Konkret sollen Zahlen zu diesem Tourismuszweig amtlich erhoben werden, Mindeststandards für Stellplätze festgelegt werden und eine Förderung zur App-Entwicklung geprüft werden.
Ich fange mal mit den positiven Aspekten Ihres Antrags an, auch wenn die Liste nicht so lang ist. Sie stellen in Ihrem Antrag fest, dass die Camping- und Caravaningbranche in ganz Deutschland boomt, und damit haben Sie auch vollkommen recht, Herr Foerster.
Wenn man sich die Zahlen des Caravaning Industrie Verbandes anschaut, dann sieht man, dass in den ersten sieben Monaten dieses Jahres über 70.000 neue Freizeitmobile in ganz Deutschland neu zugelassen wurden. Das entspricht einem Plus von 15,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Konkret auf Caravans heruntergebrochen sind wir auch noch bei einem Plus von fast 4 Prozent. Insgesamt setzt die deutsche Caravaningbranche 2019 knapp 11,7 Milliarden Euro um und erzielte damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Branche erfreut sich also in Deutschland immer größerer Beliebtheit.
Schauen wir uns die Campingzahlen für MecklenburgVorpommern an, wo natürlich nicht nur der Wohnmobiltourismus reinzählt, sondern auch das einfache Zelten, zeigt sich coronabedingt ein leichtes Minus, da aufgrund der hohen Hygiene- und Schutzmaßnahmen auf den Campingplätzen nicht alle Stellplätze vergeben werden und die Campingplatzbetreiber auch weiterhin eine konsequente Abstandspolitik zwischen den einzelnen Stellplätzen verfolgen. Trotzdem erwartet der auch von Ihnen erwähnte Landesverband der Campingwirtschaft M-V, durch die Verlängerung der Saison noch die Zahlen von fünf Millionen Übernachtungen aus dem Vorjahr zu erreichen. Das geht aus einer Pressemitteilung vom Juli dieses Jahres hervor.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben gerade die Saison verkürzt, falls es nicht bekannt sein sollte. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, die Fülle an Zahlen, ich glaube, die Fülle an Zahlen, die ich hier gerade aufgezählt habe – und das waren bei Weitem noch nicht alle –, zeigt, dass wir keine amtliche Statistik für M-V brauchen, auch wenn hier nicht alles konkret auf die Wohnmobilbranche heruntergebrochen ist. Der Caravaning Industrie Verband Deutschland, aber auch der Bundes- und Landesverband Campingwirtschaft liefern
Nun zu der von Ihnen geforderten App für Smartphones: Auf der Webseite des angesprochenen BVCD/MV und der Seite „www.auf-nach-mv.de/camping“ findet man mehrere Übersichten und interaktive Karten, wo sich in M-V Stellplätze und Campingmöglichkeiten befinden, welche Bedingungen vor Ort vorzufinden sind und was das den Urlauber auch am Ende des Tages kosten soll –
alles gut und übersichtlich, sogar nach Regionen aufgeschlüsselt. Und wenn Sie auf dieser Webseite dann auch noch bis nach ganz unten scrollen, finden Sie dazu folgenden Satz: „Dieses Projekt wird durch das Land Mecklenburg-Vorpommern mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert.“ Der Tourismusverband, in dessen Zuständigkeitsbereich auch das fällt, wird ebenfalls vom Land mit Fördermitteln unterstützt.
Also, liebe LINKE, wenn damit Ihre Forderung, alle zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten zur AppEntwicklung zu nutzen, beantwortet ist, freue ich mich wirklich, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Der Unterschied zwischen einer Homepage und so einer App ist Ihnen bekannt, ja?!)
denn wenn ich heute im App Store auf meinem Smartphone einfach mal „Campingstellplätze“ eingebe, finde ich auf einen Schlag mehrere Anwendungen, unter anderem die vom ADAC zur Stellplatzsuche für das Wohnmobil, wo man dann auch noch seine Bewertung zu den Standards vor Ort angeben kann, woran sich der Urlauber dann wiederum orientieren kann.
Und mein werter Kollege Herr Krüger gab mir vorhin noch einen Tipp mit einer App, die kannte ich persönlich noch nicht: „park4night“ mit Fotos von Stellplätzen, mit Standorten,
mit den Bedingungen, gibt es Entsorgung, gibt es Strom, gibt es WLAN. Und das ist doch das Charmante beim Campen, es ist nicht alles standardisiert, ich brauche nicht überall WLAN und so weiter. Manchmal reicht es doch, ein wenig – und gerade im Urlaub – individuell unterwegs zu sein. Und ob Landesmittel zur Entwicklung einer App hier so gut angelegt wären, wage ich also stark zu bezweifeln.
Zu guter Letzt sollte man dann auch noch mal feststellen, dass so gut wie alle Campingplätze in kommunaler oder privater Hand sind oder von den Gemeinden an Private
verpachtet werden. Das Land ist also nicht zuständig. Und ich freue mich, in einem Land zu wohnen, wo die Leute aus ganz Deutschland und Europa gerne hier sind, hier gerne campen und viel Freude und Spaß haben beim Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern. Und aus den genannten Gründen werden wir diesen Antrag leider ablehnen. – Vielen Dank!
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Peter Ritter, DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Dietmar, du hast auch wieder viele Seiten mit, ne?!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist ja schon eine ganze Menge gesagt worden. Auf den Beitrag von Herrn Lerche will ich hier gar nicht näher eingehen.
Das zu bewerten, überlasse ich den Zuhörern, die können sich dazu, zu der fachlichen und sachlichen Kompetenz, ein eigenes Bild bilden.
Herr Foerster, Sie haben bei der Einbringung sehr deutlich den Sachstand in der aktuellen Situation, wie wir ihn 2020 erlebt haben, dargestellt. Und wer mit offenen Augen unterwegs war, hat also sehr wohl deutlich zur Kenntnis nehmen können, dass es in Bezug auf den Wohnmobiltourismus und auf den Caravantourismus eine enorme Zunahme in unserem Land gegeben hat, und sicherlich nicht nur in unserem Bundesland, sondern bundesweit. Und das bildet sich ja auch in den Zahlen ab in der Branche. Herr Brade ist da ausführlich auf die Zahlen eingegangen, das will ich mir hier ersparen. Also ein deutlicher Paradigmenwechsel auf den Campingplätzen: Von dem klassischen Zelturlaub gibt es einen Wandel in den letzten Jahren hin zum Caravan- beziehungsweise Wohnmobiltourismus. Insgesamt hat sich das Land hier auch – das ist ja aus den Worten vom Minister auch klar geworden – begleitend und sehr deutlich dazu miteingebracht.
Und ganz ehrlich sage ich, habe ich Zweifel, ob der Antrag inhaltlich Ihrerseits tatsächlich zur Qualitätssteigerung beim Campingtourismus beitragen kann. Allein diese Orientierung auf die statistische Erfassung: Ich habe auch mit Vertretern des Verbandes, Campingplatzverbandes gesprochen, die haben mir das natürlich auch gesagt, dass sie hier also einen Schwachpunkt sehen in der Erfassung der Übernachtungen auf den Campingplätzen, wobei die Übernachtungen auf den Campingplätzen gezählt werden, sicherlich nicht die Fahrzeuge und auch die Caravane nicht.
Das ist auch sehr bemängelt worden vom Verband, dass es also illegale Stellplätze auch gegeben hat. Aber da sind wir an einem Punkt, wo ich darauf hinweisen will, dass bei einer illegalen Nutzung von Flächen natürlich die kommunale Ebene zuständig ist und nicht das Land. Das kann auch landesseitig nicht geregelt werden. Und da ist auch die Branche an sich selbst auch gefragt, um das zu steuern.
Um Campingplätze, Stellplätze auszuweisen – das kenne ich aus eigener Erfahrung –, das ist eine rein kommunale Angelegenheit, indem eine Gemeinde einen B-Plan aufstellen muss zur Bodennutzung. So ist es im Baurecht geregelt. Und wer das ohne diese Voraussetzung, rechtliche Voraussetzung macht, betreibt den Campingplatz illegal. Und das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, und dann ist auch eine Wettbewerbsverzerrung da, gegen die bauordnungsrechtlich auch vorgegangen werden kann, indem man die Nutzung untersagt und auch da ordnungsrechtlich restriktiv dagegen vorgehen kann.
Also insofern, Herr Foerster, dieser Umstand, dieser Antrag führt nach meiner Auffassung, so, wie ich es schon gesagt habe, schlicht und ergreifend nicht zur Verbesserung der Qualität im Wohnmobiltourismus, auch nicht die Option einer App, die sicherlich wünschenswert ist und empfehlenswert ist, um den Touristikern das im Prinzip zu erleichtern, wie die Beschaffenheit ist und wie die Verfügbarkeit der Campingplätze auch ist. Das ist aber auch vom Ministerium und vom Minister deutlich dargelegt, dass man da interministeriell, also zwischen dem Energieministerium und Wirtschaftsministerium, sich koordiniert, um das zu begleiten. Und die Rahmenbedingungen zur Förderung ergeben sich ganz klar aus der touristischen Förderung, sodass das nicht infrage steht, dass also dieses Ansinnen durchaus auch förderfähig ist.
Alles in allem, Herr Foerster, aus dem Gesagten bin ich auch überzeugt, wenn es ein Ergebnis aus den Beratungen des Verbandes mit den Ministerien gibt, werden wir sicherlich – und da werde ich auch ein Augenmerk mit drauflegen –
im Ausschuss entsprechend informiert. Und von daher sehe ich auch keine Notwendigkeit, diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Und aus den besagten Gründen lehnen wir den Antrag auch ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Corona-Krise hat dafür gesorgt, dass viele Dinge, bei denen es seit Jahren hakt, noch einmal deutlich an die Oberfläche treten. Das gilt auch für die in unserem Antrag angesprochenen Themen und Entwicklungsfelder im Wohnmobiltourismus. Die von mir in der Einbringung angesprochene Mustersatzung für Wohnmobilstellplätze ist ja auch schon etwas älter als das Virus, welches uns nun seit Jahresbeginn in verschiedenster Form beschäftigt.
Und ja, Herr Minister, wir haben die im Antrag aufgeführten Sachverhalte bereits mittels Kleiner Anfrage beleuchtet, und es ist auch zutreffend, dass diese Anfrage natürlich beantwortet wurde. Aus den Antworten allerdings zu schlussfolgern, die Regierung sei – und das haben Sie ja hier so ein bisschen angedeutet – diesbezüglich schon mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs und die Probleme seien faktisch abgearbeitet, ist nicht nur abenteuerlich, sondern gleichermaßen billig wie nervig.
Wenn inhaltliche Argumente für eine Ablehnung fehlen, dann kommen Sie natürlich gern mit dieser Leier.
hat sich der Antrag ja noch nicht erledigt. Hätten Sie uns darüber informiert, dass zwischenzeitlich Mindeststandards definiert, mit den Verbandsvertretern abgestimmt und veröffentlicht worden sind, dann hätte ich das eingesehen.