hat sich der Antrag ja noch nicht erledigt. Hätten Sie uns darüber informiert, dass zwischenzeitlich Mindeststandards definiert, mit den Verbandsvertretern abgestimmt und veröffentlicht worden sind, dann hätte ich das eingesehen.
Aber, meine Damen und Herren, haben wir heute etwas darüber gehört, dass Standplätze eben zu gestalten sind und die Tragfähigkeit des Untergrundes mindestens 3,5 Tonnen betragen sollte? Wurde im Rahmen der Debatte zur Frage des Mindestabstands von zwei Metern zwischen zwei Fahrzeugen ausgeführt?
Hat irgendjemand seine Haltung zum verbandsseitig vorgeschlagenen Stellplatzmindestmaß von acht mal fünf Metern verdeutlicht?
(Minister Harry Glawe: Ich muss doch nicht auf jedes Detail eingehen, was auf der Fachebene läuft, Herr Foerster!)
Auch zu den Themen Abfallentsorgung, Trinkwasser und Fäkalkassetten war wenig bis gar nichts zu vernehmen, genauso wenig wie zu wichtigen Fragen wie Unfallverhütung, Brandschutz, Beleuchtung oder Sicherheit und Ordnung. Also hier, stelle ich fest, hat sich gar nichts erledigt.
Während Sie sich in der Debatte weitgehend hinter Zuständigkeitsfragen versteckt haben, pflegt man in unserem Nachbarland Schleswig-Holstein offenbar einen anderen Umgang mit Vertretern der Branche.
Dort hat man zur Eindämmung des von mir geschilderten Wildwuchses die Campingplatzverordnung jüngst geändert und entsprechende Regelungen für Wohnmobile getroffen.
Im Übrigen ist der Vorwurf, wir würden Zuständigkeiten falsch einordnen, Herr Eifler, nur eine schwache Ausrede, denn was wir wollen, ist, dass die Landesregierung einen Dialogprozess unter Beteiligung des Verbandes der Campingwirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände moderiert, der einheitliche Mindeststandards zum Ziel hat. Nur so kann es doch gelingen, den derzeitigen Flickenteppich im Land zu überwinden.
Herr Minister, dass Sie im Grundsatz bereit sind, eine innovative, benutzerfreundliche und ausgereifte Applikation für mobile Endgeräte zu fördern, ist gut, denn hier wurden unter anderem von Herrn Brade viele Apps und Homepages genannt. Mit keiner von den genannten kann man allerdings direkt reservieren und bezahlen. Im Übrigen, Herr Minister, wäre es besser, Sie würden den Verband im weiteren Verfahren dahin gehend beraten, welche Unterlagen Sie konkret benötigen, um das Vorhaben dann auch tatsächlich an den Start bringen zu können. Auch hier, stelle ich fest, ist überhaupt nichts erledigt – leider, möchte ich hinzufügen.
Und, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, wenn ich Langeweile oder zu viel Zeit hätte, dann würde ich mal all Ihre Schaufensteranträge der letzten Jahre durchzählen,
bei denen der jeweils zuständige Minister hier im Plenum ausführlich erklärt hat, was sein Haus schon alles unternommen hat, um im Antrag angesprochene Punkte auf den Weg zu bringen. Dann müsste ich mich vor lauter Rückenwind, Kollege Eifler, vermutlich hier am Rednerpult festklammern,
Aber zurück zur Sache: Wir würden es begrüßen, das Thema mit den Experten vom Bundesverband der Campingwirtschaft Deutschland e. V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, noch einmal auch im für Tourismus zuständigen Wirtschaftsausschuss zu diskutieren. Der Wunsch der Damen und Herren besteht nach wie vor, wie sie uns heute Morgen bei einem Gespräch in unseren Fraktionsräumen noch einmal verdeutlicht haben.
Wenn das aus schwer nachvollziehbaren Gründen nicht auf dem Wege der Überweisung unseres Antrages geht, dann müssen wir es eben auf dem Wege der Selbstbefassung tun.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zur amtlichen Statistik: Uns ist natürlich klar, dass diese nicht immer alles
beinhalten kann, was wir oder andere – in diesem Fall die Verbandsvertreter – sich wünschen. Auch ist eine Änderung der Erhebungsdaten nicht mit einem Fingerschnipp getan, aber, Herr Glawe, das hat auch keiner gefordert.
Im Antrag steht lediglich, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen soll, nicht mehr und nicht weniger. Da steht nichts von Änderung bis zum 1. November oder andere utopische Daten.
Eine Debatte im Fachausschuss würde im Übrigen auch hier die Möglichkeit bieten, mal zu beleuchten, was realistisch ist und wie viel Zeit dafür benötigt wird. Warum können wir nicht einen Vertreter des Statistischen Landesamtes zu einem solchen Expertengespräch mit Verbandsvertretern hinzuziehen,
genauso wie das Energieministerium, sofern es fördertechnisch für die digitale Lösung des Themas „Applikation für Wohnmobiltouristen“ eingebunden werden kann? Das, meine Damen und Herren, wäre für mich seröses politisches Arbeiten und nicht diese Spielchen, die SPD und CDU hier Landtagswoche für Landtagswoche an den Tag legen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5455 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5455. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5455 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Weiterentwicklung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Drucksache 7/5452.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Weiterentwicklung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/5452 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag hat eine längere Abstimmungsphase mit unserem Koalitionspartner durchlaufen, aber nun liegt er dem Landtag vor und wir hoffen, dass Agroforstsysteme zukünftig einen kleinen Teil dazu beitragen können, um unsere Landwirtschaft zukunftssicherer aufzustellen.
Sehr gern hätte meine Kollegin Elisabeth Aßmann diesen Antrag eingebracht. Leider ist sie erkrankt. Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus gute Besserung.