Aber ich fände es echt nett, wenn Sie mir bitte meine Zeit während der Intervention nicht nehmen würden durch ständige Zwischenrufe. Das Thema hatten wir vorhin.
Also, Herr Kollege Wildt, ich habe nie irgendwelche Hygienemaßnahmen in Abrede gestellt, ganz im Gegenteil, es ist nämlich schon immer die Strategie der AfD gewesen, dass wir eben auf die Eigenverantwortung und auf Hygienestrategien, auf Hygieneregeln abstellen. Und das, also das stimmt so nicht, was Sie gesagt haben.
Und ich habe das auch vorhin in meinem Redebeitrag nicht anders gesagt. Ich habe gesagt, dass ja genau das ein Zeichen dafür ist, dass das funktionieren kann, und das genau in den Gruppen jetzt, ob das nun die Wirtschaft ist, ob das jetzt Hotel und Gastronomie ist oder dass das jetzt die Kinder sind, die nicht zur Schule gehen können.
Ich meine, versetzen Sie sich mal – Sie haben doch selbst Kinder –, versetzen Sie sich mal in die Situation von den Zwölftklässlern, die jetzt Abitur schreiben sollen! Die sitzen jetzt zu Hause, denen fehlt ein ganzes Jahr, und das müssen Sie mal auch, das potenziert sich ja auf die Folgezeit, und das ist, das ist völlig irre! Und das ist, wie gesagt, das ist der Weg, den wir schon immer gutgeheißen haben und nicht, mit keinem Wort, in irgendeiner Form kritisiert haben, gar nicht! Also das stimmt so nicht, was Sie hier gesagt haben. Das stimmt einfach nicht!
Also, lieber Kollege Kramer, mag sein, dass Sie das immer schon so gesehen haben, das weiß ich nicht. Das ist für uns ehrlich gesagt auch undurchsichtig, wie jetzt genau die Lage in der AfD-Fraktion ist.
Ich kann mich nur darauf konzentrieren, welche Anträge hier gestellt wurden, und da kann ich mich an den August erinnern, an den September erinnern, an den Oktober erinnern – und es wurde eigentlich angekündigt, dass das so weitergehen soll, ich weiß gar nicht, warum dieser Antrag dieses Mal nicht gestellt wurde –, es wurde immer wieder beantragt, Maskenpflicht an den Schulen abschaffen. Und dann habe ich jedes Mal ausführlich erklärt, wie das Hygienekonzept ist, und habe jedes Mal eigentlich gegen eine Wand geredet. Weder Dr. Jess noch Herr Horst Förster haben es offensichtlich verstanden oder verstehen wollen.
Herr Barlen, Sie sprachen vorhin von einer Korrelation zwischen Regionen mit hoher AfD-Wählerschaft und hohen Infektionszahlen bei Corona.
Ich behaupte mal, es gibt auch eine Korrelation zwischen dem Umstand, ob in Bundesländern die SPD zusammen mit den GRÜNEN und/oder der Linkspartei an der Macht ist, und den dortigen,
der dortigen öffentlichen Sicherheit. Also das sind irgendwie ja ziemlich unsinnige Vergleiche, die Sie da anstellen.
Viel gravierender ist eigentlich, was Sie noch gesagt haben. Sie haben nämlich behauptet, wenn diese Corona-Maßnahmen jetzt nicht eingehalten werden, dann hätte jede Familie in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr zahlreiche Todesopfer zu beklagen. Und so Ihre eigene Politik mit solchen Horrorgeschichten rechtfertigen zu wollen, das ist mindestens verantwortungslos, vor allen Dingen aber vergiftet es ja auch das Klima in der Gesellschaft, weil damit die Menschen ja in Panik versetzt und hysterisiert werden, ohne dass es dafür irgendeinen Grund gäbe.
Demokratie lebt ja auch vom Widerspruch und lebt auch hier davon, dass es nun mal politische Kräfte gibt, die eine andere Herangehensweise an die Lösung des Corona-Problems favorisieren, und da kann man eben nicht hergehen, um diese abweichenden Meinungen quasi zu delegitimieren, indem man jetzt immer sagt, ja, wenn Sie unsere Politik nicht mittragen, die dann ja alternativlos wäre, dann sind Sie für soundso viele Todesopfer in einer noch zu erlebenden Zukunft verantwortlich. Dieses Postulat der Alternativlosigkeit, verbunden mit solchen Unterstellungen, ist ja eigentlich das Ende eines jeden Meinungspluralismus, und daher ist es in der Tat heuchlerisch, wenn Sie einerseits Millionen und Abermillionen Euro für Demokratieförderprogramme ausgeben, aber andererseits Menschen, die für das Grundgesetz und für die Einhaltung der Grundrechte und für demokratische Mitbestimmung auf die Straße gehen, als Antidemokraten oder gar als irgendwie Rechtsextremisten diffamieren. Das passt irgendwie nicht zusammen.
Passen tut auch keineswegs, dass wir jetzt hier über Maßnahmen diskutieren, die am Sonntag schon längst beschlossen worden sind. Auch das trägt nicht gerade dazu bei, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung hinter diesen Maßnahmen stetig gleichbleibend hoch ist. Wir haben jetzt 49 Prozent der Bundesbürger, die diese Maßnahmen noch mittragen. Es geht also abwärts, und da sollten Sie sich mal fragen, warum. – Danke!
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Die SPD-Fraktion hat hier in der Debatte immer davon geredet, von dem konstruktiv arbeitenden Teil dieses Plenums, und hat damit erst mal gleich alle Kritiker an ihren Maßnahmen,
auch die dagegen draußen demonstrieren, durchbeleidigt und diffamiert. Das ist nicht konstruktiv, das ist sogar antidemokratisch, wenn Sie gar keine andere Meinung mehr zulassen. Das hatten wir schon mal, das brauchen wir nicht, das hat hier auch schon, das wurde hier auch schon oft genug gesagt.