Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ganz kurz möchte ich noch einen Punkt ergänzen, der uns bei der Vorbereitung dieser Aussprache in der Fraktion aufgefallen war. Es ist uns nämlich nicht ganz klar, welches Ministerium eigentlich für die beiden Universitätskliniken verantwortlich ist. Ist es das Bildungsministerium oder doch das Gesundheitsministerium? Und da möchten wir gerne die Anregung geben, das doch hundertprozentig klarzustellen und die Verantwortung komplett dem Gesundheitsministerium zuzuordnen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Tilo Gundlack, SPD – Vincent Kokert, CDU: Das muss nicht sein.)
gleichzeitig möchte ich mich dafür bedanken, dass der Herr Minister hier schon gesagt hat, etwaige Missstände werden aufgeklärt und vorhandene Missstände werden abgestellt. Das ist eine sehr gute Botschaft und wir werden das natürlich im gebotenen zeitlichen Abstand überprüfen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Liebe Landsleute und liebe Gäste! Ich finde es eigentlich ganz gut, dass wir heute an diesem konkreten Beispiel noch einmal über die Thematik „Versorgung der psychisch Kranken in Mecklenburg-Vorpommern“ reden, denn es ist definitiv so, aus den Kleinen Anfragen in der letzten Legislaturperiode war eindeutig zu ersehen, dass die Anzahl der Erkrankungen von Jahr zu Jahr ansteigt. Und da halte ich es, Herr Koplin, nicht nur für erforderlich, dass wir Versorgungsforschung machen, sondern wir müssen auch Ursachenforschung machen und wir sollten uns fragen, ob wir nicht gesamtgesellschaftliche Probleme haben, die wir unbedingt angehen müssten.
Ich habe mit Interesse gehört, Herr Minister, dass Sie sagten, Sie hatten gar keinen Antrag, dass da überhaupt stationäre Betten für die Psychiatrie aufgebaut werden sollten. Dann wundert mich auch nicht, wenn ich praktisch in dem Qualitätsbericht immer nur von Tageskliniken lese bis 2015. Offensichtlich ist es wirklich so gewe
sen, dass, ich sage mal, die Verantwortlichen in der Einrichtung eigentlich, ich will das mal positiv ausdrücken, nicht ihr Beil schärfen konnten, weil sie so viele Bäume fällen mussten. Also ich denke, hier wäre noch mal genau hinzuschauen, inwiefern nicht möglicherweise die Psychiatrie, ich sage das jetzt in Anführungsstrichen, „missbraucht“ wurde, um wirtschaftlich positive Effekte zu generieren. Denn eins ist definitiv klar: Mit der Psychiatrie kann man sehr viel Geld verdienen, denn zurzeit gelten die Fallpauschalen in der Psychiatrie noch nicht.
Und ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass die Fallpauschalen in der Psychiatrie kommen werden. Das heißt also, dann werden die finanziellen Auswirkungen noch mal deutlicher. Wir haben das im Gesamtgesundheitswesen erlebt, da hat die Einführung der Fallpauschalen zu einer Überbetonung des Betriebswirtschaftlichen in den Krankenhäusern geführt, was auch dazu führte, dass etliche Krankenhäuser, insbesondere in den westlichen Bundesländern, in Insolvenz gegangen sind. Die Konsequenz war, dass man sich sagte, wir müssen gegensteuern und gewährleisten, dass eine Qualitätssicherung eingeführt wird, und deshalb sind diese sogenannten Qualitätsberichte eingeführt worden.
Wer sich einen solchen Qualitätsbericht mal anschaut, der wird feststellen, dass wir hier zwar guten Willen, also der Gesetzgeber zwar guten Willen gezeigt hat – seit 2005 gibt es diese Verpflichtung für diese Qualitätsberichte –, aber alleine der Qualitätsbericht der Universitätsmedizin Rostock umfasst über 500 Seiten. Viel Vergnügen bei der Lektüre! Diejenigen, die es nämlich angeht, die Patienten, die sehen wollen, welche qualitativen Parameter dort wichtig sind und so weiter und so fort, die werden damit nichts anfangen können. Das können eigentlich nur Fachleute vernünftig lesen.
Noch ein Hinweis zu Herrn Koplin, zu den zusätzlichen Professoren, die Sie fordern. Ich bin nicht der Meinung, dass man, wenn man Versorgungsforschung macht, zusätzliche Lehrstühle haben muss, sondern es würde wirklich reichen, wenn man dort entsprechende Promovenden einsetzt, die diese Forschung betreiben. Das ist ja sowieso meistens so, dass Promovenden diese Forschung betreiben und die Professoren das nur begleiten. Da gibt es auch andere Lehrstühle, wie zum Beispiel Versorgungslehrstühle, die eine solche Entwicklung begleiten können. Also da gibt es noch verschiedene andere Möglichkeiten.
Ich denke, eine Diskussion über diese Themen wird uns weiter begleiten. Es ist dringend erforderlich, da sind wir uns wohl alle einig. Ich freue mich auf die zukünftigen Debatten in dieser Frage. Wir müssen nur sehen, wie wir es vernünftig anstoßen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zwischenzeitlich haben auf der Tribüne Platz genommen Schülerinnen und Schüler aus der 9. Klasse der Regionalschule in Ueckermünde. Herzlich willkommen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern!
Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf drei Dinge würde ich ganz gerne eingehen wollen.
Herr Wildt, ich möchte davor warnen, dass wir just aus dieser Situation heraus beigehen und die Zuständigkeit der Universitätskliniken ändern. Es bleibt immer, ob wir es so oder so für zuständig erklären, die Kopplung von medizinischer Versorgung einerseits und Forschung und Lehre andererseits zu beachten.
Die Zuständigkeit ist aus meiner Sicht schon gut angelegt. Es ist immer eine Frage, wie man miteinander kooperiert und wie das dann letztendlich auch ineinanderfließt.
Eine zweite Sache, die ich ansprechen möchte: Ich möchte unmittelbar reagieren auf Herrn Glawes Überlegungen, es gab keinen Antrag seitens der Uniklinik und was hätte man denn machen sollen. Der Ausgangspunkt ist ja der, dass im Jahre 2012 festgestellt wurde, dass wir für diese Krankheitsbilder, also in der Psychiatrie und Psychotherapie, 1.145 Betten fürs ganze Land haben. Parallel zu diesen eingeschriebenen Bettenzahlen und bestätigten Bettenzahlen im Landeskrankenhausplan gab es eine reale Entwicklung. Und diese reale Entwicklung ist gleich auf zweierlei Weise bekannt geworden, zum einen durch statistische Zahlen, wie entwickeln sich die Krankenhausfälle. Darüber habe ich vorhin gesprochen. Im Jahr 1998 waren es, ich habe mir den Zettel jetzt noch mal schnell gezogen, 13.985 Fälle im Land und 2015, das ist das letzte statistisch erfasste Jahr, für uns nachlesbar 18.439, macht 32 Prozent plus. Es gibt nur noch eine weitere Indikation, eine weitere medizinische Indikation, die eine höhere Fallzahlentwicklung hat als diese hier. Allein daran hätte man sehen können, wenn man die Fürsorgepflicht im Ministerium sorgfältig ausgeübt hätte, dass sich da etwas entwickelt, und man fragt dann nach und sagt, kommt man an Grenzen, wie gehen wir mit der Fallzahlentwicklung um. Das hätte man tun können, hat man aber aus bestimmten Gründen nicht.
Zum anderen ist doch klar, die Klinik selber signalisiert schon, dass sie eine Überbelegung hat, und das hat sie auch getan. Nur, es ist nicht postwendend zu einem Antrag gekommen, aus einem Grund: Ein Antrag, den ich stelle auf Zuweisung von Betten, muss immer eine rechtliche Grundlage haben, und die rechtliche Grundlage ist der Krankenhausplan. Dort standen aber die 1.145 Betten fest drin. Da beißt sich also die Katze in den Schwanz.
Es wäre also notwendig, das haben Sie jetzt ja gemacht, einerseits durch Umwidmung, andererseits durch Dynamik im Landeskrankenhausplan, dass Sie die Grundlagen verändert haben, sodass ein Antrag, der formell von der Klinik soundso gestellt werden muss, jetzt nicht mehr ins Leere stößt, sondern dass der eine Chance auf Verwirklichung hat. Also es bedarf da eines Zusammenspiels. Das hätte getan werden können, das haben Sie jetzt gemacht und da sind wir seitens der LINKEN auch dankbar, auch dankbar dafür, dass Sie zum Beispiel das Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg mit einer Station, wie Sie am Rande der heutigen Plenarsitzung sagten, mit 6 Millionen Euro Investition, 4,5 Millio
nen Euro durchs Land, in Gang setzen. Das ist lobenswert. Schade ist nur, dass das so eine Reaktionspolitik ist. Aus meiner Sicht krankt unsere Landespolitik in hohem Maße daran, dass wir immer reagieren, dass wir viel zu wenig vorausschauend sind. Dahin gehend sollten wir uns alle, denke ich mal, qualifizieren und da bedarf es auch einer entsprechenden Aktivität seitens der Landesregierung.
Auch auf ein Drittes möchte ich gerne noch eingehen. Das habe ich vorhin versäumt zu reflektieren. Frau Weißig hatte in ihrem Eingangsstatement darüber gesprochen, dass es ja so wäre, dass einige Betten auf dem Flur stehen, Bezug nehmend auf …
Frau Weißig sitzt jetzt am Platz der Fraktionsvorsitzenden, amtiert dort also, auch wenn sie nicht zuhört.
Frau Weißig, nur noch mal darauf eingehend, weil es in dem Bericht der Besuchskommission ja den Hinweis gab, dass Betten auf dem Flur wären. Wer das so liest, muss sich natürlich sagen, was ist denn da los. Betten auf dem Flur haben zum Teil etwas damit zu tun, dass die Zimmer überbelegt sind, und über die Überbelegung haben wir hier schon mehrfach gesprochen. Betten auf dem Flur kann aber auch heißen, es gibt ganz bestimmte medizinische Gründe, dass man jemanden nicht allein im Zimmer belässt, sondern dass man unmittelbar von der Station der Pflegerinnen und Pfleger oder der Ärztinnen und der Ärzte aus schaut, wie es der Patientin und dem Patienten geht, also man unmittelbar immer Sichtkontakt hat. Und es hat unter anderem auch etwas damit zu tun, wenn jemand eingewiesen wird und in einem sehr problematischen Zustand ist, dass man nicht einfach beigeht und sagt, mitten in der Nacht in dieses Zimmer. Dann werden alle anderen im Schlaf gestört, dann hat man ein Tohuwabohu auf der Station. Also es ist durchaus medizinisch sinnvoll zu sagen, wir nehmen eine Patientin, einen Patienten für eine Nacht auf den Flur, um sicherzugehen, dass die Patientin und der Patient entsprechend versorgt wird.
Einen Moment! Einen Moment, Frau Weißig! Ich gebe das alles frei und wir machen das mal ohne große Hektik. Jetzt, bitte.
Gut, also nur die Reaktion darauf: Es geht ja darum, dass zu wenig Personal da ist, und auch, wenn diese Überbelegung stattfindet, niemand da ist, der...
… Ihre Aussprache erklären, Sie sollten eine Frage stellen. Es ist ja eine Zwischenfrage. Erklärungen oder Ähnliches sind nicht zulässig.
Gut, also es ist zu wenig Personal. Würden Sie sagen, es ist genug Personal da, um die Leute zu versorgen, die kurzfristig auf dem Flur sein müssen?
Also generell haben wir eine angespannte Personalsituation auch in diesem Bereich und es wäre notwendig, mehr pflegerisches Personal, mehr Ärztinnen und Ärzte zu haben. In Zeiten von Engpässen wird das in Gehlsdorf so geregelt, dass aus anderen Stationen der Uniklinik im Umfeld Pflegepersonal und auch Ärztinnen und Ärzte herangezogen werden, um die entsprechende medizinische Mindestversorgung zu garantieren. Das ist immer ein Stückchen weit ein Ausnahmezustand. Regeln können wir es nur, wenn wir mehr Medizinerinnen und Mediziner haben und wenn wir – jetzt komme ich zu Ihnen als Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern – darüber reden, wie das mit der personellen Mindestausstattung in medizinischen Einrichtungen ist.
Vielleicht können Sie sich noch erinnern, kürzlich hat Kollege Henning Foerster für die Fraktion DIE LINKE hierzu im Landtag vorgesprochen. Henning, das war in der letzten Landtagssitzungswoche. Wir haben vorgeschlagen, eine personelle Mindestausstattung einzuführen. Sie haben für Ihre Fraktion – erfreulicherweise, aus unserer Sicht – dafür gesprochen, nur in der Abstimmung hat Ihre ganze Fraktion, Sie aber dann auch, gegen unseren Antrag gestimmt. Wir sollten dabei bleiben, dass wir eine personelle Mindestausstattung in den medizinischen Einrichtungen brauchen. Das ist der Punkt.
Also vielen Dank für die Frage. In der konkreten Situation ist die ärztliche Versorgung, die Patientensicherheit gewährleistet durch Improvisieren und durch Hinzuziehung weiteren Personals von außerhalb. Aber generell brauchen wir mehr Medizinerinnen und Mediziner, mehr Pflegerinnen und Pfleger, und da sind wir wieder bei solchen Themen wie Masterplan Medizinstudium 2020 und Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Attraktivität des medizinischen Berufs. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Noch mal an die Fraktion Bürger für MecklenburgVorpommern: Die Fachaufsicht für die Universität liegt eindeutig im Bildungsministerium und die Frage der Krankenhausplanung liegt eindeutig im Wirtschaftsministerium. Das steht auch im Organisationserlass so drin.
Ich will noch mal darauf hinweisen, dass es gerade eine Mindestpersonalausstattung für Wachstationen und für akute Stationen gibt. Die Bundesregierung hat jetzt im Jahre 2018 das Prinzip der Freiwilligkeit aufgerufen und 880 Millionen in Aussicht gestellt, weil Mindestpersonalausstattungen insbesondere auf Wachstationen, ITS oder auch bei Nachtwachen besonders wichtig sind. Da sind dann auch die Träger der Krankenhäuser gefordert, 10 Prozent der Personalkosten einzustellen, um 90 Prozent Förderung zu erlangen. Diese Dinge sind bei der Krankenhausgesellschaft anzuzeigen und ich hoffe darauf, dass das Prinzip der Freiwilligkeit wirkt. Wenn es nicht wirkt, wird im Jahre 2019 dann der Gesetzgeber handeln und die Krankenhäuser verpflichten, Pflegepersonal einzustellen und vorzuhalten. Also die Politik ist da auf gutem Wege und wird das auch durchsetzen.