Das ändert nichts an der Kritik an diesem Dienstleistungspaket. Aber ich bin der Überzeugung, wir brauchen diesen Antrag nicht. Und ob wir ihn, um das mal umgangssprachlich zu sagen, heute verabschieden oder Pfiffi macht ʼne Wurst, ist am Ende vollkommen egal.
Schaufensteranträge tragen wir nicht mit. Wir brauchen diese sinnlose Schaumschlägerei nicht. Daran werden wir uns nicht beteiligen! Das hilft weder dem Handwerk und den Freien Berufen noch der dualen Ausbildung und der Stärkung des Meisterbriefes. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Holter, Sie haben mich jetzt natürlich überrascht. Ich hätte gedacht, dass Sie wie bei den vergangenen Anträgen in der letzten Legislaturperiode nun auch hier fest zu dem dualen Ausbildungssystem stehen, zum Handwerk stehen, zu den Freien Berufen stehen.
Wenn Sie erzählen, dass Ihnen das so wichtig wäre, weil Sie es in der Vergangenheit so gehalten haben, und das jetzt hier rügen ob des Inhaltes dieses Antrages, Herr Holter, dann werfe ich Ihnen vor: Warum haben Sie denn keinen Änderungsantrag gestellt? Warum haben Sie das so hingenommen?
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir hätten den Antrag neu machen müssen, und die Geschäftsordnung gibt das nicht her, den Antrag neu zu machen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig!)
Wenn Ihnen das so wichtig ist, warum stellen Sie denn keinen Änderungsantrag? Zum anderen haben wir uns – das wissen Sie auch – im März sehr wohl öffentlich zu dieser Dienstleistungskarte geäußert. Wir haben das sehr wohl getan. Sie wissen auch, dass der Vorstoß in der EU gescheitert ist, und deswegen müssen wir jetzt für Mehrheiten sorgen. Also es kommt weder zu spät, noch ist das richtig, was Sie sagen. Sie können ja Ihre Position überdenken und können trotzdem zustimmen. Dann stimmt das, was Sie sagen, dass Sie hinter dem Handwerk und hinter den Freien Berufen in MecklenburgVorpommern stehen.
Und wenn Sie dann auch noch begründen, dass Sie hier nicht zustimmen, weil das ein Freibrief für die erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der SPD- und CDUKoalition seit 2006 ist – ja, mein Gott, Neid muss man sich erarbeiten. Fakt ist doch: Wo kommen wir denn her? Wo kommen wir her? Und wo stehen wir heute? Das ist eine Erfolgsgeschichte in Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir heute die niedrigste Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern, die höchste Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze haben und es im Land stetig bergauf geht. Sie reden das Land schlecht.
Wir müssen gucken, woher wir kommen und wohin sich das Land entwickelt. Und das Land entwickelt sich mehr als positiv.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, hören Sie doch auf! Hören Sie auf! Machen Sie ordentliche Ausschussarbeit! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Jetzt bitte ich Sie, überlegen Sie sich das! Lassen Sie Vernunft einkehren! Gehen Sie zurück zur Sache! Und was hier sachlich gefordert ist, dem können Sie sehr wohl zustimmen. Lassen Sie die ganze Polemik weg!
Bei der AfD muss ich natürlich schon ein bisschen schmunzeln, wenn uns Herr de Jesus Fernandes sagt – was hat er gesagt? –, er begrüßt das, weil wir das erste Mal hier im Landtag gegen die EU aufbegehren. „Schön langsam lernen Sie das Laufen“, hat er gesagt oder wie auch immer, ich will das mal so verkürzt darlegen. Wenn Sie zugehört hätten, was ich in meinen Ausführungen gesagt habe …
Wenn Sie zugehört hätten, was ich gesagt habe – ich habe das sehr wohl ausgeführt und ich habe auch von den Initiativen gesprochen, die wir im Land bereits bei dem Beispiel „Meisterbrief“, bei dem Beispiel „Freie Berufe“ oder bei der Kammerlistung geführt haben. Wissen Sie, wir sind schon gelaufen, da konnten Sie noch gar nicht laufen. Also sparen Sie sich auch Ihre Polemik! Sie sind völlig neben der Sache.
Meine Damen und Herren, ich freue mich eigentlich trotzdem über die breite Zustimmung. Herrn Holter bitte ich noch mal ausdrücklich, das zu überdenken. Ich denke mal, es ist eine gute Sache. Wir müssen dies tun. Wir werden eine breite Zustimmung draußen von der Wirtschaft bekommen, in der Architektenkammer, in den Ingenieurkammern und mit Sicherheit auch in den anderen Länderparlamenten, die wir in Deutschland haben. Wir haben für unsere Seite bereits im Februar bei unseren wirtschaftspolitischen Konferenzen dafür geworben und versucht, auch über die anderen Länder Anträge reinzukriegen. Das wird auch so passieren. In diesem Sinne würde ich es hier beenden. Ich bitte Sie noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag für diesen notwendigen Vorstoß. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/532. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? –
Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, SPD und AfD und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Effektivere Rückkehrpolitik sicherstellen, auf Drucksache 7/535. Antrag der Fraktion der AfD Effektivere Rückkehrpolitik sicherstellen – Drucksache 7/535 –
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger dieses Landes! Unser Antrag lautet: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ausreise von vollziehbar Ausreisepflichtigen und von Personen, die aufgrund fehlender Reisedokumente gegenwärtig geduldet werden, in zentralen Ausreiseeinrichtungen sicherzustellen und vorzubereiten“, damit auch diejenigen, die den Antrag noch nicht gelesen haben, wissen, worum es geht.
Und, meine Damen und Herren, Sie und ich, wir haben etwas gemeinsam, auch wenn Sie es nicht glauben. Denn was passiert, wenn Sie Ihr Parkticket nicht lösen oder wenn Sie Ihre GEZ-Gebühr nicht zahlen? Im schlimmsten Fall kommt dann der Gerichtsvollzieher zu Ihnen nach Hause und wird diese Forderungen vollstrecken. Hier greift der Staat mit voller Härte und Konsequenz durch, während er gleichzeitig beim Asylmissbrauch häufig mehr als ein Auge zudrückt.
Wie erklärt man den fleißigen Steuerzahlern unseres Landes, die den Spagat zwischen Beruf, Familie und den täglichen Herausforderungen des Lebens bewältigen müssen, dass eine ständig wachsende Anzahl an ausreisepflichtigen Personen unseren Haushalt belastet? Hinter dieser Ungerechtigkeit stehen die Altparteien, die einem gesellschaftspolitischen Chaos und der Implosion von sicherheitspolitischen Standards kritiklos gegenüberstehen.
Meine Damen und Herren, wussten Sie, dass der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann bereits im Sommer des Jahres 2014 einen dramatischen Anstieg illegaler Einreisen beklagte? Schon hier hätte gehandelt werden müssen. Romann rief bereits damals dazu auf, Einrichtungen für ausreisepflichtige Personen zu schaffen, um für tatsächlich verfolgte Menschen das Asylrecht zu schützen. Passiert ist seitdem nicht viel.
Meine Damen und Herren, wenn Menschen in großen Scharen aus nachvollziehbaren menschlichen, aber asylfernen Gründen in unser Land strömen und anschließend massenhaft unser kostbares Asylrecht zur Aufenthaltsverlängerung missbrauchen dürfen,
dann ist das keine Politik für unsere Bürger, sondern dann ist das ein beunruhigendes Zeichen für die Krise unseres Rechtsstaates.
Horst Seehofer – und ich darf ihn heute ausnahmsweise zitieren, denn da hat er recht – hat dies nicht umsonst die „Herrschaft des Unrechts“ genannt. Die Folgen dieses historischen Fehlers werden uns noch lange beschäftigen. Es ist dringend nötig zu entscheiden, wer in unserem Land, wer in Mecklenburg-Vorpommern Platz hat und wer nicht. Die Menschen, denen wir hier keine Perspektive geben können, müssen mit konsequenten Maßnahmen in ihre Heimat zurückgeführt werden.
Aber genau dies geschieht augenscheinlich nicht, denn nach einer Kleinen Anfrage meines Fraktionskollegen
Jörg Kröger hielten sich Ende 2016 3.115 ausreisepflichtige Personen in Mecklenburg-Vorpommern auf. Hierzu gehörten 677 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die ohne Duldung waren und damit quasi sofort das Land hätten verlassen müssen. Diese Menschen strapazieren mit jedem verbleibenden Tag den Haushalt unseres Landes und die Gastfreundschaft unserer Gesellschaft. Die unnötigen Kosten dafür trägt der Steuerzahler und jeder hier im Plenum weiß, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Personen im Laufe dieses Jahres noch deutlich größer werden wird.
Fakt ist, dass Mecklenburg-Vorpommerns jüngere Rückführungsversuche eine grundlegende Vollzugsstörung aufweisen. Allein in den letzten drei Jahren scheiterten jeweils mehr als die Hälfte, meine Damen und Herren, mehr als die Hälfte aller Abschiebeversuche. 2016 wurden 902 gescheiterte Maßnahmen gezählt – und jetzt hören Sie gut zu –,