Protokoll der Sitzung vom 26.01.2018

3. bei den Lehrerinnen und Lehrern im Land dafür zu

werben, auch nach der Primarstufe, also 1 bis 4, und darüber hinaus, dann also 5 bis 7, dafür zu werben, im eigenen Land Klassenfahrten in Betracht zu ziehen,

4. die Verwaltungsvorschrift für Wandertage und Schul

fahrten regelmäßig auch unter dem Gesichtspunkt möglicher Hemmnisse für den Kinder- und Jugendtourismus zu überprüfen und

5. beginnend mit diesem Jahr wieder regelmäßig einen

Kinder- und Jugendtourismustag durchzuführen.

Ich will der Aussprache nicht vorgreifen, aber bereits zum Ende meiner Einbringungsrede noch einmal dafür werben und es dann auch gleich förmlich beantragen, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Zeigen Sie noch einmal Größe und lassen Sie uns das Thema gemeinsam anschauen, im Sinne der Sache, der Beschäftigten in den Einrichtungen und natürlich vor allen Dingen im Sinne unserer jüngsten Besucherinnen und Besucher! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Tourismus auch.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! MecklenburgVorpommern wieder zur Nummer eins im Kinder- und Jugendtourismus zu machen, ist natürlich ein hehres Ziel. Ich will nur vorwegstellen, wir sind weiterhin die Nummer eins in Deutschland, deutlich vor allen anderen Bundesländern. So weit, Herr Foerster, vielleicht zu der Frage, wie sieht es hier in Zukunft aus.

Ich will darauf hinweisen, dass wir uns im Jahr 2016 auf Initiative der LINKEN darauf geeinigt haben, dass wir darüber nachdenken, wie wir insgesamt die Fragen von Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern begleiten wollen. Deswegen haben wir die Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse liegen weitestgehend vor.

Wir dürfen …

(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, und was wird nun daraus?)

Ich will nur sagen, wir sind auf Ihre Anregung eingegangen. Das hätten Sie auch sagen können, und nicht von „Bespaßen“ und „Kontrolle“ und was Sie da alles so erzählen, sprechen müssen. Das ist hochinteressant. Wir wollen Sie nicht bespaßen, das haben wir nicht vor. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Land MecklenburgVorpommern weiterhin im Konzert der Tourismusbranche, ob als beliebtestes Urlaubsland oder beim Kinder- und Jugendtourismus, weiter eine entscheidende Rolle spielt.

Sie haben zu Recht festgestellt, dass wir noch 22.000 Betten in diesem Bereich haben und dass einige Schullandheime geschlossen werden mussten. Warum wurden die geschlossen? Weil sie betriebswirtschaftlich nicht mehr die Einnahmen erzielt haben, dass man davon das Personal bezahlen konnte, dass Investitionen getätigt werden konnten et cetera. Das ist auch eine gewisse Marktbereinigung, die stattfindet,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.)

ob wir es nun wollen oder nicht, oder ob Sie als LINKE noch dafürsprechen. Am Ende ist es eine Frage, die der Träger oder auch Landkreise, Gemeinden oder private Träger für sich entscheiden.

Andererseits will ich darauf hinweisen, Sie haben es vorhin schon gesagt, dass im Strategiefonds jährlich fünf Jahre lang 500.000 Euro für Investitionen et cetera bereitgestellt werden. Das will ich nicht als eine Bespaßung auslegen, sondern als ein Angebot, in dem Bereich auch andere Förderungen mit zu begleiten, da, wo Eigenanteile oder Lücken bei der Finanzierung entstehen. Ich glaube, das ist eher ein Angebot.

Zweitens will ich feststellen, dass wir in dem Bereich dafür gesorgt haben, dass mittlerweile das Bildungsministerium einen Klassenfahrterlass im Herbst vorigen Jahres auf den Weg gebracht hat.

(Andreas Butzki, SPD: Genau so.)

Wir werden sehen, wie sich die Dinge im Jahre 2018 entwickeln. Ich gebe Ihnen in gewisser Weise recht, dass wir da gucken müssen, dass wir gerade im Primarbereich darauf Wert legen, dass Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse im Land Mecklenburg-Vorpommern die Angebote wahrnehmen können. Wir haben 15.000 Exemplare an die Schulämter weitergegeben und die können sie an die circa 650 Schulen, glaube ich, haben wir, oder so ungefähr, im Land weitergeben, um Klassenfahrten zu finanzieren und damit Belegungen in diesem Bereich der Kinder- und Jugendreisen für Mecklenburg-Vorpommern möglich zu machen.

Wir haben außerdem festzustellen, dass andere Bundesländer mittlerweile gerade Kinder- und Jugendreisen auf ihr jeweiliges Bundesland beschränken. Andererseits kennen Sie die demografische Entwicklung. Die Geburtenzahlen gehen zwar nach oben, sind aber in den letzten Jahren eher eingebrochen. Von daher ist auch in dieser Frage eine gewisse Zahl an Kindern, an Schülern und Jugendlichen nicht da, die diese Angebote wahrnehmen können.

Sie haben völlig recht, die Kinder und Jugendlichen, die heute Urlaub machen in Mecklenburg-Vorpommern oder Klassenfahrten nutzen, sind die zukünftigen Urlauber für

morgen. An diesem Satz ist alles richtig. Ich verstehe deshalb Ihre Kritik nicht, denn da, wo man als Kind war, fährt man auch als Erwachsener, denke ich,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das wollte ich nicht kritisieren.)

gerne wieder hin. Man fährt auch in andere Regionen.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Ich habe kritisiert, dass Sie nichts unternommen haben, um das zu untersetzen.)

Aber, Herr Foerster, ein bisschen mehr Sachlichkeit, denke ich, können wir hier gebrauchen.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Wir müssen auch feststellen, dass viele Jugendliche heute Städtereisen bevorzugen. Das ist eine Situation, die wir gerade ab der 5., 6., 7., 8. Klasse feststellen. Bei den Jungen und Mädchen, die im Primarbereich von der 1. bis zur 4. Klasse Klassenfahrten nutzen, wird die Landschaft, das Erholen, aber auch der pädagogische Ansatz, der in den Schullandheimen oder in den jeweiligen Regionen und bei den Anbietern zur Verfügung steht, gerne genutzt.

Meine Damen und Herren, wir haben dafür zu sorgen, dass der Katalog „Auf nach Meck-Pomm“ überall bekannt wird. Ich habe Ihnen gesagt, 15.000 Exemplare sind gedruckt. Wir halten das Angebot für sehr gut und glauben, dass damit eine intensive Information an alle Schulen, an die jeweiligen Klassen und an die Eltern geht.

Meine Damen und Herren, zur Interpretation des Tourismusverbandes kann man nur sagen, der Tourismusverband hat sich der Frage, sich Kindern und Jugendlichen zuzuwenden, in den letzten Jahren sehr angenommen. Von daher kann ich keinen Qualitätsverlust beim Tourismusverband erkennen. Die Zertifizierung, das Zertifizierungssystem muss verbessert werden. Wir brauchen das Aushängeschild, dass diese Einrichtungen durch die Bundesebene ausgezeichnet werden und hervorragende Angebote für Kinder- und Jugendreisen darstellen.

(Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir insgesamt sagen können, dass wir bei dem Klassenfahrterlass darauf achten werden, dass er flexibel gestaltet wird, dass wir zusagen, wenn noch Änderungsbedarfe entstehen, können wir die einer Evaluierung unterziehen. Wenn Änderungsbedarfe entstehen, wird die Landesregierung – ich glaube, ich spreche auch für meine Kollegin Birgit Hesse – das sehr gerne begleiten. Interministeriell arbeiten wir in dieser Frage hervorragend zusammen.

Von daher, Herr Foerster, glaube ich nicht, dass Ihr Antrag weiter im Wirtschaftsausschuss behandelt werden muss. Die Regierung arbeitet bereits und wir haben Ihre Anregungen aufgenommen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Forderungen der LINKEN durch die Regierung sehr ernst genommen und umgesetzt werden. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Danke, Herr Minister.

Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Der zu behandelnde Antrag der LINKEN klingt rein inhaltlich ganz vernünftig. Die Kinder und Jugendlichen unseres Landes sind unsere Zukunft, das wissen auch wir. Investitionen in diese sind immer gut. Die Bedeutung, welche diese Altersgruppe politisch für uns ausmacht, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings ist fraglich, wieso hier wieder eine neue Stelle geschaffen werden soll und nicht vorhandenes Know-how genutzt werden kann, um sich dort besser zu vernetzen, um das Segment weiter nach vorne zu bringen.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Weil der nur 15 Stunden Zeit hat, der da noch da ist, um sich um das Thema zu kümmern.)

Wir haben heute schon mal über das Landesmarketing gesprochen. Ich denke, auch das könnte ein Aufgabengebiet sein, was das Marketing mit bewältigen kann.

Dann haben wir gehört, dass DIE LINKE sich dafür einsetzt, dass mehr bundeslandinterne Klassenfahrten gemacht werden. Das begrüßen wir natürlich, weil es geht hier um Heimatverbundenheit und um Identität und es geht auch darum, dass unsere Kinder unser Bundesland kennenlernen. Das beißt sich allerdings so ein bisschen mit Ihren anderen Positionen, weil Sie eigentlich ein Globalisierungsfreund sind und immer das große Weltoffene haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das eine tun, ohne das andere zu lassen.)

Sollen die Kinder jetzt aus Ihrer Sicht keine Fernreisen mehr machen?

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist doch Unsinn! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja ein Unsinn, was Sie da wieder erzählen! Mein Gott!)

Das ist natürlich schade.

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

Das Nächste, was ich leider vermisst habe,

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)