Protokoll der Sitzung vom 25.01.2018

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe auf der Regierungsbank – Harry Glawe, CDU: Ja, Glawe wirkt! Genau. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Meine Damen und Herren, so werden wir die Probleme nicht lösen. Ich habe an dieser Stelle die Hoffnung und den Wunsch,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

dass wir mit der neuen Tourismuskonzeption auch über solche Fragen zu einer vernünftigen Diskussion und vor allen Dingen zu Ergebnissen kommen und dass es vor allem nicht bei einer Beschreibung der sattsam bekannten Probleme bleibt, sondern dass sie konkrete, zeitlich terminierte und finanziell untersetzte Vorhaben enthält: Was soll wann mit welchen Mitteln mit welchen Partnern gemacht werden? Darauf erwarten wir und vielmehr noch die Branche und ihre Beschäftigten Antworten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Danke, Herr Abgeordneter.

Jetzt hat für die Fraktion BMV das Wort der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.

Aber bevor Sie Ihr Wort nehmen, Herr Wildt, möchte ich gerne unsere neuen Gäste begrüßen. Wenn ich richtig informiert bin, ist das wiederum eine 9. Klasse aus der Don-Bosco-Schule aus Rostock. Ist das richtig? – Herzlichen willkommen!

Herr Wildt, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Werte Gäste und liebe Mitbürger! Besonders dankbar bin ich natürlich für dieses Thema heute. Ich komme ja selbst aus dem Tourismus und muss auch sagen, selbstverständlich ist es richtig, dass es eine ganz hervorragende und tolle Branche ist. Das Image dieser Branche kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Ich selbst finde es immer ganz hervorragend, wenn Urlauber bei uns ankommen, abgearbeitet und grau, und dann nach einer gewissen Zeit wieder abreisen, entspannt und fröhlich. Also eine schönere Branche kann es eigentlich überhaupt nicht geben.

(Andreas Butzki, SPD: Der Werbefilm ist gut!)

Das ist der Werbefilm gewesen. Ansonsten muss ich auch sagen, der Tourismus in den letzten 25 Jahren ist eine Erfolgsgeschichte in Mecklenburg-Vorpommern. Herr Glawe kommt heute bei uns gut weg. Das ist so, das sollten wir auch nicht schlechtreden. Der Tourismus hat eine hervorragende Entwicklung genommen, aber, und Herr Waldmüller hat es richtig gesagt, man muss jetzt nachjustieren. Wir sind jetzt an einem Zeitpunkt, wo man sagen muss, wir können nicht einfach immer alles so fortschreiben, wir müssen nachjustieren.

Wenn man etwas nachjustieren möchte, dann sollte man doch erst mal mit ein paar grundsätzlichen Überlegungen beginnen. Auch da muss ich Herrn Waldmüller recht geben, wir sind an Kapazitätsgrenzen angekommen. Damit meine ich nicht so sehr im Investitionsbereich, Geld ist sozusagen unbegrenzt vorhanden, da könnten wir immer weiterbauen. Die Natur gibt auch noch ein bisschen was her, obwohl man da jetzt schon langsam aufpassen muss, damit wir die Naturschönheit unseres Landes nicht überstrapazieren. Vor allen Dingen aber ist die Kapazitätsgrenze bei den Menschen erreicht. Ich möchte allen in Erinnerung rufen, wir machen hier eine Politik für die Menschen in unserem Land, für unsere Bürger,

(Beifall Ralf Borschke, BMV)

und da ist das Arbeitskräftereservat von Menschen, die im Tourismus arbeiten möchten, tatsächlich erreicht. Es können gar nicht noch mehr Menschen im Tourismus arbeiten, die müssten dann von außerhalb MecklenburgVorpommerns hierherkommen. Wenn wir eine Politik machen wollen für unser Land, für die Menschen in unserem Land, dann sind wir da schon an der Kapazitätsgrenze. Es gibt hier und da natürlich immer noch ein bisschen Potenzial, aber im Großen und Ganzen haben wir diese Grenze erreicht. Im Binnenland sieht das ein bisschen anders aus als an der Küste.

Ich möchte auf die drei großen Themenblöcke, die angesprochen wurden, eingehen. Das eine ist der Bereich der Investitionen, sozusagen das Sachanlagevermögen in privater Hand. Da kam, Herr Schulte, von Ihnen so ein klein bisschen der Vorwurf, na ja, es gibt gutgehende Betriebe und die können das alles selbst, die können auch diese Investitionen selbst vornehmen. So habe ich es jedenfalls verstanden. Ich möchte das insofern ein bisschen geraderücken, dass die Hotelbetriebe oder die ganzen Tourismusbetriebe schwerpunktmäßig von der Sommersaison leben, und das wird auch so bleiben. Trotz aller saisonverlängernden Maßnahmen wird es so bleiben. Die Betriebe laufen überwiegend gut, sie werden auch gut bewirtschaftet, aber die Rendite wächst nicht in den Himmel. Stellen Sie sich einfach mal vor, BMW oder VW würde nur ein halbes Jahr die Autofabriken laufen haben und in den Wintermonaten müsste man zumachen. Dann hätte mancher auch ein großes Problem, die Rendite so zu erwirtschaften, um die Fabriken immer wieder à jour zu halten. Das heißt, das ist im Tourismus in einer Sommersaisonregion wie bei uns schon ein bisschen anders. Da muss die Landespolitik etwas genauer hinschauen, wo auch weiterhin zu unterstützen ist. Wir werden das nicht komplett ohne Unterstützung schaffen können.

Der zweite Punkt ist die Investition des Landes, der Politik selbst. Was kann man dort tun? Da sind viele Dinge angesprochen worden. Verkehrsprobleme sind natürlich ein ganz zentrales Problem. Viele Urlauber sind genervt, wenn sie schon mit großen Staus bei uns ankommen. Aber noch viel schlimmer ist es, wenn sie mit dem Auto da sind, durch die Gegend fahren wollen und stehen dann stundenlang im Stau,

(Thomas Krüger, SPD: Aber da gibt es Länder, wo es deutlich schlimmer ist.)

denn die Mobilität der Urlauber ist natürlich gegeben. Da erwarte ich schon auch vom entsprechenden Ministerium, dass man da ein bisschen,

(Thomas Krüger, SPD: Die Situation bei uns ist aber relativ entspannt.)

dass man da genauer hinschaut

(Andreas Butzki, SPD: In der Schweiz ist es noch schlimmer!)

und zum Beispiel versucht, im Sommer die Baustellen in den touristischen Schwerpunktregionen wie Rügen, Usedom oder auf dem Darß besonders schnell abzuarbeiten. Ich denke, da ist etwas mehr möglich, das muss vielleicht nicht alles so nach Schema F ablaufen. Vielleicht kann man da mal hinschauen und sagen, das ist ein absoluter Brennpunkt, da muss auch mal über Nacht gearbeitet werden, um diese Störungen aus dem Verkehrsfluss so schnell wie möglich herauszubekommen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, Sie sprachen gerade über die Eisenbahn. Natürlich kann man auch da noch einiges verbessern. Wir haben nicht den Verkehrsverbund, wie das andere Bundesländer haben, zwischen Bus und Bahn und es ist deswegen für unsere Urlauber leider nicht so attraktiv, mit dem Bus oder mit der Bahn zu fahren, weder bei der Anreise noch, was viel wichtiger wäre, während ihres Urlaubs. Dort sind die Schwerpunktaufgaben der Landesregierung. Der Verkehrsfluss muss ordentlich organisiert werden.

Das Nächste ist das vielfach angesprochene Thema Personal. Da ist es naturgemäß ein Schwerpunkt der Linksfraktion, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es an der Bezahlung liegt, wenn nicht genügend Menschen im Tourismus arbeiten wollen.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Es ist viel mehr als nur die Bezahlung.)

Es ist noch mehr als die Bezahlung, da gebe ich Ihnen recht. Es sind die Arbeitsbedingungen.

Die Arbeitsbedingungen können Sie naturgemäß im Tourismus nicht komplett ändern. Wir haben eben diese anderen Zeiten, sagen wir mal. Die Urlauber wollen natürlich abends nicht vor der verschlossenen Tür stehen oder sich wie früher irgendwo für einen Tisch im Restaurant anmelden müssen, sondern die möchten frei ihren Urlaub genießen. Da muss man ein bisschen flexibler sein. Das ist den meisten Mitarbeitern im Tourismus absolut bewusst und viele mögen das auch. Das ist so eine gewisse Kultur im Tourismus. Aber ich gebe Ihnen recht, man muss aufpassen, dass es nicht über Gebühr ausgenutzt wird. Da sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Die guten Arbeitgeber machen das auch, die möchten gerne ihr Stammpersonal halten, die möchten nicht jedes Jahr immer wieder mit neuen Aushilfen anfangen, die wollen ihr Stammpersonal halten und das möglichst über den Winter bringen. Die Betriebe entlassen ihre Mitarbeiter nicht gerne im Herbst, weil sie es so lustig finden, im Herbst die Leute zu entlassen und im Frühjahr wieder neu zu suchen,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat auch keiner behauptet!)

sondern sie tun das aus wirtschaftlichen Gründen. Da muss man noch etwas mehr ins Detail schauen. Gleich haben wir den nächsten Tagesordnungspunkt und der

greift dieses Thema auf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV)

Danke, Herr Abgeordneter.

Es hat noch mal ums Wort gebeten für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich stelle fest, dass alle Fraktionen erkannt haben, wie wichtig der Tourismus für unser Land ist, und ich hoffe auch, dass festgestellt wurde, dass alle wissen, dass unsere schöne Naturlandschaft ein ganz großes Pfund ist, mit dem wir punkten können, und zwar fast das einzige.

(Thomas Krüger, SPD: Es gibt auch Menschen, die das anders sehen.)

Darum möchte ich gerne appellieren an die Regierungsfraktionen: Zerstören Sie die Natur nicht weiter durch unnötige Windparks! Alle Fraktionen – das ist mir aufgefallen zum Beispiel jetzt eben bei der BMV, die BMV sagt „nachjustieren“ –, alle wollen nachjustieren und an Schräubchen drehen. Wenn wir schon ein wackelndes Haus haben,

(Thomas Krüger, SPD: Wo wackelt denn das Haus, Herr Kollege?)

dann können wir da oben nicht noch eine Etage draufbauen und hoffen, dass es nicht mehr wackelt.

Was mir absolut zu kurz gekommen ist, ist das Fundament, und das sind nun mal die Rahmenbedingungen, für die Sie alle verantwortlich sind. Wir leben im Internetzeitalter und da muss es möglich sein für Urlauber, vor allem für Familien, das kennen Sie aus Ihrer eigenen Erfahrung, wenn Sie in den Urlaub fahren, dann möchte sich jemand auch Arbeit mitnehmen können und möchte seine zwei Stunden von mir aus abends noch am Rechner ein bisschen was rumtippen

(Thomas Schwarz, SPD: Im Urlaub?)

oder sich Informationen holen, wo man mit der Familie am nächsten Tag hingeht, übers Handy et cetera. Das ist gang und gäbe. Wenn ich in den Urlaub fahre, mache ich das so. Dann setzte ich mich nicht 14 Tage vorher hin und schreibe mir einen 14-Tage-Urlaubsplan, sondern da will ich das alles vor Ort mir erkunden über das Internet, über das Handy. Wir können auch von Fahrradtouren sprechen. Die meisten haben jetzt vorne so ein kleines Navi drauf, damit sie gucken können, wo sind die nächsten Sehenswürdigkeiten et cetera.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Dafür sind Breitband und auch das Mobilfunknetz super auszubauen, damit das alles funktioniert. Selbiges für Wasserwanderer, die nutzen das auch. Die brauchen das sogar für ihre Navigation, wenn sie die Gewässer nicht kennen. Auch das funktioniert nur, wenn man gute Anbindungen an das Mobilfunknetz hat.

Des Weiteren möchte ich den Appell an Sie richten, schaffen Sie Anreize, dass, wenn man als Urlauber

schon schwer mit dem Auto hierherkommt, wenigstens die Möglichkeit besteht, das Auto stehen zu lassen und als Urlauber anderweitig zu seinen Urlaubszielen zu kommen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das wollte ich noch loswerden.

(Thomas Krüger, SPD: Das sind Sie jetzt losgeworden.)

Ich freue mich darauf, wenn wir das Thema im Ausschuss behandeln, und dann können wir auch über Einzelheiten noch diskutieren. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)