Also was tun? Wird ein runder Tisch hier Abhilfe schaffen? Kolleginnen und Kollegen, ich bin durchaus für Gesprächsrunden, auch wenn sie über die eigene Zuständigkeit, also die des Landes, hinausgehen. Aber die Deutsche Bahn hat bereits reagiert und zumindest angekündigt, mehr Geld für den Grünschnitt an den Bahntrassen ausgeben zu wollen.
Vor wenigen Tagen stellte Bahnchef Richard Lutz eine Untersuchung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung vor. Darin wird unmissverständlich deutlich gemacht, dass es Extremwetterlagen immer häufiger geben wird und dass fast jedes Unwetter Teile des 34.000 Kilometer umfassenden Streckennetzes der Deutschen Bahn treffen wird. Bislang gilt ein 6-Meter-Radius neben den Gleisen, der freizuhalten ist. Der Bahnchef kündigte an, dass ab Herbst von Mitarbeitern auch Bäume gesucht und begutachtet werden, die mehr als 6 Meter von den Schienen entfernt stehen, aber Schäden an Oberleitungen und Gleisanlagen anrichten könnten. Diese sollen dann nach Rücksprache mit Umweltbehörden gestutzt oder sogar gefällt werden. Dazu würden Gespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern und den Behörden geführt. Bereits im Januar kündigte eine Sprecherin der Deutschen Bahn an, dass fünf Jahre lang jeweils 25 Millionen Euro im Jahr zusätzlich vorgesehen werden, um die Forstarbeiten entlang der Hauptstrecken auszuweiten, und zu den bisher 1.000 Mitarbeitern im sogenannten Vegetationsmanagement der Deutschen Bahn sollen zusätzlich bis zu 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu eingestellt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Linksfraktion geht bei den Ankündigungen der Deutschen Bahn nicht davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern nun ganz vorn dabei ist beim verbesserten Vegetationsmanagement für Hauptstrecken. Wir alle wissen, dass die DB AG Mecklenburg-Vorpommern nicht als prioritäres Gebiet eingestuft hat. Im Gegenteil, daran, dass MecklenburgVorpommern weitgehend vom Fernverkehr abgehängt ist, hat sich nichts geändert. Deshalb wäre es sinnvoll, dass die für das Land für Bahnaufgaben tätige Verkehrsgesellschaft neuralgische Punkte ausmacht, in Augenschein nimmt und Abhilfe schafft. Dort, wo besonders häufig Gehölze und Bäume für Schäden an Oberleitungen oder Gleisanlagen und Zugausfälle sorgen, können wir nicht auf die Deutsche Bahn warten. Die Dialogforen, die vom Minister genannt wurden, sind aber durch einen Grünen Tisch sinnvollerweise nicht unbedingt zu ergänzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Zum Inhalt: Der Minister ist ausführlich eingegangen auf die Aktivitäten, die seitens des Netzbetreibers, der DB Netz AG, unternommen worden sind in den letzten Jahren. Das möchte ich nicht alles wiederholen, aber schon auch einen gewissen Schwerpunkt darauf setzen, dass seit 2007 unter dem Präventionsprogramm „Grün an der Bar“, „Grün an der Bahn“
jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind, um die Bahnstrecken links- und rechtsseitig der Gleise 6 Meter, das ist angesprochen worden, freizuhalten, um zu verhindern, dass bei Extremwetterlagen der Eisenbahnverkehr zum Erliegen kommt.
Und da komme ich noch mal auf den Antrag zurück, Herr Professor. Das ist richtig, das ist für alle Beteiligten sehr, sehr ärgerlich, wenn durch Extremwitterungslagen der Zugverkehr zum Erliegen kommt. Das ist also nicht nur für die Reisenden, für die Berufspendler, für die Auszubildenden, sondern genauso für die Wirtschaft äußerst bedenklich, wenn die Wirtschaftsgüter nicht transportiert werden können. Aber gerade auch deshalb würde ich hier noch mal darauf eingehen und sagen, weshalb wir den Antrag ablehnen werden, weil schon durch den Antrag der Eindruck vermittelt wird, meine Güte, hier tut ja keiner etwas. Seit 2007 werden jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
In 2016 ist dieser Betrag für die nächsten fünf Jahre um 125 Millionen aufgestockt worden, sodass jährlich 125 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es sind also Fachleute und Menschen eingestellt worden bei der Netz AG, bis zu 150 zusätzliche Mitarbeiter, die fachlich unterwegs sind, um an den sogenannten Hotspots dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit der Störung ausgeräumt wird. Da geht es natürlich auch um die Einschränkungen, das ist ebenfalls angesprochen worden. Da sind einerseits Eigentumsverhältnisse maßgeblich, wo also nicht agiert und gehandelt werden kann,
zum anderen schlagen die Umwelt- und Naturschutzvorschriften auch da durch, sodass eigentlich für den Freischnitt und für das Fällen der Bäume nur etwa der Zeitraum Oktober bis Februar zur Verfügung steht. Das ist einfach so, und trotzdem wird seitens des Netzbetreibers viel getan.
Ich komme noch mal auf den Antrag: Es ist schon der Eindruck entstanden, meine Güte, da wird ja nichts getan. Am 18. Januar, also unmittelbar nach dem zweiten Sturmereignis oder nach dem ersten großen Sturmereig
nis in diesem Jahr, hat die Bahn AG in einer Pressemitteilung das mitgeteilt, genau diese Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, nämlich das Vegetationsmanagement auszubauen, den Aktionsplan Vegetation neu aufzurufen und mit den zusätzlichen Mitteln auszustatten, um dafür zu sorgen, dass die Bahnstrecke, dass die Bahn unwetterfest wird. Und sturmsichere Bahnen, das sind natürlich alles plakative Begriffe, aber es wird seitens der Netzbetreiber sehr viel getan,
in der Hoffnung, dass dies natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern geschieht, wo wir zum Glück, Frau Schwenke – hinter mir –, in den zurückliegenden Jahren bei den Ereignissen relativ verschont geblieben sind. Es ist halt nur ein glücklicher Umstand, denn die Ereignisse, die Unwetterereignisse, das ist ja auch festgestellt worden, werden in der Annahme nicht weniger, sodass also nach wie vor viel zu tun ist, aber es ist nicht erforderlich, einen weiteren runden Tisch ins Leben zu rufen.
Es führt also nicht dazu, dass aus einem runden Tisch jetzt weitere Maßnahmen hervorgehen. Es sind die Dinge angesprochen worden, man wird also kontinuierlich daran arbeiten, und ich schließe mich auch der Meinung von Frau Schwenke an, ich habe also nicht den Eindruck, dass das seitens der Bahn AG einfach nur leere Versprechungen sind. Daran wird intensiv gearbeitet. Aus dem Vortrag von Minister Pegel geht auch hervor, dass sehr viel gemeinsam unterwegs ist, dass die Dialogforen zusammenarbeiten und da auf dem Weg sind.
Ich wundere mich ein bisschen über das, was Sie eben gesagt haben. Die Frage ist: Sie gehen also davon aus, die Tatsache, dass Gelder bereitgestellt werden, das ist ausreichend. Und was der Herr Minister noch mal bestätigt hat, dass die Bahn eigentlich Mecklenburg-Vorpommern in die Ostregion legt, das ist für Vorpommern auch gut so, aber für Mecklenburg nicht, denn da ist die Verkehrsausrichtung eben SchleswigHolstein, Lübeck und Hamburg. Da spielt das keine Rolle.
an diesem runden Tisch beteiligt zu sein. Ich frage Sie allen Ernstes, ob Sie glauben, dass es dann ausreicht, dass Gelder da sind, wenn wir, gerade noch mal vom Minister bestätigt, gehört haben, dass diese Gelder aber,
Die Sorge habe ich nicht, denn es ist ja deutlich geworden, dass das Verkehrsministerium in viele Gesprächsforen eingebunden ist. Somit mache ich auch keinen Unterschied zwischen Mecklenburg und Vorpommern. Und wenn wir uns diese Runde anschauen, dann bleibt die Frage, weshalb sind Sachsen-Anhalt und Berlin nicht dabei, wo unsere Hauptverbindungen auch in diese Richtung gehen. Also von daher, Herr Professor, habe ich nicht die Sorge, dass die Maßnahmen, die seitens des Netzbetreibers unternommen werden, an unserem Bundesland insgesamt vorbeigehen.
Meine sehr geehrten Herren der AfD! Ihr Antrag beginnt mit den Worten „Menschenleben besser schützen“. Ja, muss man gleich den großen Hammer rausholen? Ich bin fest davon überzeugt, dass die Deutsche Bahn alles unternimmt, was in ihren Möglichkeiten liegt, um gerade dies zu tun.
In Ihrer Antragsbegründung stellen Sie richtig fest, ich zitiere: „Eine funktionsfähige Eisenbahninfrastruktur ist für Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland und Ostseeanrainer im Hinblick auf Personen- und Güterverkehr von überragender Bedeutung.“ Wir, die Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, können dem Antrag trotzdem nicht zustimmen, obwohl auch wir hier einen dringenden Handlungsbedarf sehen. Auch wir haben an diesem Thema gearbeitet und wir werden an dem Thema dranbleiben und eine Problemlösung aufzeigen.
Der hier vorliegende Antrag geht zurück auf eine Veranstaltung der Deutschen Bahn, auf der über die Konsequenzen der Stürme „Herwart“ und „Xavier“ berichtet wurde und welche Schlussfolgerungen die Deutsche Bahn daraus zieht. An diesem runden Tisch wurde bereits deutlich, dass viel Gesprächsbedarf besteht und die Deutsche Bahn auch gewillt ist, mehr Geld in die Hand zu nehmen, wenn es um das Fällen der Bäume entlang von Schienen geht.
ist dir bekannt, dass es in der Tat zwei Menschenleben gekostet hat? Im süddeutschen Bereich ist ein Mensch umgekommen, als die Bahn mit einem im Wege liegenden Baumstamm kollidiert ist, und hier im norddeutschen Bereich ist ein Mensch umgekommen, der wegen der Aufregung während des Stillstands einen Herzinfarkt erlitten hat?