Beschäftigen Sie sich mit Bildungspolitik! Beschäftigen Sie sich mit Schülerbeförderung! Machen Sie einen Antrag, der Hand und Fuß hat!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/399. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichnen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/399 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Transparenz schaffen – Kulturbericht auf den Weg bringen, Drucksache 7/405.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Transparenz schaffen – Kulturbericht auf den Weg bringen – Drucksache 7/405 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Liebe Gäste! Und an die AfD: Vorsicht, jetzt wirds auch wieder kommunistisch.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Was? Hast du auch was mit „kostenlos“?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Kurzum: Erkennen, gestalten, verändern – gerade im Bereich der Kunst und Kultur muss es möglich sein, diese drei Verben mit Leben zu füllen. Dafür braucht es aber eine Grundlage, eine Übersicht, einen Ausgangspunkt. Es sind die Kreativen selbst, die Kunst- und Kulturgenießenden im Land, unsere Kommunalpolitiker und natürlich auch wir, die Mitglieder des Landtages, die diesen Zugang, diese detaillierte Darstellung der Kulturlandschaft unseres Bundeslandes benötigen.
Längst ist ein solcher Bericht überfällig. Schließlich stammt die letzte vergleichbare Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2008. Das sind fast zehn Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre – das ist eine lange Zeit. Deshalb beantragen wir heute die Einführung eines Kulturberichtes für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hierbei sollen natürlich der Landeskulturrat und die Akteure vor Ort einbezogen werden, damit ab 2018 alle zwei Jahre turnusmäßig ein Kulturbericht über die zurückliegenden beiden Kalenderjahre angefertigt wird.
Warum ist das notwendig? Mecklenburg-Vorpommerns Kulturlandschaft ist vielfältig, breit gefächert und momentan auch ein bisschen unübersichtlich. Im Gegensatz zu den anderen norddeutschen Flächenländern existiert bei uns keine generelle Bestandsaufnahme darüber, was an kultureller Infrastruktur vorhanden ist, was wie gefördert wird und wie diese Förderung zu begründen ist.
Was unser Land benötigt, ist eine Inventur, eine Inventur seiner Kulturlandschaft. Es muss mehr Klarheit, mehr
Transparenz herrschen darüber, welche kulturellen Institutionen und Projekte vorhanden sind, aus welchen Mitteln sie gefördert werden und warum. Es genügt nicht, nach Abschluss eines Förderjahres eine Übersicht der Projekte und Projektträger zu veröffentlichen, so, wie heute per Pressemitteilung aus dem Ministerium geschehen. Wie wollen Sie eine Perspektive entwickeln, die auch noch breit aufgestellt und akzeptiert ist, wenn Sie keine ganzheitlichen Einsichten in den Iststand ermöglichen?
Ziele der Berichte sollten sein – Sie können es dem Antrag entnehmen –, Transparenz herzustellen über die Förderbedingungen und deren Ausgestaltung, wir möchten aufklären über die eigene Förderpraxis und wie darüber die Qualitätsstandards gesichert werden. Es geht darum, die Lage der spartenbezogenen Kulturförderung abzubilden, sprich, die Theater und Orchester, Museen, Archive, Literaturhäuser, Film- und Medienwerkstätten und vieles mehr. Wir fordern eine Übersicht zur Lage der spartenübergreifenden Kulturförderung, beispielsweise hinsichtlich der kulturellen Bildung, der Soziokultur, Interkultur, Regionalkultur und dergleichen.
Wir sind keine Exoten bei diesem Anliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegenteil. Bayern hat seinen letzten Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft 2012 verfasst, momentan läuft ein Antrag auf Fortschreibung. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung 2016 ihren letzten Kulturbericht vorgelegt, genauso war es in Hessen und in Schleswig-Holstein. In Niedersachsen stammt der letzte Bericht aus dem Frühjahr 2014, übrigens dort angeregt von der damaligen Kulturministerin Johanna Wanka, CDU.
Und, liebe SPD, Ihre Kollegin Frau Ute Schäfer, einst Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, hat es vorgemacht: Erst ein Landeskulturbericht, dann ein Kulturfördergesetz und schließlich ein Kulturförderplan – so muss es gehen. Dabei betonte sie stets, wie wichtig es sei, dass sich das Landesparlament regelmäßig mit den Entwicklungsfragen der Kultur im Land auseinandersetzt. Sie hat es verstanden, wie bedeutend Transparenz und Klarheit sind. Es geht um einen kulturpolitischen Diskurs im Land und der braucht eine Grundlage. In NRW hat ihre Nachfolgerin, das sagte ich bereits, den neuen Landeskulturbericht präsentiert, und dort ist es sogar die CDU, die die Empfehlungen des Berichtes auch umsetzen möchte.
Bitte unterschätzen Sie nicht, welche Erkenntnisse eine solche Übersicht ermöglicht und welche Ziele sich daraus ableiten lassen. In den anderen Bundesländern haben Kulturberichte sehr rege Diskussionen ausgelöst, Defizite und Ungleichgewichte offengelegt. Dort konnte Kulturpolitik gesellschaftliche Spannungs- und Wandlungsprozesse erkennen und innovative Allianzen fördern. Sie sollten ein Interesse daran haben, diese kulturpolitische Meinungs- und Willensbildung zu befördern, erst recht heutzutage. Es ist aus meiner Sicht Ihre und auch unsere Aufgabe, Kompetenz zu organisieren, Diskurse anzuregen und Positionen zu kulturpolitischen Grundsatzfragen zu entwickeln. Infolge einer solchen Analyse sind dabei andernorts sehr wichtige und neue Projekte entstanden.
Und wenn Sie schon immer betonen, wie wichtig Ihnen die ländlichen Gestaltungsräume sind, so auch in Vorpommern, dann sollten Sie mindestens an dieser Stelle einen Grund finden, die Kulturlandschaft mal genauer
unter die Lupe zu nehmen. Es geht auch um Demokratie und Teilhabe, Erkennen, Gestalten, Verändern. Das sollte Ihr Anliegen sein. Nehmen Sie sich Zeit und investieren Sie in einen Landeskulturbericht! – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als mein Haus am 14.03. ein Telefonanruf von Frau Kröger erreichte, der lautete, gibt es einen Kulturbericht, war mir relativ schnell klar, wie der nächste Antrag hier aussehen wird, und zwar, dass wir genau zu dem Thema aufgefordert werden, einen Bericht vorzulegen, denn wir haben geantwortet: Nein, es gibt diesen Bericht nicht.
Getreu dem Motto – und ich glaube, wir kennen das von den LINKEN – haben wir hier ein LINKE-Berichtsmurmeltier, was uns täglich grüßt.
Ich sage Ihnen ganz deutlich an dieser Stelle: Wir brauchen keine Extraberichterstattung. Das kostet Zeit, das kostet Geld und ist nicht notwendig. Diese Zeit und dieses Geld investiere ich persönlich lieber in die Kulturschaffenden, denn vor Ort wird das Geld gebraucht. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum wir diesen Bericht nicht brauchen:
Zum einen, wir haben eine bundesweite Kulturstatistik und einen Kulturfinanzbericht. Seit 2009 wird er jedes Jahr erhoben. Nach dem Königsteiner Schlüssel geben wir als Landtag dafür circa 600.000 Euro aus. Insofern sehe ich nicht die Notwendigkeit, etwas on top zu machen.
Zum anderen verweise ich aber auch auf unsere Berichte auf der Webseite, wo sehr genau nachgelesen werden kann, was wir fördern, wie wir es fördern, spartenbezogen unter Angabe des Zuwendungsempfängers, des Förderzwecks und des Zuwendungsbetrages. Ich empfehle einfach mal einen Blick auf diese Webseite. Die ist relativ einfach zu finden: Man klickt den Button „Kultur“, dann „Kulturförderung“ an und dort bekommt man eine detaillierte Aussage zu all den Förderprojekten, die wir haben.
Außerdem haben wir noch ein Handbuch mit Hinweisen für die Zuwendungsempfänger, wo man wunderschön alles nachlesen kann. Ich könnte die Liste noch weiter fortführen. Man sieht also, wie umfangreich das Datenmaterial ist, wie viele Hinweise wir geben und wie konkret wir auch werden. Insofern: Das sind die zwei Punkte, warum ich sage, wir brauchen keinen zusätzlichen Bericht.
Was ich noch erwähnen möchte, was auch im Antrag deutlich gefordert wurde, ist, wir sollten enger zusammenarbeiten mit dem Landeskulturrat. Das machen wir doch. Wir haben gerade den neuen Landeskulturrat wieder eingeführt. Die Kreiskulturräte und die Kulturräte der Städte Rostock und Schwerin sind dort enthalten, sodass wir gerade das machen, nämlich gucken, wie Konzepte vor Ort erfolgen können. Das ist Aufgabe des Landeskulturrates. Also geht die Forderung hier an dieser Stelle auch ins Leere.
Mein Fazit: Die Transparenz haben wir. Die spartenbezogene Kulturförderung bilden wir ab. Ich stehe persönlich dafür, dass wir nicht Geld für Berichte ausgeben, sondern Geld wirklich dahin fließen lassen, wo es hingehört, nämlich zu den Kulturschaffenden vor Ort. Ich nehme das Gremium des Landeskulturrates sehr ernst, denn darin sitzen unsere Experten. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse aus der nächsten Kulturkonferenz, die wir Ende des Jahres haben, wo genau das behandelt wird, was Frau Kröger jetzt fordert. Ich nehme dieses Gremium ernst und warte erst mal die Ergebnisse ab.
Und last, but not least, und das möchte ich hier einfach auch mal ganz deutlich betonen: Ich bin stolz auf unsere lebendige und kreative Kulturszene. Sie ist eine Bereicherung für unser schönes Bundesland. Diese möchte ich auch in dem Umfang weiter fördern, so, wie wir es machen, und nicht Geld für Berichte ausgeben. Die Bilanz für 2016 ist außerordentlich erfreulich. Wir haben 11,5 Millionen Euro für die allgemeine Kulturförderung ausgeben können. Das ist eine Bewilligung von circa 280 Projekten. Mein Fazit ist ganz klar: Ich investiere in Projekte, ich investiere in die Kulturschaffenden vor Ort und nicht in ein Berichtswesen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag der LINKEN „Transparenz schaffen – Kulturbericht auf den Weg bringen“ möchte ich mich angesichts der Länge der heutigen Tagesordnung relativ kurzfassen.
(Thomas Krüger, SPD: Sehr gut, Frau Kollegin! – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn ihr sonst keine Argumente habt, spricht das nicht gerade für euch.)
Einer meiner ersten Termine als kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion war der Besuch der Landeskulturkonferenz im letzten November hier in Schwerin.
Ich fand, das war eine sehr interessante Veranstaltung. Ich lernte viele neue Kulturschaffende kennen, traf aber auch alte Bekannte wieder. Es gab viele anregende Gespräche. Auch meine Kollegin Frau Julitz von der SPDFraktion war bei der Kulturkonferenz anwesend. An einen