Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forderung ist quasi ein energisches Eingreifen, ohne das der Schaden – das will ich deutlich sagen – im nächsten Jahr noch einmal größer werden würde, und zwar wesentlich größer. Ich habe eben gesagt, dass die Mautgebühren geringer ausfallen, wenn Sie entsprechend höhere Abgasnormen erreichen. Bisher sind in Deutschland nur – in Anführungszeichen – die 13.000 Kilometer Autobahnen und circa 2.300 Kilometer autobahnähnliche zweispurigen Bundesstraßen mautpflichtig. Ab dem 1. Juli 2018 wird die Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Das sind dann noch mal 40.000 weitere Kilometer Bundesstraßen, die mautpflichtig werden. Wenn Sie die bisherigen Erkenntnisse auf diese Situation umrechnen, werden dem deutschen Staat künftig mehrere Hundert Millionen Euro zusätzlich pro Jahr an Mauteinnahmen entgehen, wenn diesem Gebaren nicht ein Riegel vorgeschoben wird. Die Kostennachteile – das ist dann die Kehrtwende
Sie fordern mit Ihrem Antrag ein konsequentes Vorgehen, das fordern Sie vollkommen zu Recht. Und Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass sich diese Forderung in erster Linie an den Bund wendet. Unsere eigenen Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt, denn für die Kontrollen im gewerblichen Güterverkehrswesen und damit der Lastkraftwagen ist das Bundesamt für Güterverkehr, kurz BAG, zuständig. Die blauen Fahrzeuge auf den Autobahnen werden die meisten auch schon gesehen haben. Das BAG untersteht dem Bundesverkehrsministerium, und das BAG hat uns auf Nachfrage in Vorbereitung auf diese Sitzung mitgeteilt, dass es seine Kontrollen so fortentwickeln kann und will, dass diese künftig deutlich effektiver als bisher auf solche Schummeleien und auf deren Entdeckung ausgerichtet werden, damit dann entsprechende Verfolgungen und Unterbindungen möglich werden.
Das BAG hat diese Frage außerdem in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft „Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten“ zum Thema gemacht. Warum? Weil nicht nur das BAG kontrolliert, sondern auch Polizei, Zoll und andere Behörden. Auch die sollen entsprechend qualifiziert werden, um diese Schummeleien zu entdecken – noch mal: weil sie nicht nur Maut schädigen, sondern auch umweltstrafrechtliche Tatbestände auslösen. Außerdem, so hat uns das BAG mitgeteilt, tauscht es sich schon jetzt intensiv mit den zuständigen Behörden der osteuropäischen Nachbarländer aus, damit auch bei deren Kontrollen so ein Betrug nach Möglichkeit auffällt. Da hat der ZDFBericht also schon auf Bundesseite insgesamt relativ viel Bewegung erzeugt.
Mir ist dabei aber noch eines wichtig: Nach allem, was wir bisher wissen, sind die hiesigen deutschen Spediteure, vor allen Dingen in unserem Bundesland, in diesen Betrug nicht involviert. Dafür will ich mich gern bei den Speditionen hier im Land herzlich bedanken. Die Versuchung zu so etwas ist ja leider größer, als es mir lieb ist. Bei uns im Lande werden eben nicht größere Umweltschäden, größere Wettbewerbsverzerrungen und massenhafte Mautprellerei billigend für den eigenen Wettbewerbsvorteil in Kauf genommen, sondern man verhält sich bisher und hoffentlich auch weiterhin an der Stelle legal und den Gesetzen entsprechend.
Und gerade weil damit der Wettbewerbsdruck auf die ehrlichen Speditionen deutlich wächst, liegt es auch im Interesse unserer hiesigen Speditionen, dass wir so schnell wie möglich diesen Betrügereien wirksam begegnen. Wir gehen deshalb gern noch einmal auf den Bund zu. Aber noch mal: Das BAG hat uns auf Nachfrage seine deutlich verstärkten Aktivitäten mitgeteilt. Das ist schon ein erstes Signal, dass dort mehr passiert als bisher. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche in dieser Frage eine erfolgreiche Debatte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal hat der Gesetzgeber Regelungen geschaffen, deren Einhaltung nur schwer zu überwachen ist. Entweder man schafft eine rechtssichere, technisch funktionierende Lösung, oder man verzichtet darauf. Da die Reduzierung der Stickoxidemission natürlich erforderlich ist, ebenso wie beim Feinstaub, beim Kohlenmonoxid, bei Kohlenwasserstoffen und Ähnlichem, wäre es durchaus sinnvoll, dort auf die Innovationskraft der Industrie zu setzen. Im „Bayerischen Rundfunk“ gab es einen Beitrag, dass man so einen Emulator für 14 Euro im Internet kaufen kann, um die Bordelektronik zu manipulieren, aber gut.
Jetzt suchen Sie natürlich eine neue Beschäftigung für Ihre 150 neuen Polizisten. Den Bürgern hatten Sie etwas anderes versprochen. Wenn es sich angeblich, wie der Minister ausführte, vorwiegend um osteuropäische Speditionen handelt, dann führen Sie doch Grenzkontrollen ein! Aber das geht ja aus ideologischen Gründen wieder nicht. Sie laufen mit Ihrer Politik Ihren eigenen Problemen, selbst geschaffenen Problemen, hinterher.
Inwieweit dieser Antrag in den Landtag gehört in Bezug auf das Bundesamt für Güterverkehr und den Zoll, erschließt sich auch nicht. Da gleichwohl durch die Manipulation einiger Speditionen Marktverzerrungen entstehen, erkennen wir Ihr Anliegen natürlich durchaus an, aber da das nicht in den Landtag gehört, werden wir uns enthalten. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich inhaltlich kurzfassen. Der Punkt, der hier eine Rolle spielt, ist Beschiss. Ich hoffe, das ist in diesem Zusammenhang jetzt kein unparlamentarischer Ausdruck.
Beschiss im Verkehr muss unterbunden werden. Deswegen finde ich es gut, wenn die Landesregierung dort tätig wird. Deswegen gehört das auch in den Landtag, denn es sind auch unsere Speditionen betroffen. Und deswegen finde ich es gut, wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet. – Danke schön.
Aber ich mache an der Stelle darauf aufmerksam, dass bestimmte umgangssprachliche Begriffe hier im Landtag wohl eher nichts zu suchen haben.
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Deswegen habe ich ja gesagt, dass das ein unparlamentarischer Ausdruck ist.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Fernsehen bildet, wie dieser Antrag zeigt. Der Antragsinhalt basiert offensichtlich auf einer Reportage mit dem Titel „Die Lüge vom sauberen LKW – AdBlue-Betrug aus Osteuropa“, die das ZDF im Januar dieses Jahres ausstrahlte. Diese fraglos ernüchternde und auch erschütternde Reportage zeigt, wie einfach es ist, Elektronik und Abgasanlagen auszutricksen und die Abgaswerte zu manipulieren. Da werden mit minimalem Aufwand Neufahrzeuge mit vorgeschriebener EU-6-Norm und Fahrzeuge mit EU-5-Norm zu Dreckschleudern, die mit Ach und Krach die Euro-1-Norm erfüllen.
Ein legal zu erwerbender AdBlue-Emulator – legal zu erwerbender! – für 80 Euro zuzüglich Einbaukosten von 95 Euro stellt für die in der Reportage gezeigten rumänischen, bulgarischen und lettischen Firmen die fragwürdige Alternative dar, Kosten zu sparen. Werden noch einmal 90 Euro draufgelegt, wird gleich ein Abschalten des Emulators für Polen mit angeboten. Aber in Polen ist diese Manipulation längst bekannt. In Deutschland tut man ziemlich ahnungslos, zumindest bis zu diesem Zeitpunkt.
Den Kontrolleuren vom Bundesamt für Güterverkehr fehlen Befugnisse. Sie dürften nur bei hinreichendem Verdacht prüfen und haben auch keine Messtechnik dafür. Aber die polnischen Prüfer zeigten, wie verblüffend einfach es ist, Verdacht zu erkennen. Ein Blick auf die AdBlue-Füllanzeige genügt: Steht sie auf ein Viertel oder halb und der AdBlue-Tank ist leer, ist der Fall eindeutig. Dann muss nur noch ein Deckel aufgeschraubt werden und schon ist das handygroße Gerät enttarnt. Deutsche Spediteure sind überrascht, wie einfach die Manipulation ist, sowohl technisch als auch logistisch. Die Emulatoren sind legal zu erwerben, ich betone es noch einmal. Eine Anleitung zum Einbau wird auch gleich mitgeliefert. Ich bezweifle, dass das Bundesverkehrsministerium das Problem nicht kennt.
Angesichts des fragwürdigen Agierens Deutschlands auf europäischer Ebene in Bezug auf strengere Abgasnormen sowie praxisnahe Bedingungen bei Tests, die für wirklichkeitsnahe Kraftstoffverbrauchswerte und reduzierte Abgaswerte sorgen sollen, wird eindeutig gezeigt, dass in Deutschland die Autolobby die Politik bestimmt. Aber ein weiterer Skandal mit wohl noch höherem Ausmaß würde das Vertrauen in Dieselfahrzeuge weiter elementar erschüttern. Wenn Nutzfahrzeuge manipuliert werden können, ist das auch bei Pkws möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, das Problem ist klar, aber der Antrag ist so windelweich formuliert mit „Bitte, bitte, liebe Bundesregierung, tu doch was“, dass das eigentlich nicht zu verantworten ist, zumal wir in der Rede des Ministers gehört haben, dass das Bundesamt für Güterverkehr schon unterwegs ist.
Auf dem Landesverkehrstag in Linstow klagte der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Adalbert Wandt, wie mir berichtet wurde, über Sozialdumping und Verdrängung deutscher Unternehmen auf dem Markt. Es besteht kein fairer Wettbewerb. Das Lohn- und Sozialgefälle ist enorm. Osteuropäische Fahrerlöhne von 500 Euro seien üblich. Auch wird mehr als die Hälfte des Jahres in Deutschland gearbeitet, damit wären die Firmen hier abgabepflichtig. Es kommt zu klaren Verstößen gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Wir haben also wesentlich mehr zu tun, als nur diesen Skandal zu verhindern.
Unser Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, verschärft die Forderungen. Es geht um weit mehr als nur um fairen Wettbewerb sowie Maut- und Steuereinnahmen, es geht auch um unsere Umwelt, um Luftreinheit und den Klimaschutz. Dazu hat zumindest Herr Eifler bisher sehr wenig gesagt. Mit Ausnahme des Ministers hoffe ich doch, dass auch das eine Rolle spielt. – Danke fürs Zuhören.
Ich habe eine inhaltliche Nachfrage: Ich habe das eben so vernommen, dass Sie fehlende Kontrollbefugnisse kritisiert haben.
Gerade bei Ihrer Fraktion, die sonst immer den Teufel des Überwachungsstaates an die Wand wirft, überrascht mich das. Also darf ich das so interpretieren, Sie sind jetzt für mehr Kontrolle und mehr Überwachung?
Ich muss noch mal ganz grundsätzlich darauf hinweisen, dass Zwischenfragen kurz und prägnant sein müssen, nicht unterteilt sein dürfen und auch keine weiteren Anmerkungen enthalten dürfen, auch keine Wertungen. Ich bitte zukünftig darum, das zu beachten.
Herr Professor Weber, Ihnen wird dann wahrscheinlich entgangen sein, dass ich schon in vielerlei Hinsicht gesagt habe, wir brauchen überhaupt keine Gesetze, wenn wir nicht die Möglichkeit haben, die auch zu kontrollieren. Natürlich sind wir für Kontrolle von einmal eingeführten Gesetzen und für Kontrollen, wenn es darum geht, Vorschriften zu befolgen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte und der Verlauf der Debatte machen für mich deutlich, dass es ein außerordentlich wichtiges Thema war, das wir mit dem Antrag heute hier in die Beratung gegeben haben.