Protokoll der Sitzung vom 15.03.2018

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sollten vielleicht ein bisschen schneller werden, damit Sie auch alles schaffen, was Sie hier vortragen wollen! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kramer. Bitte setzen Sie sich hin!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ein richtiger Scherzbold, bloß ein bisschen zu langsam!)

Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Aßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich komme hier her, weil Herr Kramer sich geweigert hat, meine Frage zu beantworten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Er hatte doch keine Zeit. – Jochen Schulte, SPD: Er hat zu viel Zeit. – Vincent Kokert, CDU: Er hat mit Y-Chromosomen zu tun!)

Herr Kramer, ich wollte wissen von Ihnen als Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion: Wie unterscheidet sich das Frauenbild Ihrer Fraktion, was Herr Förster hier so schön dargestellt hat – „schön“ natürlich im negativen Sinne gemeint –, von den doch so verteufelten Migrantinnen und Migranten?

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Ich habe dazu keinen Unterschied gehört. Sie reden immer vom biologischen Vorteil, Frauen wollen nicht, Frauen sind vielleicht nicht geeignet, das Familienbild passt nicht rein, es gibt Zwänge, Familienzwänge, die die Frauen nicht dazu befähigen, diese Rolle, die sie vielleicht – haben Sie gesagt – einnehmen wollen, einzunehmen. Dann frage ich mich: Wie unterscheiden sie sich überhaupt noch?

(Horst Förster, AFD: Weil Jahrhunderte Aufklärung fehlen.)

Es macht für mich überhaupt keinen Sinn.

Herr Förster, Sie hätten mal sagen können, wie Sie sich abheben, Sie hätten mal sagen können, was Sie vor

schlagen, um Frauen zu fördern. Nein, ganz im Gegenteil. Auch wenn wir den Rückschlag noch mal nehmen auf die Haushaltsverhandlung: Sie wollten immer alles streichen, was mit Gleichstellung, mit Gleichberechtigung, mit Frauen, mit demokratischer Bildung, mit politischer Bildung zu tun hat. Da frage ich mich ganz ernsthaft, warum Sie sich hier hinstellen und sagen, wir haben gar kein Problem. Nein, Sie hören nicht zu, Sie fragen nicht nach,

(Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Sie gehen nicht an. Sie stellen sich hier mit einer Selbstgefälligkeit hin, das ist unglaublich, wirklich, das ist einfach unglaublich. Und wenn man dann nicht mal Fragen stellen kann, weil Sie sagen, oh, ich habe ja so wenig Redezeit, also tut mir leid.

(Nikolaus Kramer, AfD: Sie haben doch gesehen, die rote Lampe ist angegangen! Ich stelle mich gern den Fragen.)

Das war, nachdem Sie mich abgewiesen hatten, nicht davor. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Das war eine Chromosomenrede!)

Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort die Abgeordnete Larisch.

(allgemeine Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein unschuldig in weiß gehüllter Plenarsaal – die heilige katholische Inquisition

(Vincent Kokert, CDU: Nichts gegen Katholiken!)

hat auch Frauen in unschuldiges Weiß gehüllt, um sie wieder der Gesellschaft zuzuführen.

(Heiterkeit bei Christel Weißig, BMV)

Ich sehe aus wie der Plenarsaal, eine Frau, unsichtbar in diesem Weiß.

(Horst Förster, AfD: Fasching ist vorbei!)

Aber damit ich sichtbar bin für den Livestream habe ich natürlich ein wunderschönes hoffnungsvolles Violett dabei,

(Die Abgeordnete Karen Larisch

bindet sich einen Schal um. –

Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE –

Gibt es jetzt auch

einen Ordnungsruf wegen Mitbringen von

Gegenständen? – Peter Ritter, DIE LINKE:

Das ist ein Kleidungsstück. Sie haben

doch auch eine Krawatte um.)

denn es wurde mir gesagt, im Livestream darf man nicht aussehen wie der Plenarsaal. Also muss ich etwas umbinden.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Genau, meine Hose ist Gold, Herr Fernandes. Ein bisschen gucken!

(Dr. Ralph Weber, AfD: Ich bringe morgen auch einen Schal mit!)

Aber wir wollen jetzt nicht über Kleidung von Frauen reden, das haben wir heute schon oft genug getan. Mir ist heute wieder aufgefallen, dass der 8. März nicht nur ein symbolischer Kampftag ist. Er ist mehr. Es geht um die Rechte von Frauen. Er verdeutlicht uns, wo wir in Sachen Gleichstellung und Frauenrechte stehen und was wir alles noch zu tun haben. Ich möchte damit anfangen, was in den letzten zwei Wochen passiert ist, und das einmal dazwischenschieben.

Wir hatten Diskussionen um Tafeln und um Armut. Armut, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in diesem Land weiblich. Der Fokus wurde wieder einmal auf die Frauen gelenkt, und zwar von Männern, von Politikern, die über Armut und Tafeln geredet haben. 79 Prozent der Frauen in diesem Land arbeiten in Teilzeit. Es sind vor allen Dingen Alleinerziehende. Sie sind von Armut betroffen und auch hier sind es die Mütter.

Alle reden immer von der Frisörin, von der Verkäuferin und von der Pflegerin. Meine sehr geehrten Herren, ist es eigentlich ein Automatismus, dass Sie ausgerechnet in diesen Jobs, in denen Armutsgehälter gezahlt werden, wie selbstverständlich die weibliche Form verwenden und in allen anderen Berufen die männliche?

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Oder spiegeln Sie hier tatsächlich einmal ganz bewusst die Wirklichkeit wider, indem Sie endlich verstehen, warum geschlechtergerechte Sprache wichtig ist, denn sie zeigt die Wirklichkeit.

(Zuruf von Jörg Kröger, AfD)

Apropos Sprache: Es ist schon sehr absurd, dass ausgerechnet Männer, die das alles überhaupt nicht betrifft, sich immer und immer wieder darüber lustig machen, wenn wir Frauen fordern, dass wir wahrgenommen werden wollen in der Sprache, im Beruf und in der Politik.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Wie so oft versuchen Sie, uns Frauen zu erklären, was wir für richtig und wichtig halten sollen.

(Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Gestern hat Ihr Kollege Herr Grimm das wieder ad absurdum geführt: Der Frauenmarsch, den er hier ansprach, an dem Männer teilnahmen, um über Frauenrechte, was weiß ich, was Sie da wollten, unglaublich!

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD)