Verantwortungsvolles Handeln der Regierung, das auch hier im Landtag ja, so wie heute, regelmäßig diskutiert wird, als „Obrigkeitsstaat“ zu diffamieren, das ist abwegig. Und den Schutz der Weihnachtstraditionen hier anzusprechen, das ist wirklich vorgeschoben, meine Damen und Herren. Wir haben hier, glaube ich, sehr ausführlich diskutiert, dass es bei den Schutzmaßnahmen eben darum geht, dass Menschen, die besonderen Schutz brauchen, sich zu Weihnachten mit möglichst geringem Risiko treffen können, und nicht, dass sie im Lichte von irgendwelchen Weihnachtstraditionen einem maximalen Risiko ausgesetzt sind.
Meine Damen und Herren, diesen Antrag der AfD lehnen wir ab. Er geht in dieselbe Richtung, wie die AfD in allen Bundesländern agiert. Dazu ist jüngst auch eine ganz interessante Begutachtung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft von Dr. Matthias Quent erschienen, der eine Korrelation herausgefunden hat, nämlich, dass dort, wo die AfD hohe Wahlergebnisse bekommt, es hohe Infektionsraten mit dem CoronaVirus gibt.
Und ja, auch Dr. Quent, auch Dr. Quent weist darauf hin, dass eine Korrelation, die statistisch nachweisbar ist, keine Kausalität beschreibt. Da möchte ich mich ausdrücklich anschließen, aber ich möchte hinzufügen, plausibel ist es schon, wenn man Ihnen hier wirklich genau zuhört und wenn man sich mal genau durchdenkt, was Ihre kühnen Worte hier zu einem lockeren Umgang mit Corona wirklich für ein Leid über unsere Bevölkerung bringen würde.
Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein Jahr der extremen Herausforderungen, und rückblickend werden wir hoffentlich sagen, hinter uns liegt ebenso ein Jahr, wo die konstruktiven Kräfte in der Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass wir alle zusammengehalten haben, dass viele Leben gerettet wurden, dass viel Leid erspart geblieben ist. Und genau dafür steht unsere Ministerpräsidentin mitsamt der Landesregierung und genau dafür stehen die konstruktiven Kräfte auch hier im Landtag, und ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank!
Ach so, Entschuldigung, jetzt hätte ich es beinahe vergessen. Es gibt zu Ihrem Wortbeitrag eine Kurzintervention durch Professor Dr. Weber.
Herr Barlen, Sie haben während Ihres Redebeitrags gesagt, Sie stehen an der Seite der Wirtschaft, und als Begründung auf die Entschädigungs- und Hilfskataloge hingewiesen. In der Tat, und das möchte ich als Erstes mal sagen, genau den Teil des zweiten Nachtragshaushaltes haben und hätten wir ja mitgetragen, also da ist kein Dissens zwischen uns.
Aber wenn Sie sagen, Sie stehen an der Seite der Wirtschaft, und nehmen durch die Schließung der Hotels und Gaststätten seit November diesem Gewerbe die zweite Hauptsaison und jetzt durch die Schließung des Einzelhandels die zwei umsatzstärksten Wochen im Jahr, dann kann ich nur sagen, das kann auch durch Entschädigungsleistungen nicht wiedergutgemacht werden. Das ist das Gegenteil von „an der Seite der Wirtschaft stehen“, denn weder in Hotels noch in Gaststätten noch im Einzelhandel haben sich nennenswerte Infektionen ereignet. Die Zahlen sind ganz gering und ich verweise noch mal auf das überzeugende Hygienekonzept, das dort herrscht.
Sie kommen mir so vor in Ihrer Argumentation wie jemand, der eine wertvolle Porzellanvase auf den Boden schmeißt und sie dann mit Klebstoff wieder so zusammenklebt, dass sie zwar steht, aber man kein Wasser mehr reinfüllen kann. Das ist das, was Sie behaupten, Sie stehen an der Seite der Wirtschaft.
Das ist eine einseitige Betrachtung, die Sie an den Tag legen. Dafür kennen wir Sie. Selbstverständlich nehmen wir für uns in Anspruch, das gesamte Bild in den Blick zu nehmen. Und da ist der Ausgangspunkt, die Frage zu beantworten, wie kann man eine sich rasant ausbreitende pandemische Entwicklung so durchbrechen, dass man hohe Todeszahlen verhindert, im Interesse der Be
völkerung. Und da hat, im Grunde haben alle Anfang des Jahres auf einem geringen Kenntnisstand begonnen und haben jederzeit versucht, die bestmögliche, vernünftigste Entscheidung zum Wohle der Menschen hinsichtlich ihrer körperlichen Unversehrtheit zu treffen und darüber hinaus selbstverständlich alles dafür zu tun, dass negative Effekte für die Wirtschaft, für die Beschäftigung auf ein absolut niedrigstes Maß, auf einem absolut niedrigsten Maße gehalten werden.
Und ich glaube, bei allen Problemen, die es im Einzelnen gibt – und wir haben sehr klar gemacht, dass wir die Abschlagszahlungen und die Auszahlung der NovemberHilfen, Dezember-Hilfen beispielsweise sofort und sehr schnell sehen wollen seitens des Bundes –, haben wir als Deutschland und haben wir auch als MecklenburgVorpommern gezeigt, durch die Entschädigungen, durch entsprechende Unterstützungs- und Investitionsprogramme, durch die November- und die Dezember-Hilfen, durch das Kurzarbeitergeld, die Erhöhung und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, ganz gezielt wirklich für die Beschäftigten, dass wir dort ein Maß an Unterstützung und an Flankierung dieser Einschränkungen gemeinsam erreicht haben, was seinesgleichen sucht, auf der ganzen Welt seinesgleichen sucht. Und das ist etwas, was man auch mit in den Blick nehmen muss.
Und hinzu kommt – mein letzter Satz –, dass selbstverständlich die Einschränkungen im Hotel- und Tourismus- und Gaststättengewerbe auch schon jetzt da vorhanden waren, und leider ist das Ergebnis nicht so eingetreten wie gewünscht, nämlich, dass die Infektionszahlen runtergehen, und deshalb kommt es nun zu weitreichenderen Maßnahmen mit entsprechendem Ausgleich.
Herr Barlen, der Eindruck, den Sie eben bei mir hinterlassen haben, der ist so frisch, dass ich gleich doch darauf reagieren möchte. Und zwar, tut mir leid, Herr Barlen, Sie sind der größte Heuchler, den ich mir vorstellen kann. Genau das ist es nämlich!
Genau das ist es nämlich. Sie behaupten immer, dass Sie praktisch für die Bürger da sind, aber in Wirklichkeit – oder für die Wirtschaft –, aber in Wirklichkeit machen Sie sie kaputt.
Ich muss Sie unterbrechen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die persönliche Beleidigung des Abgeordneten Barlen.
Also es ist definitiv so, Sie haben hier die ganze Zeit eine Predigt gehalten und Ihr Gutmenschentum präsentiert, aber den Schaden, den Sie anrichten, den Schaden, den Sie bei Hunderttausenden wirklich anrichten, den negieren Sie total. Sie tun so, als wenn Sie jetzt praktisch hier, indem Sie riesige Schulden, indem Sie riesige Schulden mit verabschiedet haben, indem Sie die Steuerzahler über Jahrzehnte massiv belasten, da tun Sie jetzt so, als wenn das eine gewaltige, hervorragende menschliche Leistung von Ihnen gewesen