Protokoll der Sitzung vom 25.01.2018

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ums Wort gebeten hat der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Herr Minister, Sie haben das Wort.

Einen Moment noch! Ich will gleich darauf aufmerksam machen, dass diese Redezeit zusätzlich zur angemeldeten der Landesregierung ist und wieder den Oppositionsfraktionen zur Verfügung steht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will es relativ kurz machen. Ich fühle mich irgendwie angesprochen, an irgendwelchen Schräubchen zu drehen. Ich will nur darauf hinweisen, wenn man vom Naturtourismus redet, ist Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile zu der Destination in Deutschland geworden.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das soll auch so bleiben.)

Ich glaube, Sie wissen das gar nicht.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das weiß ich! Das weiß ich!)

Wenn Sie auf der Grünen Woche gewesen wären, dann hätten Sie erlebt, wie und mit welchem Gesamteindruck wir dort für das Land Mecklenburg-Vorpommern Werbung machen, insbesondere für den Naturtourismus und ganz stark ausgerichtet auf Familien mit Kindern. Da sage ich auch noch mal sehr klar, was wir in den letzten Jahren im Bereich der Umwelt getan und damit ins Hinterland gezogen haben. Auf 10 Prozent der Fläche des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden heute 30 Prozent des Umsatzes in den ländlichen Gebieten gemacht, insbesondere in den Großschutzgebieten. Wissen Sie, dass wir 3 Nationalparke haben von 15 in Deutschland?

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na selbstverständlich, das habe ich doch gerade erwähnt.)

Nee, haben Sie eben nicht, weil Sie es einfach nicht wissen.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Wissen Sie, dass wir 3 Biosphärenreservate von 16 in Deutschland haben? Wissen Sie, dass wir das erste nationale Monument haben? Wo ist denn das?

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Da müssen Sie mal bei sich die Schraube nachdrehen vielleicht.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Da hast du recht!)

Da sage ich dann nur mal, na ja, hat er ja. Er hat ja von der Schraube gesprochen.

Er weiß es nicht. Das sind die Ivenacker Eichen, tausendjährige Eichen. Wann waren Sie das letzte Mal da? Noch nie waren Sie da.

(Horst Förster, AfD: Natürlich waren wir da!)

Mit dem Baumwipfelpfad, wenn Sie sich das anschauen. Wir haben in kürzester Zeit allein im letzten Halbjahr über 50.000 Besucher, sonst waren im ganzen Jahr 10.000/12.000 Leute da.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Oder wissen Sie, dass wir sieben Naturparke haben in Mecklenburg-Vorpommern? Wissen Sie, dass wir zurzeit dabei sind, mit Hochdruck in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Energieministerium, dem Infrastrukturministerium eine Verbindung zu schaffen, einen Weg, einen Naturweg, Nature Way, von Mecklenburg-Vorpommern, wo wir diese ganzen Großschutzgebiete miteinander verknüpfen, um damit Erlebnisreisen quer durch das Land zu entwickeln? Da kann man sich hier nicht hinstellen, um an irgendwelchen Schrauben zu drehen, sondern man muss ein Ziel haben.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie denn ohne Fundament?! Wie denn ohne Fundament?!)

Wenn man kein Ziel hat, und genau das ist ja bei Ihnen so, dann stimmt jede Richtung.

(Tilo Gundlack, SPD: Mit Ihrer Unwissenheit haben Sie den Punkt getroffen!)

Insofern kann ich Ihnen nur sagen, ich bin sehr stolz auf das, was unsere Leute gerade auch im Hinterland im touristischen Bereich bei der Erschließung dieser Strategien von Kirchen bis hin zu besonderen Sehenswürdigkeiten entwickelt haben.

(Andreas Butzki, SPD: Und Tiergärten!)

Ich bin fest davon überzeugt, das geht auch aus allen Studien hervor, dass das ein ganz wichtiges Segment des Qualitätstourismus in Mecklenburg-Vorpommern darstellt, und daran werden wir weiterarbeiten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Karsten Kolbe, DIE LINKE)

Noch mal ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Professor Weber.

Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Werte Frau Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Professorin Weber!)

Zunächst mal: Sollen wir jetzt künftig auch dazu übergehen, Herr Minister, und Fragen stellen, wann waren Sie das letzte Mal...?

Ich hatte eine Kleine Anfrage wegen der Biberpopulation und den Biberschäden auf Usedom an Ihr Ministerium gerichtet. Da kam als Antwort, dass davon nichts bekannt ist. Da war längst alles bekannt, als Sie das beantwortet haben. Sie haben sogar lobenswerterweise Biberscouts ausgebildet und eingesetzt, um dem Herr zu werden. Also wollen wir mal das Kind im Dorf lassen!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Er hat ja gesagt, wir sollen an den Schrauben drehen.)

Eigentlich wollte ich zu was ganz anderem sprechen, und zwar wollte ich erwidern oder entgegnen zu dem, was Herr Wildt gesagt hat. Ich war drauf und dran, aufzuspringen und, Bernhard, dir ein Taschentuch zu reichen.

(Andreas Butzki, SPD: Das möchte ich sehen!)

Die armen Hoteliers, wie schlecht es denen auf Usedom und Rügen doch zu gehen scheint!

Also ich möchte mal sagen, natürlich müssen wir was dazu tun, dass die Verkehrswege verbessert werden. Wenn ich meine Bürgersprechstunde auf Usedom abhalte, die dauert zwei Stunden, dann bin ich mit dem Fahrweg von Wolgast bis zur Bürgersprechstunde und zurück im Sommer länger im Stau als die Bürgersprechstunde stattfindet. Insofern, da ist viel im Argen. Aber umso mehr sind auch die Hoteliers und die Gaststättenbetreiber aufgerufen, den Inneninselverkehr mit den Pkw einzudämmen. Dazu wäre es notwendig, dass man beispielsweise in den hoteleigenen Parkhäusern die Parkgebühren für jeden Tag reduziert, in denen das Auto stehenbleibt, dass man für diejenigen, die mit der Bahn anreisen, eine „abfütterbare“ Bahncard einführt, in der Gestalt, dass man 2 oder 3 Euro Erlass bekommt, wenn man die Bahncard vorlegt und in einem Hotel oder in einer Gaststätte vorweist und so weiter.

Da ist auch Verantwortung der Tourismusbetreiber auf den Inseln vorhanden und das würde in einem modernen, umweltschonenden Tourismuskonzept sehr hilfreich sein. Ich kann nur appellieren an alle, die im Tourismus beteiligt sind, auf diesem Wege weiter voranzuschreiten und nicht immer nur dafür zu sorgen, dass man noch besser mit dem Auto auf die Insel kommt und dann auf den Inseln im Stau steht. Das ist der falsche Weg. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe damit die Aussprache.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der BMV – Sonderprogramm zur Förderung von Auszubildenden, auf Drucksache 7/1595.

Antrag der Fraktion der BMV Sonderprogramm zur Förderung von Auszubildenden – Drucksache 7/1595 –

Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende. Herr Kollege Wildt, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Werte Gäste und Mitbürger! Das passt jetzt thematisch sehr gut zu der Aussprache, die wir im Vorfeld hatten. Wir haben über freie Ausbildungsstellen gesprochen. Gerade im Bereich des Tourismus ist es teilweise nicht mehr möglich, diese Ausbildungsplätze zu besetzen. Andererseits gibt es aber auch Auszubildende, die noch nicht versorgt sind, die keine Ausbildungsstelle in ihrem direkten Wohnumfeld gefunden haben.

Wir sind durch das Programm MobiPro-EU auf die Idee gekommen, ob man so etwas nicht auch vergleichbar in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern einrichten könnte. Wir finden das Programm sehr gut. Es gibt Jugendliche, die zum Beispiel aus südeuropäischen oder osteuropäischen Ländern zur Ausbildung nach Deutschland kommen. Das wird gefördert durch die Bundesregierung, durch einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten, auch gerade zu den Fahrtkosten, die ja doch erheblich sein können. Wir haben aber den gleichen Fall auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und ich muss sagen, es fällt gerade in unseren Orten auf, dass die jungen Auszubildenden, die aus der Heimat kommen, sagen, na ja, der Kollege, der jetzt aus Spanien kommt, der bekommt diesen Zuschuss, ich komme aus Neubrandenburg, ich musste auch umziehen, ich muss mir ein Zimmer suchen, ich hätte auch gerne diesen Zuschuss.

Das ist eigentlich ein Argument, was man nicht so ohne Weiteres vom Tisch wischen kann. Deswegen möchten wir gerne, dass ein ähnliches Programm aus Landesmitteln für Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern aufgelegt wird. Das betrifft natürlich nicht nur den Tourismus, das kann auch in eine ganz andere Richtung gehen, das kann ein Jugendlicher von Rügen sein, der zum Beispiel in Rostock einen technischen Beruf erlernen möchte, den er zu Hause nicht erlernen könnte. Das Ganze dient also nicht nur der Gleichbehandlung, sondern es dient auch der Erhöhung der Zahl der Jugendlichen, die ihren Wunschberuf erlernen können, auch wenn der Ausbildungsplatz eben nicht in der Nähe des Wohnortes, am Wohnort der Familie liegt.

Wir versprechen uns davon, dass die Zahl der Ausbildungsabbrecher verringert wird, dass ebenfalls die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung, die es leider immer noch gibt, verringert wird. Wir versprechen uns eine Entlastung der Familien, denn viele Familien gehen bis ans Äußerste ihrer Belastungsgrenze, um den Kindern eine Ausbildung in ihrem Wunschberuf zu ermöglichen. Deswegen ist es natürlich auch eine Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit, weil es eben nicht nur vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, ob der junge Erwachsene seinen Wunschberuf erlernen kann oder nicht.

Insgesamt führt das besonders im ländlichen Raum zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen, denn gerade dort sind ja die Ausbildungsplätze nicht so ohne Weiteres vorhanden, jedenfalls nicht in der Breite, wie sie die Jugendlichen gerne hätten. Nicht zuletzt auch aus Sicht der Wirtschaft unternehmen wir damit zumindest einen kleinen Teil – das ist ein konstruktiver Vorschlag –, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, der täglich offensichtlicher wird in bestimmten Berufen, in bestimmten Regionen, nicht flächendeckend, darauf

weisen die Arbeitsamtsdirektoren ja immer ausdrücklich hin. Wir haben keinen Fachkräftemangel querbeet, aber in bestimmten Berufen und zu bestimmten Jahreszeiten haben wir einen erheblichen Mangel. Dagegen kann man am besten vorgehen, wenn entsprechend ausgebildet wird und die jungen Auszubildenden auch Freude an ihrem Beruf bekommen können.

Natürlich stehen immer schnell die Vorwürfe im Raum, wie es auch gerade wieder zu hören war, die reichen Hoteliers haben sowieso Geld genug, die können das alles selbst bezahlen. Das ist absoluter Unfug und ich weiß auch nicht, was so eine Neiddebatte hier immer soll. Es geht doch letzten Endes darum, dass wir als Land den jungen Auszubildenden nur dann diesen Zuschuss zahlen möchten, wenn die Arbeitgeber auch ihren Teil der Pflicht erfüllen, wenn sie sich an die Tarifverträge halten. Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass man mangelnde Zahlungsbereitschaft der Arbeitgeber ausgleicht.