Professor Lammert hat uns gestern mit auf den Weg gegeben, mutiger in den Entscheidungen für das Land zu sein. Der Entwurf des Haushaltes 2018/2019 zeugt davon allerdings nicht,
(Torsten Renz, CDU: Vor allem, weil man den Realismus nicht ausblenden kann. Das ist blanker Übermut.)
obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen so gut sind wie nie zuvor. Ja, meine Damen und Herren, Rücklagen sind in der Sache beruhigend und in angemessener Höhe durchaus auch erforderlich. Über das, was angemessen ist, diskutieren wir ja nicht erst seit heute. Beunruhigt sind wir aber, wenn diese Rücklagen zulasten der Finanzierung wichtiger Aufgaben gehen, wenn sie zulasten von Zukunftsinvestitionen gehen. Jeder Euro, der Entwicklung voranbringt, der den Grundstein für eine gute Zukunft bildet, ist bestens angelegt.
Ich erinnere gern daran, dass insbesondere die Koalition sich in den vergangenen Jahren auch aus der Rücklage stetig bedient hat. Frau Oldenburg hat sehr kritisch auf den geplanten Sicherheitsabschlag hingewiesen – und nicht nur sie.
(Vincent Kokert, CDU: Sie hat gerade eine Geschichte vorgelesen vom Weihnachtsmann. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wenn schon, erzählt. Vincent Kokert, CDU: Habe ich gesagt.)
Herr Minister Brodkorb, für mögliche Konjunkturschwankungen haben Sie bereits einen Risikoabschlag bei den prognostizierten Landeseinnahmen vorgenommen. Nun sind Sie noch vorsichtiger als vorsichtig. Das mögen Sie für richtig halten, wir halten einen weiteren Sicherheitsabschlag politisch für unangebracht.
Sie begründen den Schritt damit, dass im Bundestagswahlkampf Steuererleichterungen versprochen worden sind. Ja, und? Sollen wir nun stets im vorauseilenden Gehorsam unseren Haushalt so weit beschneiden, dass überhaupt keine Bewegung mehr drin ist?
Steuerentlastungen ohne Steuerbelastungen an anderer Stelle führen zu Steuerausfällen. Das ist so. Aber wie die Geschichte zeigt, läuft es in der großen Politik oft ganz anders als angenommen. Ich erinnere an das Jahr 2005, als die SPD versprach, mit ihr werde es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Die CDU wollte damals tatsächlich 2 Prozent mehr. Das Ergebnis kennen wir alle: Die Mehrwertsteuer kletterte um 3 Prozent. Die CDU versprach 2009, den Eingangssteuersatz zu senken. In zwei Schritten sollte dieser von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden. Bis heute ist nichts geschehen, er liegt immer noch bei 14 Prozent.
Meine Damen und Herren, Ihre in Zahlen gegossene Politik erfüllt nicht den Anspruch an mehr Lebensqualität und nicht den Anspruch an Verantwortung für dieses Land, und deshalb werden wir in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge unterbreiten. Neben der Beitragsfreiheit in der Kita wollen wir einen besseren Betreuungsschlüssel und mehr Zeit für jedes einzelne Kind. Sicher, das geht nur schrittweise.
Lassen Sie uns mit dem Hort beginnen: Ein Betreuungsschlüssel von 1 : 18 würde etwa 14 Millionen Euro pro Haushaltsjahr kosten.
Meine Damen und Herren, meine Kollegin Oldenburg hatte es schon erwähnt, die Landesregierung versteckt große Summen, die vom Bund für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt werden. Hier erwarten wir endlich Transparenz im Haushalt,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Minister Harry Glawe: Das können Sie alles nachlesen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
und zwar dahin gehend, dass alle finanziellen Mittel des Bundes auch zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt werden, denn damit hätten wir 21,3 Millionen mehr. Weitere Zigmillionen Euro für die soziale Wohnraumförderung stünden zur Verfügung, wenn die Landesregierung auch die Einnahmen aus Zinsen und Tilgungen der Wohnungsunternehmen nutzen würde, die aus früheren Wohnungsbaudarlehen jährlich in den Haushalt zurückfließen. Würden alle diese Einnahmequellen genutzt, gäbe es jährlich über 200 Millionen Euro für die Wohnraumförderung.
Meine Damen und Herren, auch für den ÖPNV im Land haben wir einen Vorschlag. Der ÖPNV in MecklenburgVorpommern beschränkt sich weitgehend auf die Schülerbeförderung und damit sieht das Angebot gerade in der Fläche mehr als mau aus. Der ÖPNV braucht dringend eine Initialzündung und mehr Geld, um langfristig die Mobilität für alle in ganz Mecklenburg-Vorpommern sichern zu können. Andere Länder unterstützen den ÖPNV deutlich besser als Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landkreise können nicht ausgleichen, was das Land zu wenig gibt. Wir schlagen einen Mobilitätspass für Schüler und Azubis vor. Im ersten Schritt sollen die Mittel für den Ausbildungsverkehr den Aufgabenträgern direkt zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug können Schüler und Azubis mit dem Mobilitätspass alle ÖPNV- und SPNV-Angebote nutzen. Bei einer monatlichen Beteiligung von 10 Euro pro Schüler und Azubi bräuchten wir dafür circa 40 Millionen Euro pro Jahr.
Meine Damen und Herren, „Ländliche Räume“ ist mein nächstes Stichwort. SPD und CDU mimen gerade in Wahlkampfzeiten stets den großen Retter der ländlichen Räume.
Die Kanzlerin – im Vorpommerschen unterwegs – entdeckte das Thema „Ländliche Räume“ auch ganz plötzlich für sich und kritisierte genau das heftig, wofür ihre Partei hier im Lande verantwortlich ist,
(Vincent Kokert, CDU: Für was denn verantwortlich? Nun bin ich aber gespannt! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Aus hiesigen Regierungskreisen heißt es schon mal, am Geld solle es nicht liegen, wenn es um die Finanzierung von Ideen aus den Kommunen ginge.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kreisgebiets- reform! – Vincent Kokert, CDU: Das hat sie aber nicht gesagt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Deshalb sage ich es ja.)
Beim Blick in den Haushalt stellen wir fest, die Milchtüte vom Infrastrukturminister füllt sich nun wieder nicht auf die Weise, wie es wirklich erforderlich wäre.
Das Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ speist sich aus 25 Prozent möglicher Haushaltsüberschüsse. Ein guter Teil der Verwendung bleibt aber ominös in einem sogenannten Globalvolumen.
Wir wollen, dass mindestens 50 Prozent der Überschüsse in einen Strategiefonds fließen, und zwar vor allem für ein Regionalbudget,