Hier ist das ein bisschen anders, weil es meines Erachtens bewusst verfälschend dargestellt wird, denn, wie Sie selber wissen, ich war in Wolgast bei dieser Veranstaltung, als Frau Merkel da war, in der Halle, habe zugehört, wie das einem Wahlbürger entspricht. Ich hätte gerne gehört, was die Bundeskanzlerin zu sagen hat. Ich war nicht nur friedlich und unbewaffnet, wie sich das gehört, sondern ich bin beim Reingehen sogar durchsucht worden.
Ich hatte keine Pfeifen dabei, ich hatte sonst keinerlei irgendwelche gearteten Parteisymbole, Fähnchen oder sonst was dabei, wollte nur zuhören. Kaum hatte ich meinen Platz eingenommen, kam schon die Sicherheitstruppe an und hat mich aufgefordert, den Raum zu verlassen.
Auf meine Frage, warum, wurde gesagt, die AfD sei hier unerwünscht. Ich habe mich geweigert zu gehen und wurde einige Zeit später, als Frau Merkel mit der Rede begonnen hatte, von der Polizei aufgefordert, den Raum zu verlassen.
Ich habe das in Anbetracht der Tatsache, dass ich den Polizisten und mir ersparen wollte, rausgetragen zu werden, dem Folge geleistet. Davon hat RTL im Fernsehen berichtet, sodass nachweisbar ist, dass zu dem Zeitpunkt, als die Tomaten geworfen wurden und als diese „Hau ab“-Rufe oder die Pfeifkonzerte bei Frau Merkel gestartet wurden,
Ich möchte mich in aller Form dagegen verwahren, dass solche Unwahrheiten hier verbreitet werden. – Danke schön.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Kokert, hat darum gebeten, gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abzugeben.
Ich erteile jetzt dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kokert das Wort zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Kokert.
Ich will das auch gar nicht so weit in die Länge ziehen. Manchmal hat man nicht so die richtige Erinnerung zu dem, was man gesagt hat,
aber ich kann mich mit keiner Silbe daran erinnern, dass ich Herrn Professor Weber persönlich dafür verantwortlich gemacht habe, dass er persönlich auf die Bundeskanzlerin mit Tomaten geworfen hat.
Ganz im Gegenteil, ich habe gesagt, die waren ja sogar da und haben sich vernünftig verhalten, und bei dieser Aussage bleibe ich auch.
Wobei ich noch bleiben will, ist, dass es eine unerträgliche Stimmungslage war, die sowohl vor der Halle, hinter der Halle als auch überall geherrscht hat. Und Leute, die ausdrücklich als AfD-Mitglieder zu sehen waren, haben sich jedenfalls nicht ordnend daran beteiligt, diesen Zustand nicht mehr so herzustellen, wie er vorher gewesen ist. Also dass Sie da die großen Friedensengel waren, Herr Professor Weber, kann ich auch nicht unbedingt sagen, aber Ihnen persönlich habe ich das nicht vorgeworfen. In aller Klarheit weise ich das zurück.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der staatlichen Schlösser-, Gärten- und Museumsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/527, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 7/1073.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der staatlichen Schlösser-, Gärten- und Museumsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Schlösser-, Gärten-, Museumsverwaltungs- Modernisierungsgesetz – SGMVwModG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/527 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor Ihnen liegt auf Drucksache 7/1073 die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der staatlichen Schlösser-, Gärten- und Museumsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. Darin enthalten ist mein ausführlicher schriftlicher Bericht über die entsprechenden Beratungen im Ausschuss.
Der Finanzausschuss hat zu dem Gesetzentwurf in seiner 15. Sitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE ein Expertengespräch durchgeführt. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen des gesamten Finanzausschusses bei allen beteiligten Experten für ihre mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf das Expertengespräch eingehen. Die angehörten Experten haben sich übereinstimmend positiv zu dem vorliegenden Gesetzentwurf geäußert. Dabei wurde insbesondere begrüßt, dass durch die Bildung einer einheitlichen oberen Landesbehörde mögliche Doppelzuständigkeiten abgebaut werden. Ferner wurde mehrfach betont, dass Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung sehr erfolgreich in die Erhaltung und Sanierung der bedeutenden Schloss- und Gartenanlagen investiert hat. Insofern sei es nur folgerichtig, dass die Frage nach der dauerhaften Pflege, Erhaltung und vor allem nach der Erschließung für ein breites Publikum immer mehr an Bedeutung gewinne.
Ein Experte hat im Rahmen der Beratungen aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass seit 2014 im Landesamt für Kultur und Denkmalpflege kein staatlicher Gartenkonservator mehr beschäftigt sei. Um wieder eine hinreichende gartendenkmalpflegerische Expertise im Landesamt gewährleisten zu können, hat dieser Experte sich ausdrücklich für eine Neubesetzung der Stelle des Gartenkonservators ausgesprochen.
Hinsichtlich der Anbindung der neu zu schaffenden oberen Landesbehörde an das Finanzministerium hatten die Experten keine Bedenken, haben dies vielmehr sogar begrüßt, da das Finanzministerium bereits in der Vergangenheit bewiesen habe, dass es sich für den Erhalt der Schloss- und Gartenanlagen einsetze, ohne stets nur auf die finanziellen Auswirkungen zu schauen.
Im Ergebnis der Beratungen und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des mitberatenden zuständigen Bildungsausschusses haben die Koalitionsfraktionen aus redaktionellen und rechtsförmlichen Gründen verschiedene Änderungen beantragt. Diesen Änderungsantrag hat der Finanzausschuss einstimmig angenommen. Zudem haben die Koalitionsfraktionen die Annahme einer Entschließung beantragt, womit unter anderem eine Berichtspflicht für das Finanzministerium zur Umsetzung dieses Gesetzes begründet werden soll. Der Finanzausschuss hat auch diesen Entschließungsantrag einstimmig angenommen. Darüber hinaus hat der Finanzausschuss der Beschlussempfehlung insgesamt einstimmig zugestimmt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie nunmehr abschließend um Ihre Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung bitten.
Des Weiteren noch eine Bemerkung meinerseits: Da unsere kleine Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern keinen Zugriff auf einen Ausschussvorsitz hat, ist es heute das letzte Mal, dass ich hier für den Finanzausschuss berichte. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Kollegen aus dem Finanzausschuss und ich denke, nächste Woche wird dann Herr Gundlack als Stellvertreter erst mal die Leitung des Finanzausschusses übernehmen, bis das abschließend geregelt ist. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der staatlichen Schlösser-, Gärten- und Museumsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 7/527.
Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1073 anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einstimmig angenommen.
Ich habe zwar keine Möglichkeit, da ordnungstechnisch einzugreifen, ich könnte jetzt aber die Sitzung unterbrechen und eine außenordentliche Ältestenratssitzung einberufen. Ich gehe davon aus, dass niemand dafür Interesse hat.
(Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Peter Ritter, DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)