All das steht auf dem Fundament der derzeitigen mittelfristig positiven Entwicklung der Einnahmesituation des Landes, welche die mehrjährige Finanzplanung in ihrem Programmcharakter prägt. Die konjunkturelle Grundtendenz der Wirtschaftsentwicklung bleibt den Prognosen zufolge beim weiteren Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von rund 1,8 Prozent.
Auf Basis dieser positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bieten sich mit der durchgängig steigenden Einnahmesituation des Landes Handlungsspielräume. Die Landesregierung hat die Einstellung eines Sicherheitsabschlags von den Steuereinnahmeprognosen in Höhe von mindestens 200 Millionen jährlich vorgesehen, um sich auf steigende Zinssätze auf dem Geld- und Kapitalmarkt vorzubereiten. Dennoch muss jetzt die gegenwärtige Niedrigzinsphase im Kreditmanagement der Landesfinanzierung fortlaufend zum sukzessiven Abbau und zur Ablösung von Verbindlichkeiten genutzt werden.
(Thomas Krüger, SPD: Machen wir jedes Jahr. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Sehen Sie! Sehen Sie, Herr Krüger!)
die Investitionsausgaben auf den Schnitt westdeutscher Flächenländer anzuheben, bleibt für ein Land mit einer sinkenden Bevölkerungszahl ein hehres Ziel.
Der Bewertung des Landesrechnungshofes zur Notwendigkeit erhöhter Investitionsausgaben folgt auch unsere Fraktion.
Das Personalkonzept, aktuell in der Fortschreibung befindlich, bildet aus Sicht unserer Fraktion einen zentralen Schlüssel. Durch die Rückführung von Personalüberhängen, die Verbesserung von Verwaltungsabläufen und Nutzung von Potenzialen zur Auslagerung von Diensten muss der Personalbestand zukunftsfest und finanzierbar aufgestellt werden.
Finanzpolitisch steht der Doppelhaushalt 2018/2019 mit der anstehenden Strukturveränderung der Bund-LänderFinanzbeziehungen ab 2020 – dem Wegfall des derzeitigen Länderfinanzausgleiches und des Umsatzsteuervorwegausgleiches – langfristig vor einer Wegmarke. Die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in Höhe von 75 Prozent lässt im neuen System des bundesstaatlichen Finanzausgleiches unser wirtschaftsstrukturschwaches Land weiter an den bundesweiten Einnahmeentwicklungen partizipieren. Bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches in M-V zum 01.01.2018 hingegen, die sie uns in der Berechnung mit vorgelegt haben, warten wir aktuell hier im Landtag auf das parlamentarische Verfahren des dazugehörigen Gesetzgebungsprozesses.
Das Innenministerium hat die Erste Lesung vom heutigen Septemberplenum auf das Oktoberplenum verschoben. Eine Beteiligung der Legislative sieht anders aus, meine Damen und Herren!
Nach einigen Übereinstimmungen in den Grundsätzen der Haushaltspolitik mit der Regierungskoalition setzen wir uns in der Debatte insbesondere vom veröffentlichten Ansatz der Fraktion DIE LINKE nach zusätzlichen Ausgaben, finanziert über eine mögliche zusätzliche Verschuldung, deutlich ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht so zaghaft da drüben, mal ein bisschen Schwung reinbringen!)
Dennoch, meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist mehr als auf Kante genäht. Erwartbare steuerpolitische Modifikationen auf Bundesebene der neuen Bundesregierung schlagen bei einer Veränderung des Steueraufkommens im Gesamtstaat mit rund einem Prozent auf den Landeshaushalt durch. Für diese hohe Wahrscheinlichkeit werden umfangreiche Neuallokationen in der Rücklagengestaltung zur Sicherung der Ausgaben notwendig. Weiterhin muss in dieser Richtung die Auflösung von sogenannten Handlungsbedarfen unter Finanzierung durch nicht vollständiges Ablösen von Finanzplanraten in einzelnen Titeln ab dem Jahr 2020 kritisch bewertet werden. Eine weitere Begrenzung von Haushaltsresten beziehungsweise Überhängen, wie von uns im Finanzausschuss gefordert, muss für die Zukunft in der sorgsamen Mittelverwendung der Haushaltswirtschaft langfristig verbessert werden.
Gehen wir ins Detail: Nach Auffassung der AfD-Fraktion setzt die Landesregierung bei den vorgesehenen Mehrausgaben in den Jahren 2018 und 2019 falsche Schwerpunkte. Die Zusatzausgaben, insbesondere in den Bereichen Kita und Polizei, reichen perspektivisch für die Erfordernisse unserer Bürger hinten und vorne nicht.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Hä? Aber eben hat er doch gesagt, alles in Ordnung. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Die Landesregierung bleibt in den Bereichen Kinderbetreuung und innere Sicherheit hinter dem Auftrag ihrer eigenen Wähler zurück. Hier setzt sich unsere Fraktion seit unserem Einzug in den Landtag vehement für entsprechende Verbesserungen ein.
Unserer Fraktion der Alternative für Deutschland geht es im Großen und Ganzen außerdem um Mittel für die He
bung von Potenzialen der harten und weichen wirtschaftlichen Standortvorteile des Bundeslandes als Arbeits- und Wohnstandort.
Erste Initiativen dazu, wie die Auflegung eines Familiendarlehens oder Ansätze für eine ganzheitliche Regionalförderung Vorpommerns, sind dazu hier bisher abgelehnt worden. Einzeln in den Ressorts wird es bei uns in den Haushaltsberatungen der Einzelpläne darüber hinaus um viele kleine Änderungen an den Entwürfen gehen. Dazu einige Beispiele:
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Was? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Andreas Butzki, SPD)
Erhöhung von Mitteln für Maßnahmen der privaten Dorferneuerung und zusätzliche Beträge für Wildtierschäden
für die Digitalisierung von Bildungsstätten, Mittel für die Realisierung von Verkehrssicherheitsaufgaben in Gewässern und Häfen und Mittel für Studien und Konzepte zu alternativen Bedienungsformen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
Auch die Ansätze einiger Einnahmenpositionen müssen aufgrund der Zahlen von 2016/17 neu bewertet werden.
chen Mitteln für die Entlastung von Eltern bei den Kitabeiträgen mit dem Ziel, eine Beitragsfreiheit der Eltern zu ermöglichen.
Förderung von Kleinstbetrieben als Existenzgründung durch die Weiterführung des Angebots an Mikrodarlehen, ein sehr gutes Projekt in früheren Jahren, Regionalförderung als ein ganzheitlicher Ansatz der Entwicklung Vorpommerns