Protokoll der Sitzung vom 14.12.2017

weil sie ihre Mutterrolle ernst nehmen und beides sich irgendwo zahlenmäßig zeitlich kneifen muss. Die Schwangerschaft dauert neun Monate...

Einen Moment! Einen Moment, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Wenn ich fertig bin.

… und deshalb ist die Gleichstellungsproblematik schon längst keine Frage mehr des Verhältnisses zwischen Mann und Frau, sondern allenfalls zwischen Frauen mit Kindern und solchen ohne Kinder, denn die Frauen ohne

Kinder, das sehe ich aus meinem beruflichen und sonstigen Leben, sind, wenn sie die nötige Kompetenz haben, in keiner Weise benachteiligt.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Kommen Sie noch mal auf den Feiertag zurück? – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, der macht einen Rundumschlag.)

Die beruflichen Nachteile, die Frauen dadurch erleiden, dass sie zeitweise,

(Thomas Krüger, SPD: Ich finde das interessant, dass Ihre Fraktion ständig zu Frauenrechten spricht. Das sieht man an Ihrer Fraktion.)

dass sie zeitweise ihrer Mutterrolle den Vorzug geben – Schreien Sie nicht immer dazwischen! – und aus dem Berufsleben aussteigen, sind mehr als bisher auszugleichen:

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Kitas kostenlos, Elterngeld verlängern – da gibt es viele, viele Möglichkeiten. Hier ist Handlungsbedarf angezeigt.

(Thomas Krüger, SPD: Dann verraten Sie uns Ihre Konzepte!)

Vor allem gilt es aber, die gesellschaftliche Leistung, die eine Frau als Mutter erbringt, mehr zu achten und wertzuschätzen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Susann Wippermann, SPD: Und die armen Väter nicht? Meine Güte! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Renz, CDU)

Das Wohl der Kinder hängt zuallererst von den familiären Verhältnissen ab

(Zuruf von Susann Wippermann, SPD)

und, machen wir uns nichts vor, ganz konkret davon, was die Eltern dem Kind an Entwicklungsmöglichkeiten mitgegeben haben und wie die von den Eltern primär gestalteten Umweltbedingungen das Kind prägen. Die Möglichkeiten des Staates, hier fördernd einzugreifen, sind begrenzt. Es geht hier nicht in erster Linie um materielle Armut, es geht um Geborgenheit, liebevollen Umgang und Ertüchtigung an Körper, Geist und Seele oder ganz konkret, ob der Fernseher den ganzen Tag läuft und Computerspiele die Hauptbeschäftigung sind oder ob man sich mit dem Kind sinnvoll beschäftigt und ihm etwas vorliest.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wenn es Kinder gibt, die morgens ohne Frühstück in die Schule gehen, ohne die Schulaufgaben gemacht zu haben,

(Susann Wippermann, SPD: Dann ist das nicht schön.)

dann ist das keine Frage des Geldes. Es ist auch keine Frage des Geldes, wenn die Zahl der Kinder, die bei der Einschulung übergewichtig sind und auf keinem Bein

hüpfen können oder Sprachstörungen haben, unaufhörlich wächst. Die Ursachen liegen auch hier in veränderten Einstellungen und Werteverschiebungen in der Gesellschaft, die, wenn wir dies ernst nehmen, bis an die Systemfrage reichen.

Wenn das Tragen von Markenklamotten die Rangordnung in der Schule bestimmt oder überhaupt zu einem Problem wird,

(Thomas Krüger, SPD: Sie reden aber noch vom Feiertag, ja?!)

dann wäre nicht mehr Geld, sondern vielleicht die Schuluniform die richtigere Antwort.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Vielleicht.)

Wie kann es sein,

(Thomas Krüger, SPD: FDJ-Hemd!)

wie kann es sein, dass es an Schulen überhaupt Sozialarbeiter geben muss? Wieso war das in der DDR und auch in Westdeutschland bis vor nicht allzu langer Zeit nicht erforderlich? Was ist da schiefgelaufen? Wie kann es sein, dass es Spielplätze gibt, die morgens erst mal von Scherben und Drogenutensilien gesäubert werden müssen?

(Henning Foerster, DIE LINKE: Und ich habe gedacht, wir reden über den Feiertag.)

Das Wohl unserer Kinder bleibt,

(Susann Wippermann, SPD: Das ist heute ein Feiertag des Parlamentarismus!)

wenn es politisch verarbeitet wird, allzu oft auf der Strecke. Es gibt nicht nur einen fürchterlichen sexuellen Missbrauch von Kindern. Ich sehe einen Missbrauch auch darin, Kinder auf Demonstrationen zu schleppen, als Politikwerbeträger zu benutzen, und zwar völlig unabhängig davon, für oder gegen was demonstriert wird.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Für missbräuchlich halte ich es auch, Kindereinrichtungen und Schulen aus ideologischen Gründen zum Experimentierfeld immer neuer Erziehungs- und Schulmodelle zu machen. Eine sexuelle Früherziehung, mit der den Kindern das traditionelle Familienbild

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, ja!)

von Vater, Mutter, Kind ausgetrieben

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

und die sexuelle Vielfalt vermittelt werden soll, gehört weder in den Kindergarten noch in die Schule. Hier wünschte ich mir etwas mehr DDR-Denken, wo man dies zu Recht als westliche Dekadenz abgetan hätte.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, ja! Fünf NPD-Reden in einem Beitrag zusammengefasst!)

Fazit: Das Wohl...

(Susann Wippermann, SPD: Was wollen Sie denn jetzt mit der DDR?)

Das kann ich Ihnen nebenbei mal erzählen.

Das Wohl der Kinder,

(Thomas Krüger, SPD: Wo sind Ihre Alternativen? Wo sind Ihre Anträge dazu? Alles nur Getöne!)

das Wohl der Kinder liegt uns allen am Herzen. Wenn wir dies ernst nehmen, müssen wir an etlichen Stellen die Stellschrauben verändern. Dieser Aufgabe sollten wir uns vereint widmen. Ein Internationaler Kindertag oder Weltkindertag, den wir bereits haben, ändert gar nichts, und zwar genauso wenig wie der Weltfriedenstag.

Der Anspruch, Kinderland Nummer eins zu werden, wird damit auch nicht befördert. Zudem erscheinen mir derartige Etikettierungen ohnehin fragwürdig. Erst recht ändert die Beförderung dieses Tages zum gesetzlichen Feiertag am Wohl und Wehe der Kinder gar nichts.

(Thomas Krüger, SPD: Keine Vorschläge!)

Der einzige vermeintliche Vorteil besteht dann zusätzlich in einem freien Arbeitstag. Ob dies den Arbeitnehmern in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich bei der wirtschaftlichen Schwäche unseres Landes zum Vorteil gereicht, darf mehr als bezweifelt werden. Und mit der Gerechtigkeit hat dies schon gar nichts zu tun. Es geht auch hier um Inhalte.

Die höhere Zahl von kirchlichen Feiertagen im Süden liegt daran, dass es dort mehr gläubige Christen gibt, die an solchen Tagen auch in die Kirche gehen. Das sollten wir ihnen neidlos zugestehen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Das war ja ein Redendebüt!)