Sie versucht, unsere im Grunde genommen solide Finanzpolitik, die nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland anerkannt wird, schlechtzureden. Ich glaube, das hat dieses Land nicht verdient,
das haben unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verdient, denn unsere Enkel werden uns dankbar sein, dass wir eine solide Finanzpolitik machen.
Ich möchte noch auf zwei, drei Themen aufmerksam machen, die wir im Vorfeld im Finanzausschuss angesprochen haben. Zum Beispiel ist geplant, dass gerade im Haushaltsplan 01 der Datenschutzbeauftragte versucht, auf Grundlage der europäischen DatenschutzGrundverordnung das Personal zu verdoppeln von 16 auf 30 Stellen. Dazu hat der Finanzausschuss bereits ein Gutachten beim Landesrechnungshof in Auftrag gegeben.
dass man nach außen auf keinen Fall rechtfertigen kann, dass es eine Verdopplung der Personalstellen geben kann,
wenn man insgesamt in allen Ministerien und auch an den Universitäten und Hochschulen das Personal abbauen muss. Wir werden dieses sehr kritisch beobachten und werden, wenn wir das Gutachten vorliegen haben,
Da sie im Haushalt mit einem Sperrvermerk enthalten sind, Herr Ritter, ist es, glaube ich, gar nicht das Problem, ob wir es bis Mai schaffen oder nicht.
Die zweite Sache, die für uns nachdenkenswert ist und womit wir uns als Fraktion beschäftigen, ist die Öffnung des landwirtschaftlichen Sondervermögens, wo wirklich eine großzügige Mittelentnahme ermöglicht werden soll bei Bedarf. Da müssen wir uns noch unterhalten, ob es sinnvoll ist, wenn es ein landwirtschaftliches Sondervermögen gibt, dass daraus auch artfremde Investitionen getätigt werden müssen. Aber ich glaube, das kann man im parlamentarischen Verfahren gut regeln.
Auch der Finanzminister möchte im Baubereich seine Kompetenzen erweitern. Da sind wir ebenfalls offen, sind aber der Meinung, dass der Finanzausschuss da entsprechend weiter beteiligt oder informiert werden muss. Aus meiner Sicht sind das aber Themen, die noch mal im parlamentarischen Verfahren besprochen werden müssen.
Im Großen und Ganzen möchte ich feststellen, dass wir hier wirklich einen sehr soliden Haushalt aufgestellt haben, dass wir eine gute Beratungsgrundlage haben, mit der wir arbeiten können, in der Investitionen über 1 Milliarde vorgesehen sind, der sozial ausgeglichen ist, der aber vor allem keine neuen Schulden macht, und das ist für uns als CDU-Fraktion wichtig. Ich bedanke mich bei allen, die für die Erarbeitung des Haushaltes verantwortlich sind und die hier rechtzeitig dieses Zahlenwerk vorgelegt haben. Ich freue mich auf konstruktive, gute Bera
tungen im Finanzausschuss und lade auch die Opposition ein, sich ernsthaft und solide mit dem Haushaltsplan zu beschäftigen. – Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Sehr geehrter Abgeordneter Herr Liskow, ich möchte nur auf einen der letzten Punkte kurz replizieren. Ich kann nachvollziehen, dass Sie bei der Frage des Baugeschehens sagen, darauf muss das Parlament schon immer die Hand haben, wenn die Kosten bei einer Baustelle explodieren, damit die Regierung nicht einfach weitermacht. Ich würde nur den heutigen Tag und auch die Eröffnung des neuen Plenarsaals zum Anlass nehmen, um zu schildern, welche Probleme wir im Moment haben, denn wie uns mitgeteilt wurde, sind die statischen Probleme hier im Landtag so, dass man sofort Sicherungsmaßnahmen einleiten muss. Das dürften wir, Herr Liskow, bei strikter Auslegung der derzeitigen Rechtslage nicht,
sondern wir müssten erst den Finanzausschuss bitten, dass er das genehmigt, wenn es einen bestimmten Kostenrahmen übersteigt.
Was ich damit sagen will: Es gibt einfach Dinge, es gibt eine gefährliche Situation, da man muss sofort handeln. Egal, wie schnell eine Vorlage zustande kommt, es ist dann trotzdem zu lange. Das war eine der Grundmotivationen für den Vorschlag der Regierung, dass Sie noch mehr Vertrauen in uns setzen, dass wir das ordentlich machen. Umgekehrt kann ich den Standpunkt des Parlamentes natürlich auch nachvollziehen, dass dann die Kontrolle etwas leidet. Ich bin aber optimistisch, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Mittelweg zu finden.
(Torsten Renz, CDU: Das hört sich ja so an, als ob Sie einfach so entscheiden wollen, ohne Vorlage.)
Nein. Ich bin optimistisch, Herr Renz, ich hoffe, Sie auch, dass es uns gelingt, einen Mittelweg zu finden, der auf der einen Seite der Regierung die volle Handlungsfähigkeit gibt, der aber dem Parlament weiterhin die volle Kontrolle überlässt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 7/899 und 7/900 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2022 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung auf Drucksache 7/898 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innen- und Europaausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Energieausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Professor Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, hat darum gebeten, gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abzugeben.
Ich erteile dem Abgeordneten Professor Dr. Ralph Weber das Wort zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung gemäß Paragraf 88 der Geschäftsordnung.
Der Abgeordnete Kokert hat die Aussprache im Sinne einer Generaldebatte dazu benutzt, um einige Thesen von sich zu geben, die meine Person betroffen haben. Da möchte ich Ihre Aussagen richtigstellen, ich hätte Tomaten geworfen
(Thomas Krüger, SPD: Sie generieren sich als Opfer. – Vincent Kokert, CDU: Habe ich auch nicht gesagt.)
Normalerweise halte ich es bei solchen Anwürfen mit dem alten Sprichwort: „Was kümmert das die deutsche Eiche …“