Zwischen Ihren und meinen kritischen Fragen besteht aber ein himmelweiter Unterschied. Ihre Debatte gegen die Beitragserhöhung ist verzerrt und gespickt mit vorgeschobenen Argumenten. Sie wollen all die Fragen, die
Die extreme Rechte will die öffentlich-rechtlichen Medien nicht besser machen, nicht vielfältiger oder gar moderner, sie sucht auch keinen Konsens, sie sucht auch keinen Zusammenhalt. Nein, die extreme Rechte will polarisieren und spalten, und das beweist sie auf jeder Plattform, die ihr zur Verfügung steht, jede Plattform, die Zuspitzung und emotionale Eskalation zulässt, jede Plattform, die dank Algorithmen ihr rechtes Gedankengut immer und immer wieder wiederholt. Und, huch, der Öffentlich-Rechtliche ist so eine Plattform nicht! Nanu, wie kann es dazu kommen? Der Öffentlich-Rechtliche steht für diesen Extremismus eben nicht zur Verfügung,
und deshalb wollen Sie ihn abschaffen. Deshalb ist Ihre Beitragsdebatte auch nicht kritisch, sondern scheinheilig, und deshalb sind die Ereignisse in Sachsen-Anhalt auch so dramatisch und so verheerend.
Und nun kommen wir dazu, bevor das Geschrei gleich wieder losgeht, wir haben ein Konzept. Den Satz lieben wir alle. Ich habe auch ganz viele Konzepte, DIE LINKE hat auch ganz viele Konzepte. Es wird uns ja immer gerne unterstellt, wir lesen Konzepte nicht. Das habe ich natürlich getan. Der sogenannte Grundfunk, der Grundfunk der AfD beinhaltet die Forderung, dass der jetzt ÖffentlichRechtliche um 90 Prozent reduziert wird, und die übrig bleibenden 10 Prozent eines durch die AfD festgelegten Kernprogramms
sollen dann durch große Medienkonzerne bezahlt werden, wie Netflix, Amazon und Apple. Ob und wie diese Konzerne die Kosten dann auf die Nutzerinnen und Nutzer umlegen, wird nicht erörtert. Und wie wir diese USKonzerne, die sich schon schwer damit tun, hier Steuern zu zahlen,
dazu kriegen, dass sie unseren deutschen öffentlichen Rundfunk finanzieren, wird auch nicht erklärt. So viel zum Thema Konzept. Ach, und Werbung dürfen dann die USKonzerne, die den Rundfunk finanzieren, natürlich auch nicht machen, weil Werbung ja ausgeschlossen ist.
Und an alle gerichtet, die sich jetzt freuen oder gar dankbar sind, wie der Kollege Reinhardt, über die Ereignisse in Sachsen-Anhalt: Da muss man nicht dankbar sein. Da muss man sich auch nicht freuen darüber, was da passiert ist, denn natürlich, lieber Herr Kollege, müssen wir über die Medien reden, und das können wir auch, aber nicht mit der Forke in der einen und mit der Fackel in der anderen Hand und schon gar nicht getrieben durch eine extreme Rechte, wie es in Sachsen-Anhalt passiert ist,
sondern im Vorfeld, Herr Reinhardt, auch alle Fragen, die Sie aufgeworfen haben, sehr gute Diskussionen, sind wir auch jederzeit bereit dazu, aber an der richtigen Stelle, mit Köpfchen und im Vorfeld, und nicht auf diese Art und Weise, wie es in Sachsen-Anhalt passiert ist.
Und an der Stelle, auch ganz klar, ja, wir sind Unterstützer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, selbstverständlich, aber an dieser Stelle auch eine Botschaft an die Sender und an die Redaktionen: Es reicht nicht zu sagen, wir sind wichtig für die Demokratie, denn das seid ihr, keine Frage, aber auch ihr müsst den Kopf aus dem Fenster stecken und euch der Akzeptanzkrise stellen, denn alleine schaffen es die Demokratinnen und Demokraten nicht mehr, dafür brauchen wir auch euch. Und Sachsen-Anhalt sollte auch den Sendeanstalten zu denken geben, denn dieses fatale Ereignis muss euch aufrufen, mehr zu tun, als nur Karlsruhe anzurufen. – Vielen Dank!
Frau Abgeordnete, auch zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Arppe vor.
Frau Kröger, Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gerade gesagt, dass die in diesem Hause oder dass die Forderung durch eine Reduzierung des Beitrages, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustoßen, eine, gewissermaßen eine indirekte Einmischung in die Rundfunkfreiheit wäre. Nun ist es aber so, dass der Landtag und die hier sitzenden gewählten Abgeordneten als Volksvertreter ja diejenigen vertreten, nämlich die Bürger, die den ganzen Spaß bezahlen. Und wer soll denn sonst hier für die zahlenden Bürger draußen die Stimme erheben und Reformen beim öffentlichrechtlichen Rundfunk anmahnen und das Ganze vielleicht auch durch eine Reduzierung der Geldmittel etwas unterstützen, wenn nicht so ein Parlament?! Und was Sie sagten, Sie haben sich da so ein bisschen, ja, amüsiert über den Vorwurf, ich glaube, Sie sprachen davon, es würde vonseiten der freiheitlich-patriotischen Opposition immer gesagt,
der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „links-grün-versifft“, Zitat. Das ist ja auch gar nicht so weit hergeholt. Wir erinnern uns, es gab vor kurzem eine Umfrage, wo man herausgefunden hat, dass knapp 90 Prozent des Nachwuchses bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugegeben hat, den LINKEN und den GRÜNEN nahezustehen. Also da kann schon rein personell ja keine ausgewogene Medienarbeit dabei herauskommen, oder?!
Ja, also, Herr Arppe, das hat jetzt viele Ebenen. Sie haben auch hier viele Themen miteinander vermengt, die man trennen muss und die man auch sortiert diskutieren muss. Dafür würden zwei Minuten sowieso bei Weitem nicht reichen.
Allerdings möchte ich Ihnen auch persönlich und auch in meiner Rolle als LINKEN-Politikerin und -Parlamentarierin sagen, dass ich eine Diskussion, insbesondere mit Ihnen, darüber als völlig überflüssig erachte. Sie sind ein offen auftretender und offen kommunizierender Rechtsextremist. Und mit Ihnen über die Zukunft des ÖffentlichRechtlichen zu reden oder darüber, was die sogenannten Bürgerinnen und Bürger, wie auch immer Sie die definieren, angeblich wollen und Ihnen erzählen oder uns erzählen, ist komplett sinnlos. Und deshalb werde ich mir und den Kolleginnen und Kollegen Demokratinnen und Demokraten diese Zeitverschwendung jetzt auch ersparen. – Vielen Dank!
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Was hier eben gerade passiert ist, finde ich erbärmlich und finde ich nicht demokratisch.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oooh! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Unter großem Beifall der Linksfraktion, der SPD-Fraktion und auch der CDU-Fraktion hat sich die Linkspartei namens Eva-Maria Kröger quasi Manuela Schwesig angeschlossen und hat alle, alle, alle Sie da draußen,
Und dann haben Sie noch Falschinformationen hier verbreitet, oder wie man sagt, Fake News, wo Sie ja doch so gegen Fake News sind, und haben falsch zitiert aus unserem Konzept – Sie haben ja wieder, wie gesagt, keines –, aus unserem Grundfunk Konzept falsch zitiert. Und aus diesem Grund stellen wir unsere Grundfunk Broschüre hier noch mal ein. Hier oben werden wir den Link einstellen. Den können Sie anklicken
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)