Nein, also, die natürlich auch zu Umwälzungen führt. Und wir gehen davon aus, dass, wenn man in diesem kleinen Leistungsbereich ist, dass es eben sehr vergleichbar ist mit der Umwälzung, die eben auch Ruder machen würden, und deswegen haben wir uns dazu entschieden, gemeinsam mit dem Koalitionspartner das auf den Weg zu bringen.
Warum machen wir das über die Fraktionen? Der Minister hat das ja in der Septembersitzung bereits angekün
digt, dass eben hier etwas vorgelegt werden soll, und Sie wissen alle, dass es eben einen Ticken schneller geht, wenn wir das über die Landtagsfraktionen einbringen. Deswegen haben wir uns für diesen Weg entschieden, diese kleine Novelle zu machen.
Und ich glaube, dass wir sehr gut daran tun, wenn wir natürlich diesen Gesetzentwurf mit aller Gründlichkeit in den Ausschüssen beraten. Aber ich gehe davon aus, dass wir hier einen sehr guten Vorstoß haben, der für unsere Anglerinnen und Angler gutes, aber eben auch für all diejenigen Menschen, die jetzt schon mit dem Ruderboot oder eben von ihrem eigenen Steg aus diese Gewässer nutzen wollen, dass wir hier einfach im Sinne natürlich auch wieder der Menschen an unseren Seen handeln und unsere Seen einfach noch besser erlebbar machen. Von daher hoffe ich auf Zustimmung zur Überweisung und freue mich auf die Debatte. – Herzlichen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Bitte schön, Herr Dr. Backhaus!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In einer der letzten Sitzungen hatte ich ja angedeutet, dass wir sehr gerne diese Problematik lösen möchten, und ich will das jetzt auch relativ kurz machen.
Zu Weihnachten gibts Geschenke. Ich glaube, dass die Gespräche, die wir im Landesanglerverband geführt haben, sehr fruchtbar waren. Und ich glaube auch, dass gerade für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern, auch für die Zeit nach Corona im Übrigen, das Thema hochinteressant ist, weil wir doch gerade jetzt auch in den letzten Wochen und Monaten zur Kenntnis genommen haben, dass sehr, sehr viele Menschen, die vorher nicht nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind, unser Land mehr oder weniger in Augenschein nehmen möchten. Dazu gehören nicht nur die Angler, aber auch ganz besonders.
Und auf der anderen Seite, glaube ich, ist es auch ein Teil unserer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit zu sagen, technisch, technologisch wollen wir auch Menschen, die in der Vergangenheit mit Muskelkraft sich ihre Sporen verdient haben beim Angeln oder beim Ergründen der wunderbaren Landschaft, dass man ihnen auch die Möglichkeit gibt, im höheren Alter, auch mit Handicaps tatsächlich mit kleineren Booten, so, wie es Frau Aßmann gesagt hat,
tatsächlich unser Land und unsere Gewässer auch quasi zu erkunden. Und insofern wollen wir den Paragrafen 21 ändern.
Im Übrigen bin ich ja auch immer wieder hingewiesen worden darauf, dass Brandenburg oder auch SchleswigHolstein Veränderungen vorgenommen haben. Wir wollten die große Novelle ja auch bringen, sie ist bei uns im Hause fertiggestellt. Ich sage das ausdrücklich, der Referentenentwurf liegt vor, und wir gehen davon aus, dass in der nächsten Legislaturperiode dann der große Wurf stattfinden wird.
Und ich glaube, es ist im Übrigen, wenn wir mit den Elektromotoren dann in der Zukunft noch verstärkt arbeiten, auch ein Teil im Übrigen einer sinnvollen Umweltpolitik, dass wir die Verbrennungsmotoren von unseren Gewässern verbannen und auf der anderen Seite eben diese kleinen Fahrzeuge dann auch genutzt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich allein bedenke, wir haben 42.000 Mitglieder im Landesanglerverband in Mecklenburg-Vorpommern, im Übrigen mit steigender Tendenz, und insofern, glaube ich, ist es auch ein Signal auch für einen anerkannten Naturschutzverband in Mecklenburg-Vorpommern, sich dieser Verantwortung zu stellen. Und insofern gehe ich davon aus, dass der Gesetzentwurf, wie er dann hier vorgelegt worden ist, nur an Personen mit einem gültigen Fischereischein oder eine Angelerlaubnis ausgereicht wird oder eben an Menschen, die ein Boot tatsächlich mit einem Bootsliegeplatz an den Gewässern haben.
Dass die Landkreise, Kommunen im Übrigen auch auf eigene Hinweise dann zurückgreifen können, ist vollkommen klar, und insofern ist mir auch der Gedanke noch mal sehr wichtig, dass die Anstrengungen für den Natur- und Gewässerschutz nach wie vor auch eine wichtige Grundlage darstellten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern gehe ich davon aus, dass die Behörden auch vor Ort weiterhin gefragt sein werden. Die Nationalparke, Biosphärenreservate, Naturparke sind angesprochen worden, aber ich finde, es ist ein ausgewogener Kompromiss und eine gute Balance im Übrigen zwischen Nutzerinteressen, dem Natur- und Gewässerschutz. Aber es geht dort auch um die Sicherheit derjenigen, die auf dem Gewässer sind. Insofern wünsche ich mir, dass wir möglichst schnell dann zu der Verabschiedung dieses Gesetzes kommen, und ich wünsche diesem Gesetz viel Erfolg. – Herzlichen Dank!
Drei verschenkte Jahre. Hat das Landwirtschaftsministerium nun unseren Antrag vom 26. August dieses Jahres zum Anlass genommen, den Referentenentwurf endlich mal zu suchen? Spaß beiseite! Ich habe lange in der Augustsitzung zu diesem Thema gesprochen, jetzt mache ich es mal kurz.
Mir und meiner Fraktion ist es wichtig, dass vor Saisonstart 2021 der Paragraf 21 des Landeswassergesetzes, was den Gemeingebrauch der Seen und nicht schiffbaren Gewässer betrifft, im Sinne der Fischer, Angler und Erholungsuchenden geändert wird. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, und meine Fraktion wird natürlich diesem, auch von uns geforderten Antrag zustimmen.
Zu Frau Aßmann möchte ich noch sagen: Sie haben in Ihrer Rede irgendwo den Landesfischereiverband vergessen. Ich hoffe, dass auch dessen Interessen im Ausschuss angehört werden