Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier so einen kleinen Stichwortzettel und der oberste Stichpunkt lautet, dass ich mich zu Beginn meiner Ausführungen bedanken wollte bei allen Fraktionen, dass wir keine inhaltliche Diskussion hier führen wollen. Das ist so vereinbart gewesen.
Ich erinnere mich jetzt auch in dem Zusammenhang in dieser Situation an den Noch-Fraktionsvorsitzenden der
SPD, der ja angekündigt hat, einen neuen Umgang mit der Opposition zu pflegen. Ich meine, ich bin weiterhin dazu bereit, aber man muss die Sachen dann schon mal hinterfragen, wenn man insbesondere der Politik, ich will nicht sagen, das Wort gibt, aber Vereinbarungen trifft und dann möglicherweise den Weg verlässt, wie man damit umgeht. Ich will diesen Weg nicht verlassen, jeder kann mal Fehler machen, aber es zeigt sich schon sehr deutlich in diesem Hohen Haus von der linken Seite oder auch hier von der rechten Seite dann tatsächlich. Bei Herrn Ritter gehe ich davon aus, er konnte nicht anders, dass er jetzt reagieren musste aufgrund Ihrer inhaltlichen Ausführungen. Woran das gelegen hat, will ich nicht weiter bewerten, es war mir wichtig, das an dieser Stelle noch mal zu sagen.
Ich will Ihnen auch deutlich sagen, unser Gesetzentwurf hat einzig und allein das Ziel gehabt, das, was Herr Krüger hier noch mal angesprochen hat, die parlamentarische Mehrheit auch in dieser PKK zu gewährleisten. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie das so sehen und mittragen, das ist in Ordnung. Und da muss ich natürlich sagen, unser Gesetzentwurf sollte nicht dazu führen, dass Sie die Vermutung haben, dass Sie dort nicht stattfinden.
Ich kann natürlich Ihr Ansinnen verstehen, was Sie jetzt hier vortragen, um über eine andere Gesetzesauslegung das Ziel zu erreichen, dass Sie Mitglied dieser PKK sind. Das ist für mich nachvollziehbar, aber trotzdem ist es natürlich so, wenn Sie ausführen und immer wieder sagen, Sie machen nur geringfügige Änderungen, muss man natürlich auch in das Gesetz schauen, aus dem Sie immer zitiert haben, und ob es dann noch geringfügig ist, das ist die Frage. Es wird dort zum Beispiel rausgelassen, dass die Kontrollkommission in der Regel aus fünf Mitgliedern besteht. Sie lassen logischerweise aus Ihrer Sicht ganz bewusst auch ein Wort, nämlich „grundsätzlich“ raus, da werden Sie Ihre Motivation haben, und Sie lassen auch einen Satz raus, dass der Landtag zu Beginn einer Wahlperiode über die Anzahl der Mitglieder beschließt. Ob das dann noch geringfügige Änderungen sind, das lasse ich mal außen vor.
Sie sagen, Sie haben klarer und präziser formuliert. Ich sage, Sie haben so formuliert, dass es Ihnen möglicherweise mehr entgegenkommt. Aber wie gesagt, ich kann dieses Ansinnen verstehen, und ich glaube, das sollten wir ohne Schaum vorm Mund im Innenausschuss, nachdem wir beide Gesetzentwürfe überwiesen haben, diskutieren und dann möglicherweise – möglicherweise! – zum Ursprungsgesetzestext zurückkehren, den es mal gab, bevor die NPD diesem Landtag angehörte. Vielleicht ist diese Formulierung noch klarer und noch präziser. – Danke schön.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/31 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/38 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Es haben offensichtlich jetzt einige nicht aufgepasst. Dann wiederholen wir noch mal, bitte. Wer stimmt dafür, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/38 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig nach Paragraf 48 Absatz 3 überwiesen worden.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 6: Eidesleistung der Minister gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat mir gemäß Artikel 43 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Folgendes mitgeteilt:
Ich bitte Sie, gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Vereidigung der Ministerinnen und Minister vorzunehmen.“
Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen den Eid vorspreche und Sie bitte, danach
einzeln zu mir ans Mikrofon zu kommen, die rechte Hand zu heben und die Worte nachzusprechen. Die Worte, die Sie nachsprechen, sind: „Ich schwöre es.“ Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vor- pommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“
Ich spreche allen Ministerinnen und Ministern die herzlichsten Glückwünsche des Landtages Mecklenburg-Vor- pommern aus und hoffe, dass Sie viel Kraft und Durchhaltevermögen haben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Glückwunsch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 7. Dezember 2016, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.