Lassen Sie uns den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine falschen Versprechungen machen, die wir möglicherweise aufgrund des …
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wenn wir jetzt einen neuen Plenarsaal haben, dann sollten wir uns wirklich befleißigen, dass, wenn die rote Lampe leuchtet, die Redezeit abgeschlossen ist. Wenn man dann noch einen kurzen Satz sagt, um mit seinen Gedanken zu Ende zu kommen, dann ist das in Ordnung. Aber wenn es mehrere Sätze werden und wir bald eine halbe Minute erreichen, dann werde ich das nicht zulassen, sondern muss in Zukunft jeden Redner sofort unterbrechen und er kann dann nicht noch einen Abschluss
satz sagen. Zwischen diesen beiden Varianten können wir uns entscheiden. Ich schlage Ihnen vor, dass ich jedem Redner nach Erleuchten der roten Lampe noch einen Satz zulasse, wenn es denn kein Kettensatz ist.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Innovative Unternehmen und gute Löhne“ – beim Thema der Aktuellen Stunde fiel mir spontan ein alter Popsong ein, über den ich jüngst gestolpert bin.
Er stammt aus dem Jahr 1978, wird gesungen von Dalida und Friedrich Schütter und heißt, Zitat: „Worte, nur Worte“.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Beifall Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Bringt man nun beides zusammen – hören Sie zu, Herr Renz! –, erhält man so etwas wie die akustische und visuelle Darstellung von SPD-Politik zum heutigen Thema, und das nicht nur im schon verstrichenen Jahr seit der letzten Landtagswahl.
Denn seit Jahren redet die SPD viel und gern über die Notwendigkeit guter Löhne. Und immer wieder brauchte es Druck von links,
damit aus dem Gerede wenigstens ein Stück Bewegung in die richtige Richtung wurde. So war es beim gesetzlichen Mindestlohn und so ist es aktuell auch beim Thema „Vergabegesetz des Landes“ und der Bindung der Wirtschaftsförderung an die Kriterien guter Arbeit.
Zur Erinnerung, Herr Schulte: Das Ziel, die Tarifbindung im Land zu stärken, stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Das Ergebnis Ihres kraftvollen Engagements
gemeinsam mit der CDU war die weitere Erosion selbiger, konkret von 48 Prozent der Beschäftigten auf aktuell nur noch 42 Prozent.
Und weil das genau so ist, haben auch in MecklenburgVorpommern so viele Beschäftigte von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitiert.
Auch deshalb liegen nämlich die Bruttodurchschnittslöhne nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bei den schon erwähnten 2.306 Euro und damit auch im Jahr 27 nach der politischen Wende immer noch 800 Euro unter Westniveau. Und ich wage mal die Behauptung, dass Sie, wenn das so bleibt, so viele Pendleraktionstage an den Bahnhöfen Mecklenburg-Vorpommerns machen können, wie Sie wollen, dann werden die Leute auch weiterhin, insbesondere aus Westmecklenburg, nach Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen fahren.
will heißen, im richtigen Leben da draußen bekommen viele Beschäftigte ja nicht mal den genannten Durchschnittsbruttolohn.
Deswegen brauchen wir jetzt auch Taten und nicht mehr das seit Langem insbesondere von SPD-Seite in Wahlkämpfen, im Parlament und auch im Bündnis für Arbeit praktizierte Gerede.
Ich will noch mal daran erinnern, was das A und O erfolgreicher Unternehmen ist, das sind nämlich die Beschäftigten, die den Erfolg sichern.
Ich möchte Robert Bosch zitieren, bekanntermaßen kein Linker, Herr Renz, sondern ein deutscher Industrieller, der einmal sagte, Zitat: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle.“
Der gute Mann hatte nämlich eins begriffen, dass arbeitende Menschen, die nicht von Existenzängsten geplagt werden und stattdessen zufrieden sind, motivierter ans Werk gehen und im Übrigen auch seltener krankheitsbedingt ausfallen. Genau darum geht es. Wenn die Politik das endlich versteht, dann kommen wir in MecklenburgVorpommern auch weiter.
Einige Unternehmen haben das bereits begriffen. In der vergangenen Woche durfte ich mit dem Wirtschaftsausschuss des Landtages in Wismar auf der MV Werft zu Gast sein. Die Geschäftsführung hat uns die ambitionierten Pläne für den Bau hochkomplexer sogenannter Global-Class-Kreuzfahrtschiffe präsentiert. Da besteht übrigens Konsens zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung darüber, dass man, wenn man sehr gut ausgebildete Fachkräfte halten und gewinnen will, denen auch etwas bieten muss und dass man die nicht für 8,84 Euro bekommen wird. Deswegen ist es dort auch selbstverständlich, dass Metall-Tarif gezahlt wird, dass man Kontakte zu Studierenden pflegt, Zulieferer als Partner betrachtet und einbindet und dass man vor allen Dingen Personale hält und qualifiziert, obwohl man sie vielleicht im Moment in der Anzahl noch gar nicht benötigt.