schlicht falsch ist und Sie keine Ahnung haben und alles durcheinanderbringen. Wir können doch keine falschen Inhalte hier irgendwie bejubeln.
Beschäftigen Sie sich mit Bildungspolitik! Beschäftigen Sie sich mit Schülerbeförderung! Machen Sie einen Antrag, der Hand und Fuß hat!