Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit, und natürlich freuen wir uns, dass unser Anliegen so gut aufgenommen worden ist.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit Partnern wie dem Umweltbundesamt, dem WWF und dem NABU nutzte das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund den Europäischen Tag der Meere bereits im Jahr 2014, um den Startschuss für eine Reihe von Ausstellungen, Aktionen
Im Meeresmuseum und Ozeaneum machten im Rahmen ihres Jahresthemas letztes Jahr Ausstellungen und thematische Installationen bereits Besucherinnen und Besucher auf die Bedrohung von Mensch und Tier durch Plastikmüll aufmerksam. Ein Leitmotiv war die gelbe Plastikente. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere bei seinem Besuch in Stralsund an dieses Motiv an der Hauswand des Ozeaneums. Ein Container solcher gelben Plastikbadeenten ging vor 20 Jahren auf dem Meer verloren. Seitdem werden an Stränden weltweit immer wieder einzelne dieser rund 30.000 Enten angespült.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwa 10 Millionen Tonnen Plastikmüll landen pro Jahr im Meer. Das entspricht rund 1.440 Lkw-Ladungen Plastik am Tag. Das Problem: Plastikmüll verrottet nicht. Es zerfällt nur über Jahrzehnte und Jahrhunderte in immer winzigere, kleinere Teile und verteilt sich bis in die verborgensten Winkel der Meere. Stellt sich nun die Frage: Was kann der einzelne Verbraucher tun, um Plastik zu vermeiden, beziehungsweise was müssen Wirtschaft und Politik tun?
Dazu haben wir heute hier schon sehr viel gehört, und darum geht es auch genau in dieser Beschlussempfehlung des Agrarausschusses. Wir möchten Sie bitten, diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE unter der Drucksache 7/3399 für erledigt zu erklären, aber eben die Zustimmung des Agrar… oder der Entscheidung des Agrarausschusses zu folgen. Beschlossen wurden dabei – und auch das haben wir gehört – die Einleitung einer Bundesratsinitiative, die Vorgaben für die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs für das Land MecklenburgVorpommern sowie die Prüfung von Detailfragen, über deren Ergebnisse der Agrarausschuss noch vor Ende dieser Legislaturperiode zu unterrichten ist. Des Weiteren wurde beschlossen, eine an den Landtag der bevorstehenden 8. Wahlperiode gerichtete Bitte anzunehmen, nämlich die Bitte, der Problematik „Plastikmüll in der Ostsee“ weiterhin die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen.
Darum, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, unserer Beschlussempfehlung zu folgen. – Herzlichen Dank!
Der Agrarausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5604, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3399 für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 7/5604 bei Zustimmung durch alle Fraktionen einstimmig angenommen, und die beiden fraktionslosen Abgeordneten ebenfalls.
Der Agrarausschuss empfiehlt in Ziffer II seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 7/5604 bei gleichem Stimmverhalten ebenfalls einstimmig angenommen.
Der Agrarausschuss empfiehlt in Ziffer III seiner Beschlussempfehlung, den Landtag der 8. Wahlperiode zu bitten, dem Thema „Plastikmüll in der Ostsee“ weiterhin eine hohe Aufmerksamkeit zu widmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen worden. Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 7/5604 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 29. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. August 2020, auf Drucksache 7/5600.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 29. Ostseeparlamentarier- konferenz vom 24. August 2020 – Drucksache 7/5600 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass diese Niesattacke jetzt nicht von der Aufmerksamkeit ablenkt für meine hoffentlich nicht allzu lange Rede.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wird die parlamentarische Tradition fortgesetzt, der jeweiligen Resolution der jährlich stattfindenden Ostseeparlamentarierkonferenz zuzustimmen. In diesem Jahr waren die Umstände allerdings alles andere als gewöhnlich. Aufgrund der Covid-19-Pandemie mussten viele internationale Konferenzen online abgehalten werden, so auch die 29. BSPC, die ursprünglich vom 22. bis 25. August in Vilnius, Litauen stattfinden sollte. Dies war die erste, dies möchte ich besonders hervorheben, internationale zwischenparlamentarische Konferenz, die digital am 24. August durchgeführt wurde. Dem litauischen Vorsitz ist es gelungen, eine hochrangige Beteiligung zu sichern und alle Panels wie geplant zu besetzen. Auch im Hinblick auf die Zahl der Teilnehmenden war die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz mit den vorherigen Konferenzen vergleichbar. Das zeigt und unterstreicht das Interesse am Fortbestehen des internationalen parlamentarischen Dialogs im Ostseeraum auch oder vielleicht vor allem in Krisenzeiten. Traditionell verweise ich an dieser Stelle auf Artikel 11 unserer Landesverfassung, der die
Ich freue mich sehr, dass es in diesem Jahr wieder gelungen ist, die Ergebnisse der Konferenz in einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen einzubinden, und bedanke mich für Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
denn die Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenz sind Ausdruck eines Konsenses der Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus elf nationalen, elf regionalen Parlamenten sowie fünf parlamentarischen Organisationen des Ostseeraums. Und es ist ein wichtiges Instrument, die gemeinsam beschlossenen Handlungsempfehlungen und Forderungen an die Regierungen der Ostseestaaten, der EU und den Ostseerat weiterzutragen und sie aufzufordern, uns über die Implementierungsmaßnahmen zu unterrichten.
Ich möchte mich auch bei allen hieran beteiligten Ministerien für die ausführlichen Unterrichtungen der vorherigen Jahre bedanken. Dadurch bekommen wir einen wertvollen Einblick in die Aktivitäten der Regierung in denjenigen Bereichen, die die Abgeordneten aus der gesamten Ostseeregion als besonders wichtig und relevant erachten.
Detailliertere Informationen zum Konferenzablauf können Sie dem Antragstext entnehmen. Ich möchte in der mir heute zur Verfügung stehenden Redezeit nur einige Themenbereiche beleuchten, die mit Blick auf aktuelle und künftige Entwicklungen besonders bedeutsam erscheinen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Covid-19Pandemie stellt alle Regionen und Länder vor außerordentliche Herausforderungen. Das erfordert vor allem einen intensiveren Austausch von Informationen und bewährten Praktiken, bessere Politikkoordinierung und eine Unterstützung gemeinsamer transnationaler Projekte. Mehr Transparenz und Klarheit bezüglich der unterschiedlichen und sich schnell verändernden Maßnahmen sind in der aktuellen Krise dringend erforderlich, um das Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen und der wachsenden Unsicherheit zu begegnen.
Einen weiteren Akzent legt die Resolution auf die Förderung innovativer Digital-Health- und E-Health-Programme und -Initiativen. Dabei geht es in erster Linie um Strategien und Projekte, die es erlauben würden, Gesundheits- und Sozialversorgung aus der Distanz zu gewährleisten. Das ist bei uns das Thema einer Enquetekommission. Die dahinter stehenden Mittel sind alles Investitionen in die Zukunft, die die Resilienz unserer Gesundheitssysteme in der aktuellen, aber auch in künftigen Pandemien erhöhen sollten.
Für mich als Beobachterin bei der Helsinki-Kommission ist ein Thema von besonderem Interesse. Es geht um das Problem der Entsorgung von im Meer versenkter Munition, eine keineswegs neue, dafür aber umso dringlichere, wenn auch – und das will ich hier auch nicht verschweigen – äußerst strittige Herausforderung. Ich bin sehr froh, dass sich die BSPC trotz aller Schwierigkeiten aktiv mit dieser Frage auseinandersetzt und bereits einige Fortschritte erzielen konnte. Ich habe in dieser Woche in diesem Zusammenhang auch an einer Tagung der
Delegationsleiterinnen und Delegationsleiter der HELCOM teilgenommen, und ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns im Agrarausschuss im nächsten Jahr mit der HELCOM und dem dann überarbeiteten Baltic Sea Action Plan befassen. Und nicht nur das Thema bietet sich an, sondern auch der erfreuliche Umstand, dass Herr Dr. Andreas Röpke aus unserem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt für das kommende Jahr in deutscher Präsidentschaft zum stellvertretenden HELCOMVorsitzenden benannt wurde.
Die BSPC setzt sich für eine grenzüberschreitende nachhaltige Strategie für den Umgang mit Blindgängern und versenkter Munition in der Ostsee ein. Das ist auch einer der Schwerpunkte des aktuellen deutschen Kommissionsvorsitzes in der HELCOM. Die diesjährige BSPC fordert deshalb dazu auf, das Monitoring und die Lösung des Problems der Altmunition, Schiffswracks und Geisternetze zu intensivieren, relevante politische Strukturen und wissenschaftliche Projekte zu stärken und einen gemeinsamen internationalen Ansatz anzustreben. Ziel ist es, die Ostseeregion zu einer global führenden Region im Bereich der Beseitigung versenkter Kriegsaltlasten zu machen.
Diese Aufrufe stoßen nicht auf taube Ohren. So begrüßte die Bundesumweltministerin Frau Svenja Schulze in ihrer Rede auf der 29. BSPC die deutlich signalisierte Unterstützung für einen gemeinsamen internationalen Ansatz zur Beseitigung des Problems der Altmunition seitens der Ostseeparlamentarier. Dies wird zweifellos ein schwieriger und langwieriger Prozess sein, doch die Impulse, die durch die Resolutionen der 28. und nun auch der 29. BSPC gegeben wurden und die bereits zur höheren Sensibilisierung für dieses Thema führten, lassen hoffen, dass in diesen Bereich nach so vielen Jahren endlich Bewegung kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere nächste Arbeitsgruppe wird sich dem hochaktuellen Thema „Klimawandel und Biodiversität“ widmen. Die erste Sitzung, an der der Herr Abgeordnete da Cunha und ich teilnahmen, fand am 16. November in Digitalform statt und diente vor allem der Konkretisierung des Tätigkeitsbereichs der Arbeitsgruppe. Hier haben wir schon eine Aktualisierung angeregt. Die Themen „Klimawandel“ und „Schutz der Artenvielfalt“ sind, ähnlich wie das Problem der im Meer versenkten Munition, nicht neu. Obwohl bereits einiges erreicht wurde, beispielsweise im Kampf gegen Eutrophierung, die die Klimaerwärmung beschleunigt und eine Gefahr für das Ökosystem der Ostsee darstellt, muss dringend mehr unternommen werden.
Hier kann ich übrigens auch auf die gerade besprochene Beschlussempfehlung des Agrarausschusses verweisen, in der es um Plastik und den Umgang damit auf Bundesebene und dem Land geht. Bis August 2021 wird die Gruppe einen Zwischenbericht erarbeiten, der auf der nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz präsentiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als Landtag ist entscheidend – und da komme ich auf den Ständigen Ausschuss zurück, an dem ich vor drei Wochen teilgenommen habe –, dass die Sondermandate unseres Landtages auf der Grundlage schriftlicher Berichte verlängert wurden. Dies betrifft den Status unserer Präsidentin als Berichterstatterin für den Themenbereich „Nachhaltiger Tourismus in der Ostseeregion“, durch den Abgeordneten Jochen Schulte wahrgenommen in der
Funktion als Maritimer Berichterstatter, sowie mein Beobachtungsmandat bei der Helsinki-Kommission. Das zeigt, dass unser internationales Engagement hohes Vertrauen unter unseren Partnern im Ostseeraum genießt.
Im nächsten Jahr wird die Ostseeparlamentarierkonferenz ihr 30. Jubiläum feiern. Unter ihren vielen Erfolgen seit der Gründung im Jahr 1991 ist eine Errungenschaft besonders hervorzuheben, nämlich die intensive, durch Vertrauen, Verständnis, Respekt und Konsensorientierung gekennzeichnete Ostseekooperation an sich. Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist Teil eines dichten Netzwerks regionaler Institutionen und Organisationen. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Resolution der 29. Ostseeparlamentarierkonferenz mitzutragen und der vorliegenden Entschließung zuzustimmen. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und Jochen Schulte, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Maske auf!)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/5600. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/5600 einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Entwurf der Zweiten Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode, auf Drucksache 7/5601.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE Entwurf der Zweiten Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode – Drucksache 7/5601 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt der interfraktionelle Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und LINKE zu einer weiteren Änderung der Geschäftsordnung des Landtages hier in Mecklenburg-Vorpommern vor. Wir haben uns in diesem Haus, als wir die Geschäftsordnung das letzte Mal überarbeitet haben, darauf verständigt, dass wir das, was damals neu eingeführt worden ist, hier ausprobieren werden, evaluieren wollen und dann im Nachgang schauen wollen, ob man gegebenenfalls noch mal Änderungen, Ergänzungen vornimmt. Das ist jetzt zwischen den verschiedenen Fraktionen erarbeitet worden und liegt Ihnen heute vor.