Das ist für den Einzelnen möglicherweise schlecht, aber wir mussten als Land, über den Kreis und so weiter Millionen Investitionen tätigen, um zum Beispiel ein Labor für Gas-Wasser-Installateure und für Heizungsbauer aufzubauen – eine Millionen-Investition. Dann stellt sich die Frage: Tätige ich diese Millionen-Investition in Güstrow, wo ich perspektivisch weiß, es sind dort zehn Lehrlinge, oder konzentriere ich die Ausbildung? Das gehört zur Wahrheit dazu. Dann haben wir, sprich die Landesregierung, solche Entscheidungen getroffen.
Das kann man in vielen Bereichen, in vielen unterschiedlichen Berufen so handhaben. Dann kann man strategisch arbeiten, indem man sagt, okay, ich konzentriere Heizung/Sanitär in Rostock und auf der anderen Seite – möglicherweise Industriemechaniker, das Beispiel mit den Zahlen erspare ich mir, das ist jetzt nämlich genau das Gleiche – konzentriere ich möglicherweise die Industriemechaniker, die Tischler und so weiter, da läuft ja das Gleiche ab, zum Beispiel in Güstrow, so, wie ich dort die landwirtschaftliche Ausbildung konzentriere, und verteile das möglichst gerecht im Lande. Das ist eine Strategie, die natürlich bei dem Einzelnen möglicherweise nicht so gut ankommt.
Was muss die Politik dann machen? Die Politik muss dann die Rahmenbedingungen so verbessern, dass es auch zumutbar ist, dass Betriebe weiter ausbilden wollen und dass Lehrlinge bereit sind, diese Herausforderung anzunehmen. Das ist schon immer so gewesen, in allen Gesellschaftsordnungen. Auch ich habe schon zu DDRZeiten im Internat wohnen müssen. Da waren eben solche Relationen: Ich habe damals 120 Mark Lehrlingsgeld bekommen. Es war aber so, dass man für einen Betrag von ungefähr 30 Mark in dem Wohnheim gewohnt hat, sodass ausreichend Geld zur Verfügung stand für das normale Leben drum herum. Da gibt es unzählige Beispiele. Mein Bruder zum Beispiel war in seiner Tischlerausbildung in Ludwigslust.
Aber was sich so ein bisschen von der Mentalität geändert hat – das ist meine Auffassung –, ist die Tatsache, dass die heute alle umfallen wollen, wenn sie eine Woche irgendwo außerhalb sein sollen. Ich lasse jetzt die Geldgeschichte mal weg.
Diese Flexibilität, die gab es schon immer, die müssen wir auch immer einfordern und das ist nicht gleich der Weltuntergang. Wir müssen nur die Lösungen schaffen, dass es – und da sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg, diese 300.000 Euro, von denen wir gesprochen haben – finanziell leistbar ist, aber jeder muss seinen Hintern auf Deutsch gesagt auch mal bewegen und bereit dazu sein, und dann werden wir das auch hinkriegen.
Diese rechtlichen Probleme, die uns jetzt noch aufhalten, gilt es, aus dem Weg zu räumen, dass wir auch weiter eine hochwertige Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern realisieren können. Ich kann Sie als Opposition, Sie, Herr Foerster, als Person nur auffordern, wie Sie es auch bei anderen Themen gemacht haben, nicht nur das Problem zu beschreiben, sondern Lösungen auf den Tisch zu legen, und dann können wir gerne darüber diskutieren. – Danke schön.
Ich habe nur eine Minute, Herr Renz, deswegen ganz kurz zu den Einlassungen von Ihnen. Ich habe beschrieben, wie die strukturellen Voraussetzungen heute sind und welche Probleme sich damit verbinden, und habe dann daraus ableitend gesagt, dass wir uns vor diesem Hintergrund natürlich überlegen müssen, wie wir unter den neuen Rahmenbedingungen Auszubildende heute besser unterstützen können. Ich habe nicht gefordert, dass es wieder in jedem Dorf und jeder Stadt eine Berufsschule geben muss, um die Landesfachklassen zu verhindern. Es ging hier heute die ganze Zeit darum, wie man unter den aktuellen Rahmenbedingungen Auszubildende in Mecklenburg-Vorpommern besser unterstützen kann. Wenn Sie das nicht verstanden haben, ist das Ihr Problem. Unser Petitum war eine bessere Unterstützung und dafür haben wir konkrete Vorschläge gemacht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1595 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und dem fraktionslosen Abgeordneten, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BMV und AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1595. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1595 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD, dem fraktionslosen Abgeordneten, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV – Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten – NPD von der staatlichen Finanzierung ausschließen, Drucksache 7/1591.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten – NPD von der staatlichen Finanzierung ausschließen – Drucksache 7/1591 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Ministerin Stefanie Drese und Maika Friemann-Jennert, CDU: Mikro! Mikro!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Aus gutem Grund hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das Verbotsverfahren gegen die NPD mit vorangetrieben. Darin waren sich seinerzeit hier im Hohen Hause alle demokratischen Fraktionen einig – eine Einigkeit, die es selten gibt, aber eine Einigkeit, die seinerzeit sehr wichtig war.
Wir haben im Parlament vor einem Jahr schon einmal über die Folgen, über das Urteil gesprochen und ich habe seinerzeit ausgeführt, dass ich das Verbotsverfahren und das Urteil für einen Erfolg halte, denn obwohl die NPD selbst nicht verboten worden ist, hat das Verfassungsgericht doch zwei wichtige Tatsachen festgestellt. Zum einen hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, und zum Zweiten hat das Verfassungsgericht uns einen Weg aufgewiesen, einen Weg, wie wir mit den Verfassungsfeinden umgehen können, nämlich den Weg, dass wir über die staatliche Parteienfinanzierung etwas machen können. Diesen Weg sollten wir auch beschrei
Meine Damen und Herren, es ist auch niemandem logisch zu erklären, warum wir auf der einen Seite Mittel aufwenden für Demokratie, für Teilhabe, und auf der anderen Seite die Feinde der Demokratie und ihre Strukturen durch staatliche Mittel stützen. Allein für das Jahr 2017 hat die NPD aus dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern 12.000 Euro bekommen. Die Gesamtpartei der NPD – wenn man sich die Finanzen mal anschaut, da kriegt man den Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2015 –, im Jahr 2015 hat die NPD deutschlandweit 1,3 Millionen Euro staatliche Mittel bekommen, Geld, das wir hätten nicht auszahlen sollen aus meinem Gefühl heraus. Da lag das Urteil aber noch nicht vor. Meine Damen und Herren, diese öffentliche Alimentierung von Verfassungsfeinden muss aufhören!
Meine Damen und Herren, das Urteil des Verfassungsgerichtes ist nun schon ein Jahr alt. Das Urteil hatte zur Folge, dass wir das Grundgesetz geändert haben. Ich zitiere das geänderte Grundgesetz im Artikel 21, Zitat: „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.“ Zitatende. Eine Entscheidung, meine Damen und Herren, die ich ausdrücklich begrüße.
Mit der Grundgesetzänderung im Juli des letzten Jahres verband der Bundesrat eine einstimmige Entschließung. In der Entschließung hat man geklärt, dass man eben die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen wollte. Seitdem ist einige Zeit verstrichen. Der Versuch ist gemacht worden, einen gemeinsamen Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung zu initiieren. Der Antrag liegt noch nicht vor, meine Damen und Herren, aber aus unserer Sicht ist es Zeit, der NPD die staatlichen Gelder zu entziehen. Es ist Zeit, den Verfassungsgegnern, den Gegnern von Demokratie, den Gegnern von Staat und offener, toleranter Gesellschaft diese Mittel zu entziehen. Wir wollen eben diesen Leuten, den Verfassungsfeinden, nicht länger Zeit geben. Deswegen haben wir den interfraktionellen Antrag gemeinsam mit anderen Fraktionen – mit der Fraktion der LINKEN, mit der Fraktion der CDU und der Fraktion BMV – aufgesetzt. Dafür bin ich auch sehr dankbar, dass wir das hier gemeinsam gemacht haben.
Wir wissen, dass mittlerweile parallel zu unserer Antragseinbringung die Länder sich verabredet haben, voraussichtlich im Februar einen Antrag im Bundesrat einzubringen zur Entscheidung. Dennoch, denke ich, sollten wir hier gemeinsam diesen Antrag verabschieden, diesen Antrag auch verabschieden als Bekräftigung und Fortsetzung unseres gemeinsamen Engagements gegen die NPD. Wie in den vergangenen Wahlperioden stehen wir gegen Extremismus, gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit zusammen, egal ob in der Form von der NPD oder in anderen Varianten. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, der Kollege Krüger hat hier bereits alle wesentlichen Inhalte zum Bemühen dieses Antrages noch mal ausgeführt. Ja, es ist schon schwierig genug, der Bevölkerung zu erklären, wieso eine verfassungsfeindliche Partei bestimmte Regelungen trotzdem wahrnehmen darf. Insofern ist es, glaube ich, vollkommen folgerichtig, dass man sagt, man kann nicht noch mit Steuergeldern sanktionieren, obwohl das oberste Gericht die Verfassungsfeindlichkeit bestätigt hat. Der Knackpunkt war ja in der Urteilsbegründung – kurz auf den Punkt gebracht –, dass die Partei nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht so groß ist, dass von ihr Gewaltpotenzial ausgeht, im prozentualen Anteil. Dazu kann man stehen, wie man will, es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die hat man zu respektieren.
Allerdings hat uns das Gericht als einen Wink mit dem Zaunpfahl – was für ein Bundesverfassungsgericht schon sehr unüblich ist – mit auf den Weg gegeben, dass wir über die Frage des Entzuges der Parteienfinanzierung bei der NPD, bei einer verfassungsfeindlichen Partei, nachdenken sollen. Das haben wir getan. Ich freue mich, dass das Parlament – davon gehe ich jedenfalls aus – heute noch mal mit großer Mehrheit dem Antrag Folge leistet, denn wir planen, am 31. Januar im Rahmen des Bundesrates den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, sofern die Anträge in den nächsten Tagen in den Länderkabinetten verabschiedet werden. Das Saarland ist federführend und wird die sofortige Sachentscheidung fordern im Bundesrat. Und nach meiner Einschätzung wird es auch die dementsprechende Mehrheit geben.
Wir haben uns für den Weg entschieden, weil wir nicht wissen, ob in naher oder näherer Zukunft schon eine Bundesregierung existiert, und so lange wollen wir nun alle nicht mehr warten. Deswegen, glaube ich, ist das auch die richtige Entscheidung,
und bin dankbar, wenn das Parlament noch mal mit großer Mehrheit auch diese Entscheidung mitträgt. – Recht herzlichen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich stimmen wir Ihrem Antrag zu. Da die anderen Fraktionen es aber nicht für nötig hielten, die AfD-Fraktion an diesem Antrag mitwirken zu lassen, entziehen wir uns dieser Debatte.
Wer meint, der Schweriner Irrweg sei der richtige Weg, um sich konstruktiver Arbeit mit der AfD-Fraktion zu entziehen, ist auf dem sogenannten Holzweg.
Und, Herr Krüger, in Ihre Richtung möchte ich sagen, vielen Dank für Ihre richtigen Worte, jedoch erlauben Sie mir eine Korrektur: „Gemeinsam“ bedeutet „miteinander“ und „alle“. Und wir hätten uns sehr darüber gefreut,
(Thomas Krüger, SPD: Das hat ja vielleicht Ursachen, warum wir es nicht gemacht haben. Vielleicht denken Sie da mal drüber nach!)