Statt einer versprochenen Reform wird es wohl bei einem Reförmchen bleiben und die geplanten Landeszuweisungen werden auch die Situation der Kommunen nicht wirklich spürbar verbessern. Da wird sich schon bei der
Die bislang gezahlte Sonderhilfe des Landes in Höhe von rund 40 Millionen Euro, die in diesem Jahr ausläuft, wird durch eine Aufstockung der FAG-Masse nicht einmal ausgeglichen. Wir reden hier über diese 34 Millionen Euro. Die kommen nunmehr direkt in das FAG-System.
denn bekanntermaßen tragen etwa nur ein Viertel der Kommunen zur durchschnittlich guten Finanzlage bei. Das Gros der Kommunen ist nach wie vor in einer schwierigen finanziellen Haushaltssituation. Wir fordern daher eine echte Verbesserung gegenüber dem heutigen Niveau.
Meine Damen und Herren, die Proteste vor dem Schloss und die Forderungen des Tierschutzbundes und der Tierschutzvereine haben Sie ja heute, denke ich, auch zur Kenntnis genommen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Begrenzung der investiven Förderung auf einen maximalen Fördersatz des Landes von 50 Prozent nicht erfolgt.
Es muss bei einer 90prozentigen Förderung der Investitionen für Tierheime bleiben und die Mittel für die Kastration von freilebenden Katzen muss auf 40.000 Euro erhöht werden. Wir reden da nicht über Unsummen, meine Damen und Herren. Aber wir haben ja gar kein finanzielles Problem. Wie wir heute Morgen vom Landwirtschaftsminister hörten, gibt es einen Millionenfraktionstitel speziell für SPD und CDU, und das finden wir schon sehr, sehr spannend, denn einen solchen Titel haben wir im Haushalt bislang nicht gefunden.
um daraus die wichtigen Zwecke zu finanzieren. Wir werden für unsere Vorschläge die bestehenden Spielräume ausschöpfen und entsprechende Anträge einbringen. Ich freue mich auf die Beratungen im Finanzausschuss und hoffe auf eine sachliche und faire Auseinandersetzung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste hier im neuen Plenarsaal! Ich habe es natürlich als letzter Redner jetzt gar nicht ganz so einfach, weil scheinbar schon alles gesagt worden ist. Ich möchte aber trotzdem noch mal auf einige Schwerpunkte eingehen, aber auch auf einiges, was hier im Saal gesagt worden ist.
Aufgefallen ist mir, dass von allen Fraktionen – bis auf DIE LINKE – gesagt wurde: Mensch, der Haushalt ist solide und gut aufgestellt, ist gut finanziert, auf den kann man aufbauen, hier haben wir eine gute Beratungsgrundlage für die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss.
Meine Fraktion macht es im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen immer so, dass wir uns vier Tage mit dem Zahlenwerk in einer besonderen Haushaltsklausur zurückziehen und dann wirklich das Zahlenwerk ganz speziell analysieren, um uns entsprechend auf die Haushaltsberatungen vorzubereiten. Wir wissen, dass es nachher im normalen Parlamentsbetrieb schwer wäre, sich damit so intensiv zu beschäftigen.
Was uns aufgefallen ist in diesem Haushalt, und das ist unsere Politik, ist, dass dieser Haushalt wirklich seriös und solide finanziert ist, dass wieder, so wie vorgegeben – das muss man sagen, da ist der Finanzminister 100 Prozent auf der Spur der Großen Koalition –, keine neuen Schulden gemacht werden.
Im Gegenteil, er treibt sie sogar in diese Richtung an, wenn man das so sagen darf, dass keine neuen Schulden gemacht werden, dass wir, wenn möglich, sogar den Haushalt so mit Sicherheiten aufstellen, dass im Notfall zum Schluss auch noch eine Tilgung ermöglicht wird, um alte Schulden zu verringern und ebenso den Strategiefonds entsprechend zu füttern. Der Strategiefonds ist für uns wichtig, weil wir daraus bestimmte Programme finanzieren, wie beispielsweise den Kofinanzierungsfonds für die Kommunen. In den letzten Jahren sind 350 Projekte in den Kommunen finanziert worden, die sie alleine nicht hätten stemmen können.
Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass die Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Eigenanteil zu geben, noch mal Geld aus dem Kofinanzierungsfonds bekommen.
Des Weiteren gibt es den Fonds für ländliche Gestaltungsräume. Auch dieser ist für uns aus meiner Sicht sehr wichtig, weil wir hörten gerade von Frau Rösler die Aussage, die CDU ist die Partei der ländlichen Räume. Das sind wir sehr gerne. Sie hat es zwar ein bisschen anders ausgedrückt,
sie hat es etwas anders ausgedrückt, aber ich glaube, die ländlichen Räume brauchen die Unterstützung ganz speziell aus der Politik, und dieses werden wir auch so durchführen.
Ich glaube, das ist auch für das Parlament wichtig, dass man ganz speziell hier aus dem Hause heraus sagen kann, wo wir Projekte sehen, die wir fördern wollen, und das werden wir mit diesem Haushalt auch machen. Das wird angelegt im Strategiefonds. Ich glaube, das wird entsprechend im Haushaltsplan so besprochen werden.
Was ich nicht verstehe – Frau Oldenburg ist jetzt nicht mehr da –, sie, Frau Oldenburg, sagt, MecklenburgVorpommern ist das Land der roten Laterne,
Ich habe Mecklenburg-Vorpommern eigentlich als Land der Leuchttürme gesehen und ich sehe die Linksfraktion irgendwie immer als das Nebelhorn dieses Landes,
(Beifall Vincent Kokert, CDU: Ja, richtig! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das Nebelhorn warnt vor Gefahren.)