Da muss man sagen, das ist glücklicherweise nicht der Fall. Wir hatten im Jahr 2019 in Europa etwa 37,2 Milliarden Euro Finanzierungsmittel aus dem Wagniskapital, die in die Start-ups gelaufen sind, und in diesem Jahr sind es tatsächlich sogar noch mehr. Wir haben schon – Stand heute oder Stand letzte Woche – 38 Milliarden Euro erreicht. Also das heißt, das private Kapital ist nach wie vor sehr stark daran interessiert, in Start-ups zu investieren, und das zeigt eben, dass meine Ausführungen vom Beginn genau richtig waren. Darin liegt die Zukunft. Wir brauchen Innovationen, wir brauchen Technologie, um mit dem Wandel der Zukunft fertig zu werden.
Trotzdem ist die staatliche Unterstützung gerade in der frühen Phase eines Start-ups sehr hilfreich und vielleicht sogar unerlässlich. Und deswegen gibt es dort auch sehr gute Nachrichten von gestern aus der Hauptstadt, denn es wird ein Bundeszukunftsfonds – und ich denke mal, bei dem Namen „Zukunftsfonds“ waren hoffentlich DIE LINKEN hier aus dem Landtag nicht bei der Namensfindung beteiligt, denn den gab es ja hier bei uns auch schon mal –, dieser Zukunftsfonds, der wurde also wieder aufgelegt mit 10 Milliarden Euro und soll tatsächlich die deutsche Start-up-Szene an die Weltspitze bringen. Und investiert wird dabei in hoch innovative Technologien, in künstliche Intelligenz, in Medizintechnik, auch in solche Themen wie Flugtaxis und Drohnen. Und das Ziel ist es, tatsächlich auch privates Kapital zu mobilisieren mit der KfW Capital.
Und dieses Beispiel zeigt, dass unser Antrag, auch wenn er eigentlich schon im Oktober erstellt wurde, auch jetzt noch hochaktuell ist, weil auch die Bundespolitik erkannt
hat, wir müssen im Bereich der Start-ups, wir müssen im Bereich der Hochtechnologie und der Innovationsfirmen weiter nach vorne kommen, denn wir drohen ansonsten etwas abgehängt zu werden.
Und bei dem Thema „abgehängt“ ist es tatsächlich so, dass wir das schon sind, insbesondere in MecklenburgVorpommern. Mecklenburg-Vorpommern belegt regelmäßig leider einen der letzten Plätze im Länderranking, wenn es um Start-ups und um Innovationen geht. Wir kommen also selten mal über den vierten Platz von unten hinaus. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir diesen Antrag heute stellen. Wenn es auch, sagen wir mal, um eine kleine Summe geht,
stellt er doch die Verbindung her zwischen unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und diesem großen Programm, das auf Bundesebene aufgelegt wird. Wir behalten oder versuchen, den Anschluss zu behalten, wenn es darum geht, Start-ups zu fördern.
Dann wurde einiges gesagt, gerade auch von Herrn Lerche, zu dem gewählten Beispiel des Antrages. Da möchte ich jetzt nicht so sehr drauf eingehen. Ein Beispiel ist eben auch nur ein Beispiel. Wenn Sie den Antrag durchlesen, steht das da auch ganz deutlich. Man hätte auch irgendein anderes Beispiel nehmen können. Vielleicht war dieses Beispiel nicht das allergünstigste, zumal es ja auch schon eine DEHOGA-App in MecklenburgVorpommern gibt, die genau dieses Problem auch schon gelöst hat. Also es gibt diese App im Grunde genommen schon, jetzt gibt es sie noch mal.
Aber auch das ist ein Kennzeichen dieser Art von Wirtschaft, dass eben ein bestimmtes Thema mehrfach aufgegriffen wird, erarbeitet wird und sich die beste Variante dann am Ende am Markt auch durchsetzt. Das ist genau richtig so. Und deswegen ist es eben andererseits dann doch wieder ein gutes Beispiel, weil es nämlich genau zeigen kann, wie es läuft, wenn verschiedene private Unternehmen sich so einem technologischen Thema widmen und verschiedene Lösungen aufarbeiten.
Daher bitte ich Sie herzlich darum, diesen Antrag zu unterstützen. Und vor allen Dingen wichtiger als dieser Antrag ist eigentlich die Grundhaltung, die dahintersteht. Wichtig ist, dass wir die Grundhaltung haben, Technologieinnovationen hier in unserem Land, in MecklenburgVorpommern, zu fördern und dafür auch weitere Anstrengungen zu unternehmen, nicht nur mit diesem Antrag, sondern auch in der Zukunft. – Danke schön!
(Burkhard Lenz, CDU: In der rechten Hosentasche, in der rechten Hosentasche! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll, ehrlich gesagt.
Also wenn ich mir die persönliche Anmerkung erlauben darf, ja, Herr Kollege Liskow, manchmal gibt es so Momente, da fragt man sich, da schämt man sich ein bisschen, ehrlich gesagt. Wenn ich mir angucke, wie Sie in der Debatte vor der Mittagspause – nicht Sie alle, aber einige von Ihnen –, wie despektierlich und respektlos Sie mit unserem ÖPNV-Antrag umgegangen sind und mit Frau Schwenke, und jetzt gucke ich mir diese dünne Suppe an, und Sie machen ein Riesengewese daraus, das ist peinlich.
Also es kann niemand was dagegen haben, liebe Frau Julitz, Start-ups zu fördern oder kleine Digitalunternehmen,
niemand hat etwas dagegen, auch wir möchten das, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf diesen Antrag über wirtschaftliche Impulse zu sprechen, über Unternehmensgründungen, Innovationen, Produktivitätswachstum oder gar die Liebe zur sozialen Marktwirtschaft – wow, kann ich in dem Antrag alles nicht lesen, aber es ist schön, dass Ihnen das gelingt.
Also, lieber Herr Wildt, ich habe Sie ja hier immer als sehr sachlichen Kollegen erlebt, als sehr detailgetreuen Kollegen – also es ist mir schon schwergefallen, eine Rede zu diesem Antrag zu schreiben, und je häufiger ich ihn gelesen habe, desto kürzer wurde sie, wie gesagt, da steht nichts drin, über was willst du eigentlich reden –, aber wie es Ihnen gelungen ist, ich weiß nicht, wie viele Flaschen Rotwein es Sie gekostet hat, zu diesem Antrag eine solche Rede schreiben zu können. Respekt!
Der Antrag ist dünn, es steht nichts drin, mal abgesehen davon, dass Sie auch zu lange gebraucht haben, ihn hier einzubringen. Welche Hürden sehen Sie denn? Wo sind denn die Probleme? Welche Förderinstrumente fehlen Ihnen? Was kann man ausbessern? Hat das Ministerium Vorschläge gemacht? Gibt es ganz konkrete Instrumente?
Ich bitte Sie, Herr Kollege, also da müssen wir uns vielleicht mal vorm Spiegelbild ehrlich machen. Da steht nichts drin in dem Antrag, außer, dass wir Start-ups fördern wollen und digitale Werkzeuge für die Gästeregistrierung,
die es schon gibt, die es natürlich gibt, weil wir haben Dezember und wir hängen mit dem Mist jetzt seit März an. Und wir schlafen hier vielleicht manchmal ein bisschen, aber die Wirtschaft tut es offensichtlich nicht, denn inzwischen gibt es etliche Lösungen, und es gibt etliche Apps, und man kann mit QR-Codes arbeiten, über Verifizierung. Wer kein Smartphone, wer kein Handy hat, kriegt eine Telefonnummer, da kann er anrufen.
Wichtig ist, dass mit den Daten sensibel umgegangen wird, weil da dürfen natürlich die Gastronominnen und Gastronomen keinen Zugriff haben. Der Datenschutz ist ein ganz wesentliches Thema. Das hat sich weiterentwickelt in den letzten Wochen von der Zettelwirtschaft hin zu digitalen Lösungen. Natürlich ist es auch wichtig, dass der Wirtin oder dem Wirt keine zusätzlichen Kosten entstehen, kein Verwaltungsaufwand, dass wir es mit einer Erleichterung und nicht mit einer Belastung zu tun haben. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Aber diese Lösungen gibt es, solche Registrierungsplattformen gibt es. Und bevor wir den Lockdown light jetzt bedauerlicherweise hatten: Jeder kennt das aus der eigenen Stammkneipe, in meiner Stammkneipe stehen schon seit Monaten solche kleinen Dinger auf dem Tisch mit einem QRCode, und den scannt man ein und dann kann man seine Daten eingeben. Ich verstehe die Debatte hier, ehrlich gesagt, nicht. Es gibt verschiedene Verfahren, die entwickeln sich.
Und um mir den Spaß am Ende der kleinen Rede auch noch zu erlauben, weil Herr Minister ja so gerne seine Familie einpflegt in solche Reden: Ich habe mir die neue App natürlich ganz genau angeguckt. Warum? Weil Sie „luca“ heißt – lustig, lustig, so heißt meine Tochter auch.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Burkhard Lenz, CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Wir werden den Antrag ablehnen, weil er schlichtweg zu dünn ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir Ihr Interesse – Entschuldigung, Herr Peters, Sie haben recht –, schlichtweg zu dünn ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir das Grundinteresse, die Wirtschaft zu fördern, die soziale Marktwirtschaft zu stärken, um mit Start-ups in die Zukunft zu gehen, natürlich zu 100 Prozent unterstützen, aber das ist wirklich unangenehm. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Aus den Worten von links außen sprach ja wieder einmal die tiefe Abneigung gegen freies Unternehmertum.
Ihnen fehlt offensichtlich jede Fantasie für unternehmerische Innovationen und die Förderung derselben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben ein bisschen zu viel Fantasie, Herr Arppe! Das ist Ihr Problem.)
Dieser Antrag geht in die richtige Richtung. Es fehlt in Deutschland allgemein tatsächlich an Offenheit für neue Ideen. Deutschland ist zu einem sehr innovationsfeindlichen Land geworden. Wenn ich da mal an frühere Epochen denke, da war das ganz anders. Und wenn man jetzt auch über die Förderung von Start-ups und neuen Unternehmen redet, da muss man natürlich auch darüber sprechen – und das ist die allererste Aufgabe des Staates an dieser Stelle –, nämlich die Rahmenbedingungen für genau das zu schaffen. Und wenn ich daran denke, dass Mecklenburg-Vorpommern, was schnelles Internet betrifft, noch immer die rote Laterne hinter sich herträgt, dann muss man da erst mal anfangen. Da muss man sich auch fragen, schnellere bürokratische Abläufe: Kann man die bürokratischen, die staatlichen Reglements etwas ausdünnen, um es an der Stelle auch Unternehmern leichter zu machen, da neue Projekte in Angriff zu nehmen?
Ich möchte an der Stelle auch mal den Blick auf unsere polnischen Nachbarn lenken, die machen das nämlich etwas anders. Polen hat schon recht früh entschieden, dass es nichts bringt, in nicht mehr zukunftsfähige Wirtschaftszweige und Industrien viel Geld zu investieren. Dort hat man,
dort hat man schon 2009 zum Beispiel die Entwicklung von Videospielen zu einer Schlüsselindustrie erklärt und seitdem dort sich auf dem Weltmarkt einen vorderen Platz erobert. Inzwischen gibt es 13 polnische Firmen, die hier in der vordersten Liga mitspielen auf dem Weltmarkt. Deutschland ist da weit abgeschlagen, spielt da überhaupt keine Rolle.