Ihnen fehlt ja manchmal die Transparenz zum Haushalt, obwohl Sie mal Finanzausschussvorsitzender waren.
Von daher sollten Sie alles dafür tun, dass die Große Koalition auf der Bundesebene auf den Weg gebracht
wird. Ich hoffe, dass heute auch die SPD-Präsidien und nachher der Vorstand diesen Dingen, zumindest Gespräche aufzunehmen, zustimmen. Aber ich will darauf hinweisen, dass wir als Arbeits- und Sozialminister gerade viel weiter gehende Anträge formuliert haben und Erwartungen an die Bundesregierung, um gerade die Eingliederungstitel zu erhöhen und andererseits für Angebote an Langzeitarbeitslose zu sorgen durch die Aktivierung von Qualifizierungsmaßnahmen et cetera in die Budgetvorbelastungsquote, die ja zur Planung und Umsetzung mehrjähriger Aktivitäten und Qualifizierungsmaßnahmen in Aussicht gestellt worden sind. Die Arbeitsminister und Sozialminister wünschen sich so eine Regelung, um auch schneller in den Ländern die jeweiligen Zahlen zu haben.
Da wir jetzt Nordwestmecklenburg und LudwigslustParchim vorgetragen haben, dass da Mittelkürzungen stattfinden – das hat etwas damit zu tun, dass die Arbeitslosenzahlen unter 6 Prozent gefallen sind: 5,7 Prozent und knapp über 6 Prozent in Nordwest.
Das ist keine falsche Logik. Das ist doch eindeutig, dass der erste Arbeitsmarkt dafür sorgt, dass immer mehr Arbeit entsteht und die Leute auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Das haben Sie immer noch nicht verstanden.)
Der zweite Weg ist – und da sind wir uns auch einig –, dass Langzeitarbeitslose eine Chance bekommen. Dafür brauchen wir Geld, das ist richtig. Andererseits brauchen wir dafür Leute, die das können, also Beratungsgespräche, Profilinggeschichten...
Sie können Ihre Gewerkschaftsbotschaften gleich wieder rauslassen. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir daran interessiert sind, Langzeitarbeitslosigkeit in MecklenburgVorpommern weiter runterzubringen. Da ist auch der erste Weg der erste Arbeitsmarkt, der zweite Weg beinhaltet Bürgerarbeit und andere Themen, und der dritte Weg sind die Fördermaßnahmen, die durch die Bundesanstalt für Arbeit bereitgestellt werden.
Das Letzte, was ich Ihnen noch sagen will: Ich habe mit Frau Haupt-Koopmann abgesprochen, dass für die Bürgerarbeit auch die Stellen, die da vorgesehen sind, im nächsten Jahr umgesetzt werden.
Nur mal so viel zu Ihren Forderungen. Ich kann nur sagen, wir sind in dieser Forderung als Landesregierung viel weiter in unserem Tun, als Sie es darstellen.
Ja, jaja. Sie gucken mal darauf: Wir hatten noch vor einigen Jahren 33.000 Langzeitarbeitslose, jetzt haben wir 23.000!
Das sind 10.000 weniger. Seitdem ich Minister bin, kann ich zumindest sagen, es greift, Glawe greift.
Ja, als Gewerkschafter müssen Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass auch Christdemokraten durchaus in der Lage sind, Bürgerarbeit voranzubringen und Themen zu setzen,
Meine Damen und Herren, ich kann den Koalitionären nur empfehlen, Ihren Antrag abzulehnen. Die Landesregierung arbeitet schon längst an den Themen und wir sind uns sozusagen unter den Ministern einig. In allen 16 Bundesländern gab es diese Zustimmung. Jetzt brauchen wir eine handlungsfähige Bundesregierung, um dieses Thema dann noch mal zu besprechen. – Vielen Dank.
Wertes Präsidium! Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Werte Kollegen! Liebe Gäste! DIE LINKE spielt wieder ihre bekannte Klaviatur „Gute Arbeit, gute Löhne“, dieses Mal von der anderen Seite aufgezogen: „Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten – Integration in Arbeit nicht weiter behindern“. Das kennen wir, das ist im Grundsatz auch nicht zu beanstanden. Wir wollen das auch: gute Arbeit, gute Löhne – insofern alles okay. Man muss fragen, ob man das in jeder Plenardebatte drei-/viermal in verschiedenen Einpackungen mitkriegen muss, aber okay. Wenn sie eben vor allem das eine Thema haben, sollen sie es ausspielen.
Ich möchte zunächst auf „Integration in Arbeit nicht weiter behindern“ zurückkommen angesichts der Arbeitsmarktzahlen. An der Statistik üben wir auch Kritik. Das ist eine in unseren Augen geschönte Arbeitslosenzahlstatistik,
die da ausgeworfen wird, aber sie ist bundesweit so. Die Erfolge, die wir dann zu verzeichnen haben, haben also nichts oder nicht direkt irgendetwas mit dieser geschönten Statistik zu tun, sondern sie sind da. Integration in Arbeit wird hier nicht behindert, sondern sie wird gefördert. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen. Das ist dann die Frage nach Henne und Ei. Was ist daran schuld? Die gute Arbeit der Landesregierung, die gesamtwirtschaftliche Situation oder vielleicht beides?
Da wollen wir vielleicht auch mal auf Sie zukommen. Jedenfalls wird Integration in Arbeit zurzeit nicht behindert. Das ist mir wichtig festzustellen. Insofern ist der Zungenschlag, der bei dem Antrag mitschwingt, meines Erachtens bedenklich.
„Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten“ und das dann mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit zu verbinden, ist die nächste Frage. Natürlich kosten die Aufwendungen, die für die Verwaltung der Jobcenter notwendig sind, die Mittel, die man eventuell zusätzlich in die Integration in Arbeit verwenden könnte, aber die Haushaltsdebatte ist rum, dann hätte man da eben mehr Zuschlag verlangen müssen. Jetzt muss man mit dem auskommen, was da ist. Und Jobcenter müssen eben auch arbeiten können, damit sie die Integration in Arbeit bewirken.
Langzeitarbeitslosigkeit und das Wunschdenken von Vollbeschäftigung beißen sich irgendwo. Das ist die Kernproblemgruppe der Arbeitslosenstatistiken und der Arbeitslosenzahlen. Sie wissen selbst ganz genau, dass es nur bedingt damit zu tun hat, dass eventuell zu wenig Förderprogramme und zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Langzeitarbeitslose und die Zahl der Langzeitarbeitslosen sind von anderen Zahlen geprägt. Das ist zum einen die Tatsache, dass es einen nicht ganz unerheblichen Anteil der Bevölkerung gibt, der gar keinen entsprechenden Willen hat, sich in Arbeit vermitteln zu lassen,
weil er sich mit der Hartz-IV-Ausstattung zurechtgefunden hat, sich arrangiert hat und das Leben damit eingerichtet hat. Hinzu kommt der vielleicht noch größere Teil derjenigen, die zwar gern arbeiten wollen, aber dazu subjektiv nicht in der Lage sind, sei es suchtbedingt, durch andere Krankheiten oder schlichtweg durch die Unfähigkeit, den eigenen Tagesablauf ordnungsgemäß strukturieren zu können, sodass sie einem Arbeitsleben überhaupt zur Verfügung stehen. Das beißt sich dann mit dem, was wir in der letzten Plenardebatte hatten: Sanktionen abschaffen, die für Leute vorgesehen sind, die der Aufforderung, Arbeitsstellen anzunehmen, nicht nachkommen. Was wollen Sie eigentlich? Entweder strukturieren wir und helfen diesen Menschen, ihren Tag zu strukturieren, zur Not eben auch durch Sanktionen – dazu habe ich beim letzten Mal schon was gesagt –, oder wir lassen das, aber dann nicht den Jobcentern vorwerfen, dass sie die Integration in Arbeit behindern würden.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es in diesem Antrag geht.)
Das heißt also, Herr Foerster, Sie müssen sich schon mal klar darüber werden, Vollbeschäftigung ist im Be
reich der Langzeitarbeitslosigkeit schlichtweg nicht zu erreichen. Das hat nichts oder nur sehr wenig mit den bereitgestellten Mitteln zu tun, sondern primär etwas mit der Klientel, von der wir hier reden. Dementsprechend, denke ich, müssen Sie sich das kritisch gesagt sein lassen. Andererseits ist natürlich das Ziel, das Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen, zurückzubringen, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen und den Jobcentern die Möglichkeit zu geben, diese Steuerungsfunktion auch ordnungsgemäß auszuüben, lobenswert. Da stehen wir auch dahinter, aber, wie gesagt, der Zungenschlag, den Sie mit Ihrem Antrag erwecken, gefällt uns nicht so ganz. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen und wir werden uns enthalten.