Sehr geehrter Herr Krüger, vielen Dank für Ihr Plädoyer für die Nichtverbreitung von Fake News. Das hat mir sehr gut gefallen. An dieser Stelle trifft aber auch offenbar das Stichwort zu: Getroffene Hunde bellen. Sie haben ja sehr emotional reagiert, was auch diese Debatte hier belebt hat. Vielen Dank auch dafür!
Aber wenn Sie doch schon uns auffordern, keine Fake News zu verbreiten, dann möchte ich die Aufforderung auch in Ihre Richtung zurückgeben, weil Herr de Jesus Fernandes hat nicht mit einem Wort davon gesprochen in diesem Beitrag, nicht mit einem Wort, dass wir irgendwie an das Gehalt der Redakteure oder der Nachrichtensprecher vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen. Er hat auch mit keinem Wort davon gesprochen, dass der
öffentlich-rechtliche Rundfunk von uns komplett abgelehnt wird in seiner Form, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnen wollen.
Und jetzt meine Aufforderung an Sie, Herr Krüger: Sie hätten auch die Gelegenheit gehabt, mal mit Fake News aufzuhören, und Sie hätten auch Gelegenheit gehabt, mal Farbe zu bekennen und Mut zur Wahrheit zu bekennen im Rahmen des AWO-Untersuchungsausschusses.
Aber auch da ziehen Sie sich zurück als SPD-Fraktion, indem das heute Abend zur besten Primetime, zur „Tagesschau“-Zeit, während wir also alle in den Wohnzimmern sitzen könnten, den öffentlich-rechtlichen Nachrichten lauschen könnten,
findet hier die Debatte zum AWO-Untersuchungsausschuss statt. Was ist denn das für ein Mut zur Wahrheit?!
Herr Kramer, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Kurzintervention jetzt nichts zu tun hat mit dem, …
Sehr geehrter Herr Kramer, de facto haben Sie das getan in dem Moment, wo Sie sagen, die 86 Cent gibts nicht. Nach zwölf Jahren sagen Sie, nach all den Einsparungen muss ja weiter gespart werden. Wo soll denn gespart werden? Das ist das eine.
Das Zweite ist, ich beziehe mich darauf, was Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer in einer früheren Debatte gesagt hat. Der hat nämlich genau darauf Bezug genommen. Dem passte die Berichterstattung nicht und er hat daraufhin deutlich gemacht, dann muss es bei den Löhnen eben geringer sein. Und genau das will er, wollte er, und das mache ich deutlich. Das werfe ich Ihnen, Ihrer Fraktion vor. – Herzlichen Dank!
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Es wäre noch viel zu sagen, ich habe nur sehr wenig Zeit. Deswegen sage ich zu den Vorwürfen vom SPD-Fraktionsvorsitzenden nichts.
Ich möchte mich nur zu zwei Punkten äußern. Ich möchte zum einen sagen, wir sind ja schon gewohnt, dass wir von Ihnen den Koalitionsvertrag immer wieder zu hören bekommen, entweder als Verweis, machen wir schon lange, steht im Punkt sowieso im Koalitionsvertrag, oder von der SPD, ja, wir würden ja vielleicht ganz gerne, aber wir dürfen nicht, weil, wir haben ja einen Koalitionsvertrag, und deswegen frei nach Karl Valentin, wollen hätten wir schon gemocht, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.
Jetzt halten wir Ihnen mal den Koalitionsvertrag vor, in dem Fall den Kollegen von der CDU, wo drinsteht, keine, also Beitragsstabilität
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jetzt gilt das plötzlich nicht mehr, und schlimmer, in Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl, aufgrund dessen Ergebnis wir alle hier sitzen, haben Sie ausdrücklich nicht nur „Beitragsstabilität“ gesagt, sondern „keine Erhöhung der Rundfunkgebühren“. Das stand da drin. Und darauf bezog sich die Äußerung von meinem Kollegen de Jesus Fernandes „politische Wahlbetrüger“. Und das erklärt auch die namentliche Abstimmung. Wir wollen schon gern wissen, wer ehrlich und wer unehrlich mit dem Wählervotum umgeht. – Danke!
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge auf Drucksache 7/5349. Der Innen- und Europaausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5531 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag auf Drucksache 7/5349 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Dann bitte ich jetzt um eine entsprechende Äußerung. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für eine Minute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und verkünde das Abstimmungsergebnis.
An der Abstimmung haben insgesamt 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 45 Abgeordnete, mit Nein stimmten 15 Abgeordnete, es enthielt sich keiner der Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/5349 angenommen.