Den Kollegen aus der SPD-Fraktion möchte ich nahelegen, vielleicht mal eine Bildungsreise durch Pommern, insbesondere auch nach Hinterpommern anzutreten, um die Bezüge dieser Akten zu unserer gemeinsamen Geschichte kennenzulernen. Und es wäre vielleicht schön, wenn Sie Frau Özoğuz auf diese Reise mitnehmen könnten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nun haben Sie selber den Grund geliefert, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können. So einfach, Herr Weber. Sehr gut! Sehr gut!)
Und wenn Sie auf dem Rückweg von dieser Reise die Grenze von Polen in unser Land wieder überschritten haben, dann lassen Sie Frau Özoğuz aussteigen, damit sie in den Fußstapfen von Theodor Fontane eine Wanderung durch die Mark Brandenburg antreten kann, um zu erkennen, dass es sehr wohl mehr deutsche Kultur gibt als nur unsere Sprache. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Professor Weber, eins möchte ich gleich klarstellen: Mir fällt nicht irgendwann etwas ein, sondern ich erkläre Ihnen jetzt hier ganz detailliert, was ich von Ihrem Antrag halte und warum ich vorschlagen werde, den abzulehnen.
Ich finde es schon toll, wenn Sie derjenige sind, der sagt, Sie wollen sich hier für Sachlösungen und nicht für Ideologien einsetzen.
Und wissen Sie, was ich an Ihrer Rede auch total erstaunlich fand? Dass Sie Folgendes gesagt haben: Sie hätten sich kundig gemacht.
Ich habe mal Folgendes recherchieren lassen, denn Ihr Kundigmachen fällt mir natürlich auf, wenn Sie irgendwo anrufen: Sie haben Ihren Antrag davor gestellt, also bevor Sie sich kundig gemacht haben. Das ist schon ein bisschen seltsam, wenn sich am 20. September ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion noch mal per E-Mail an das Landeshauptarchiv wendet, um sich nach der Anzahl der
Akten in Greifswald zu erkundigen, außerdem danach, wie viele davon beschädigt sind und wodurch, welche Gefahren von der derzeitigen Lagerung für die Akten ausgehen und ob bestimmte Akten eines besonderen Schutzes bedürfen. Das heißt also, Ihre Antragstellung lag vor der Recherche. Das finde ich schon bemerkenswert.
(Andreas Butzki, SPD: Der Bildungsausschuss war in der letzten Legislatur dort. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Das kann man so machen, finde ich, das muss man aber auch nicht so machen. Das ist dem Antrag bisweilen auch anzumerken, dass die Qualität an dieser Stelle nicht wirklich so prall ist.
Ich möchte Ihnen einfach mal erklären, wieso, weshalb, warum wir uns an dieser Stelle engagieren. Ich möchte auch von vornherein betonen, weil Sie das so süffisant in Richtung SPD-Fraktion geschmissen haben, dass sowohl die Landesregierung als auch die SPD-Fraktion – das wird mein Kollege Patrick Dahlemann nachher noch mal darlegen – ein ganz großes Interesse an diesen Akten haben.
Deswegen unternehmen wir ja diese Aktivitäten. Ich finde auch, Genauigkeit geht hier vor Schnelligkeit, denn es ist doch wichtig, dass diese Akten vernünftig untergebracht werden.
Nichtsdestotrotz möchte ich noch mal einen kleinen Exkurs in die Geschichte machen, weil Sie ja mit Ihrem Antrag suggerieren, wir als Landesregierung würden uns nicht kümmern und wir wären dafür verantwortlich, dass diese Akten beschädigt sind. Zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit gehört aber auch – und Sie selber haben nach Sachlichkeit gerufen –, dass das Landesarchiv Greifswald 1946 gegründet wurde und in der ehemaligen Kaserne untergebracht ist. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass es gerade im Rahmen des Krieges dazu gekommen ist, dass diese Akten beschädigt worden sind, und danach erst angefangen wurde, eine vernünftige Unterbringung zu schaffen, damit diese Akten nicht weiter beschädigt werden. Die Ursache liegt also nicht in der jüngsten Vergangenheit, sondern in viel früheren Zeiten. Das muss man einfach auch mal zur Kenntnis nehmen.
Dass man es nach einigen Jahren geschafft hat, aus der damaligen Kreisverwaltung in die Kaserne zu ziehen, und damit bessere Lagermöglichkeiten für diese Akten geschaffen hat, auch das ist doch etwas, was man positiv zur Kenntnis nehmen kann.
Die Greifswalder Archivare – das muss man auch mal sagen, weil Sie suggerieren, es tut keiner was – haben über 70 Jahre hinweg das Archivgut gepflegt und im
Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge getragen, dass die Bestände fachlich angemessen betreut wurden. Und – da gebe ich Ihnen auch recht – wenn die Unterbringung in der Greifswalder Kaserne im Moment noch nicht den modernen Anforderungen genügt, heißt das doch aber nicht, diesen Standort jetzt aufzugeben. Das heißt in der Umkehr auch nicht, dass wir die Menschen, die sich vor Ort engagiert haben, jetzt verteufeln und ihnen sagen, Sie hätten sich nicht gekümmert.
Insofern kann ich nur noch mal betonen, dass wir aus Sicht der Landesregierung, aus Sicht der Koalitionsfraktionen und auch aus Sicht der Fraktion DIE LINKE alles dafür unternehmen, einen geeigneten Standort zu finden –
einen Standort in Vorpommern. Das ist mir auch wichtig. Insofern weiß ich überhaupt nicht, was Sie uns mit diesem Antrag sagen wollen. Dass wir einen Standort sorgfältig prüfen und auch einzelne Modelle sorgfältig prüfen, dass wir Ludwigsburg prüfen, was eine gute Idee ist, wo es aber fraglich ist, ob wir das aus Kostengründen umsetzen können, dass wir Kooperationen mit Greifswald oder Stralsund prüfen, das sind doch alles gute und wichtige Dinge. Dass man auch entsprechende Konzepte machen muss, bevor man so eine wichtige Entscheidung trifft, auch das ist für mich selbstverständlich. Insofern kann ich an dieser Stelle nur sagen, manchmal hilft es einfach, besser zu recherchieren und uns nicht Unsachlichkeit vorzuwerfen, sondern eine sachliche Debatte zu führen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind leider nicht mehr so viele Zuschauer da, denn das Thema ist für mich ein wichtiges Thema und es ist für Vorpommern ein wichtiges Thema.
Wir brauchen aber – das möchte ich dazusagen – nicht die Hilfe der AfD, weil das Thema schon seit mindestens zehn Jahren von mir bearbeitet wird.
Wir wissen seit zehn Jahren, dass es da Probleme gibt. Wir waren zweimal – zweimal! – mit dem Bildungsausschuss da, auch in der letzten Legislatur. Wir haben uns die Bestände angeguckt und wir haben festgestellt, dass dort Handlungsbedarf besteht. Aber wir wissen auch, dass sich die Hansestadt Greifswald verhältnismäßig schwergetan hat, selber einen Lösungsvorschlag anzunehmen. Ich hatte ja mal vorgeschlagen, in Greifswald ein gemeinsames Pommersches Archiv mit dem Stadtarchiv zu machen. Leider hatte sich die Hansestadt Greifs
Jetzt macht man eine eigene Lösung als Hansestadt Greifswald. Deswegen ist natürlich das Land etwas gehandicapt und muss eine andere Lösung finden.
Ich habe immer gesagt, für mich ist es wichtig, dass die pommerschen Archivakten in Vorpommern bleiben. Dazu zählen auch andere Lösungen in Vorpommern. Mir wäre es als Greifswalder Abgeordneter natürlich am liebsten, wenn sie in Greifswald bleiben würden, das ist ganz klar.