Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich mich mal bei Frau Kröger bedanken. Frau Kröger, das war eine sehr sachliche, eine sehr gute Rede,
Die Reden sind nicht dafür, dass wir uns hier im Plenum austauschen, die Reden sind nicht dafür, dass wir hier miteinander die besten Konzepte finden,
sondern die Reden sind für Social Media, und zwar zugeschnitten für Social Media. Und da geht es eben nicht um Fakten, sondern es geht um Scharfmachen. Das ist das, was die AfD hier tut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja nicht die erste Debatte. Wir haben schon des Öfteren über den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk hier miteinander gesprochen, und auch in früheren Zeiten sind hier Aussagen gekommen. Und ich will daran erinnern, dass die AfDFraktion in früheren Zeiten sehr deutlich gesagt hat, worum es ihr geht. Es geht ihr nämlich darum, dass die Berichterstattung aus ihrer Sicht falsch ist und sie schlicht und einfach deswegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnt.
Und, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist ja richtig. Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil wir eben keine Fake News brauchen, weil wir eben mit Fakten agieren wollen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Dirk Lerche, AfD)
Meine Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unabhängig, und dafür gibt es unabhängige Kommissionen, und das passt offenbar der AfD nicht.
Die Mitglieder dieser Kommissionen kommen breit aufgestellt aus der Gesellschaft. Ich habe eben noch einmal nachgeguckt, wie der Rundfunkrat des NDR aufgestellt ist. Da ist beispielsweise ein Wissenschaftler der Uni Rostock der Chef, da sind Lehrer drin,
da ist jemand drin, der im Bereich von den sozialen Wohlfahrtsverbänden unterwegs ist, und so weiter und so weiter, also breit aufgestellt.
Und ich will hier noch mal deutlich machen, es hat zwölf Jahre lang, zwölf Jahre lang keine Gebührenerhöhung gegeben. Und natürlich verstehe ich jeden, der sagt, Mensch, und jetzt soll ich mehr Geld zahlen?!
Ich kann das verstehen. Ich kann jeden verstehen, der sagt, jetzt soll ich mehr Geld zahlen, und das gefällt ihm nicht. Trotzdem werbe ich dafür, dass wir diese Gebührenerhöhung mitmachen, dass wir die 86 Cent pro Monat, dass wir ihr zustimmen, weil das ist, meine Damen und Herren, die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterzuentwickeln, denn diese zwölf Jahre, meine Damen und Herren, sind dadurch unterbrochen worden, dass wir einmal sogar die Gebühr gesenkt haben. Das ist in dieser Debatte überhaupt noch nicht gesagt worden,
wir haben sie nämlich einmal sogar gesenkt. Und in der gleichen Zeit, zwölf Jahre lang, sind die Löhne gestiegen. Da kann man sich natürlich darüber aufregen, kann sagen, ja, das kann doch wohl nicht wahr sein,
aber wie überall in der Gesellschaft üblich, hoffe ich zumindest, haben wir Gewerkschaften, die Gewerkschaften handeln mit Arbeitgebern Löhne aus. Und diese Löhne sind auch im Bereich der Medien gestiegen, und das ist etwas, was wir wollen. Das ist etwas, was gut ist, was wir ausdrücklich befürworten.
Meine Damen und Herren, und dass man behaupten kann, dass hier nicht gespart worden ist, auch das ist Fake News. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten und sich mal mit Vertreterinnen und Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammengesetzt hätten, dann wüssten Sie, dass da intensiv gearbeitet worden ist, wüssten Sie auch, dass da Einsparungen gemacht worden sind.
Meine Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in vielen Teilen der Welt Journalisten und bringt uns die Nachrichten, die am anderen Ende der Welt sind, in die Wohnzimmer. Und ich will mal darauf verweisen, dass dieses System, was wir haben, ein ganz tolles System ist. Wenn Sie sich anschauen, selbst in Europa, selbst in der Europäischen Union, was da in manchem Land Journalisten droht, wenn sie einfach das machen, was die Journalisten, die beispielsweise beim NDR sind, tun, nämlich unabhängige Berichterstattung, die sind zum Teil an Leib und Leben bedroht. Die werden eingesperrt in anderen Teilen der Welt. Wir haben hier ein System des unabhängigen Journalismus, und ich kann Ihnen sagen, meine Fraktion steht dazu.
Und, meine Damen und Herren, wenn ich bei den Löhnen bin, will ich noch mal darauf verweisen, dass es Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer von der AfD war, Herr Weber, der hier deutlich gemacht hat, dass, wenn die Berichterstattung nicht nach seinem Duktus erfolgt, dass er denn sehr wohl dafür ist, dass man Löhne möglichst kürzt. Das hat Herr Weber hier ganz deutlich gesagt, dann müssen die auch wenig verdienen.
Herr Weber, das weisen wir in aller Form zurück! Das hat damals die Ministerpräsidentin auch gemacht und hat Ihnen eine, wie ich fand, eine Lehrstunde der Demokratie erteilt. Das fand ich damals richtig gut.
Meine Damen und Herren, das, was die AfD will, ist kein Grundfunk, das ist, dem Vogel die Federn ausreißen, dass der Vogel nackt dasteht, dass der Vogel am Ende nicht mehr fliegen kann und dass der Vogel hässlich wird. Das ist das, was Sie wollen.
Und das Zweite, was Sie wollen, ist, Sie wollen über Steuergelder den Rest finanzieren. Steuergelder-RestFinanzieren ist das Gegenteil dessen, was wir machen wollen. Wir wollen nämlich, über eine unabhängige Kommission zu ermitteln, wie der Finanzbedarf ist, und eben nicht davon abhängig, ob SPD, CDU, LINKE oder
wer auch immer in diesem Land regiert und dann über Haushaltsmittel zuweist, ob die Berichterstattung denn genehm war oder nicht genehm war. Nein, unabhängiger Rundfunk heißt unabhängige Finanzierung, und dafür stehen wir.
Noch ein Wort an Herrn Reinhardt: Herr Reinhardt, jeder kann kritisieren. Das ist Ihr gutes Recht, das tun wir auch. Ich verweise darauf, dass es nach Bundesverfassungsgericht ein Recht gibt der Bürgerinnen und Bürger auf Information. Und das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Paragraf 5 hier einschlägig ist und zur Anwendung zu kommen hat. Wir stehen dazu als Sozialdemokraten.
Wie es gehen soll, dass über 16 Länderparlamente hinweg Sie die Diskussion führen wollen, diese Information sind Sie uns schuldig geblieben. Ich sehe darin keine Lösung. Ich sehe dann darin, dass man miteinander ein Diskussionsforum hat, was wahrscheinlich nie zum Ende kommen wird, was nie zum Ende kommen wird, wo es keine Lösung geben wird. Da, finde ich, ist es besser, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die von uns legitimiert sind, das Verhandlungsmandat haben, dass wir uns als Fraktion informieren. Ich weiß, die CDU-Fraktion hat sich auch informiert, wir uns auch. Deswegen habe ich Ihre Rede nicht verstanden.
Wir haben Herrn Böskens in unsere Fraktion eingeladen, da sind auch reichlich Fragen gestellt worden, wie ich finde, zu Recht, und wir haben die Diskussion geführt und haben uns im Anschluss an diese Diskussion entschieden dafür, hier dem auch zuzustimmen und dem auch nachzugeben. Ich habe den Eindruck, in SachsenAnhalt ist genau dieser Schritt versäumt worden.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der Sozialdemokraten wird in voller Überzeugung dem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank!
Einen Moment bitte, Herr Krüger! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Kramer vor.