rung von Lebensmittelverpackungen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Verpackungen von Lebensmitteln gehören zum täglichen Leben. Sie erfüllen nützliche und notwendige Funktionen, doch sie verursachen eben auch große Abfallmengen. Die Fraktion DIE LINKE hält daher neben den Vorgaben durch das neue Verpackungsgesetz weitere Bemühungen auch der Landesregierung für erforderlich, um Verpackungen im Lebensmittelbereich zu reduzieren.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass sich die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im Nachgang der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes im letzten Jahr, das übrigens nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurfte, für konkrete gesetzliche Vorhaben für Verpackungen einsetzt. Sie soll darauf hinwirken, das duale System mehr ökologisch auszurichten und für mehr Informationsangebote bezüglich der Vermeidung von Lebensmittelverpackungen zu sorgen. Da sage ich Ihnen, dass ich Ihnen zustimme. Das ist allerdings auch ein Weg, den man nicht von einem auf den anderen Tag erreichen kann, aber es geht natürlich darum, die Bevölkerung mitzunehmen und dafür zu sorgen, dass auch Mehrwegverpackungen mehr genutzt werden und dass die Einwegverpackungen am Ende im Laufe der Zeit abgeschafft gehören.
Klar ist, dass Lebensmittelverpackungen enorme Abfallmengen verursachen. Die Gesamtmenge der Lebensmittelverpackungen wächst leider parallel mit dem Verpackungsaufkommen insgesamt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung schon in den frühen 90er-Jahren die Verpackungsverordnung erlassen. Mit der Verpackungsverordnung wurde die deutsche Wirtschaft 1991 dazu verpflichtet, Verpackungen nach dem Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Mit den Regelungen in dieser Verpackungsverordnung konnte die durchschnittliche Verpackungsintensität reduziert werden.
Andererseits müssen wir mittlerweile feststellen, dass Verpackungsarten und Haushalte deutlich kleiner sind und jetzt wieder durch viele Verpackungsgrößen und durch die Änderung von Verpackungsgrößen insgesamt die Frage besteht, wie wir die Reduzierung von Verpackungen insgesamt in den Griff kriegen. Von daher brauchen wir darauf Antworten. Einerseits haben wir gerade eine Verpackungsordnung auf Bundesebene auf den Weg gebracht, ein Gesetz, andererseits – das haben Sie richtig zitiert – soll bis 2030 Plastik insgesamt deutlich reduziert werden.
Die Weltmeere sind gefährdet. All die Dinge sind bekannt. Nur wird Deutschland das nicht alleine regeln
können, aber die Dinge, die wir für Deutschland regeln wollen, sollten wir auch angehen. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: Wenn man mal sieht, allein die Deutsche Umwelthilfe beschreibt, dass in Deutschland stündlich 330.000 Einwegbecher gebraucht werden. Bezogen auf die Hansestadt Rostock wäre das so, dass in jeder Stunde etwa 800 Becher durch die jeweiligen Bürgerinnen und Bürger gekauft werden, der Inhalt verzehrt wird und danach wieder mehr Verpackungsmittel anfallen.
Meine Damen und Herren, es gibt einige positive Beispiele im Land zu diesem Thema: Das sind die Städte Greifswald, Stralsund, Rostock und Schwerin, die die Reduzierung des Abfallaufkommens aus Einwegbechern deutlich angehen. Dafür will ich werben, dass man das in weiteren Städten und auch in der ländlichen Region aufnimmt, um in diesem Segment Serviceverpackungen zu kreieren, die mehrwegfähig sind.
Meine Damen und Herren, um dem Trend der stetig sinkenden Mehrwegquote entgegenzuwirken, wurde das sogenannte Einwegpfand in Höhe von 25 Cent für Getränke- und Einwegpackungen durch die Verpackungsverordnung ab dem Jahre 2003 eingeführt. Zu den Einweggetränkeverpackungen zählen zum Beispiel die Einwegkunststoffflaschen. Pro Stunde werden in Deutschland trotz Pfandpflicht 2 Millionen solcher Flaschen verbraucht. Das sind 48 Millionen am Tag und 17 Milliarden im Jahr. Auch dort muss zukünftig weiter angesetzt werden, um diese Dinge zu reduzieren. Darauf müssen natürlich auch der Handel und der Hersteller im Laufe der Zeit Antworten finden.
Insgesamt ist es aber so, dass der Mehrweganteil auch bei Mineralwasser diskutiert werden muss, denn dort ist in besonderer Weise festzustellen, dass die Prozente und damit auch das jeweilige Kaufverhalten deutlich gestiegen sind. Der einzige Vorteil bei Mehrweganteilen, um das mal positiv zu nennen – das kann man gesundheitspolitisch auch wieder anders sehen –, ist der Mehrweganteil von Bier. Bierflaschen et cetera werden jetzt deutlich mehr wahrgenommen und auch zurückgegeben und wiedergekauft, als es bei Mineralwasser der Fall ist.
Im letzten Jahr wurde nach langen Diskussionen zwischen den Ländern, der Wirtschaft und dem Bund ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet, das, wie schon erwähnt, am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Das Verpackungsgesetz zielt unter anderem darauf ab, den Anteil der Mehrweggetränkeverpackungen wieder zu erhöhen. Bei Getränkeverpackungen wird ein Mehrweganteil von 70 Prozent angestrebt. Zum Beispiel soll der Handel künftig am Regal kenntlich machen, wo Mehrweg- und Einweggetränke stehen, und damit auch das Verbraucherverhalten deutlich animieren, die Mehrwegflasche zu wählen. Da sind Männer und Frauen beim Einkaufsverhalten gefordert. Frau Bernhardt, Sie haben ja gerade gesagt, 98 Prozent aller Frauen kaufen mehr ein als Männer. Das will ich gar nicht bestreiten. Also, deutliche Aufklärung auch bei Frauen vorantreiben!
Ja, meine Damen und Herren, das sind alles Dinge, die natürlich wichtig sind. Wir stehen hier am Anfang eines neuen Umdenkens. Von daher kann ich sagen, dass wir als Landesregierung daran arbeiten, dass der Bund mit dem Gesetz geliefert hat und dass es im Laufe der Zeit, der nächsten Jahre natürlich auch Gesetzesänderungen geben wird, um der Umwelt insgesamt gerechter zu werden. Und natürlich spielt der Abfallwirtschaftsplan zur
Vermeidung und Reduzierung von Abfällen in unserem Land eine gewisse Rolle. Gemeinsam mit den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern haben wir die Aufgabe, Aufklärungsarbeit über Möglichkeiten der Abfallvermeidung zu leisten.
Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise in Form von Beratung, Infotelefon, Internetpräsenz, Umweltprojekten an Schulen und in Kindergarteneinrichtungen werden in unserem Land angeboten und auch von meinem Haus unterstützt. Ein Beispiel dafür sei die hervorragende Öffentlichkeitsarbeit und Internetpräsentation der Hansestadt Rostock zum Thema „Abfallvermeidung und Abfallverwendung“. Daher halte ich den Beschlussvorschlag in Punkt II, Nummer 2 der Fraktion DIE LINKE für entbehrlich.
Insgesamt ist es wieder auffällig, dass DIE LINKE, nachdem ein Gesetz noch nicht mal in Kraft ist, Änderungsbedarfe anmeldet, obwohl das Land nicht direkt an der Gesetzgebung beteiligt war. Ich gebe Ihnen recht, dass die Diskussion weitergeführt werden muss, dass wir auch über den Bundesrat das eine oder andere anstoßen, aber wenn die Gesetzgebungskompetenz so bleibt, wie sie jetzt ist, liegt sie am Ende ganz klar bei der Bundesrepublik Deutschland. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste! Ich musste schmunzeln, als ich den Antrag von den LINKEN gelesen habe, und musste mich auf letzte Woche besinnen, da ist nämlich der Sozialausschuss zu Gast gewesen beim LAGuS in Rostock, und die erste Kollegin der LINKEN kam mir entgegen mit einem Kaffee to go und einer Zigarette in der Hand. Also bitte, seien Sie doch Vorbild! Gehen Sie als Vorbild voran und benutzen Sie selber keine Einwegverpackungen mehr!
Ich hatte mir schon fast gedacht, dass Sie sich auf eine Forsa-Umfrage berufen. Das macht die Politik ja generell, wenn sie vermeintliche Mehrheiten irgendwie hinter sich weiß, dann wird das thematisiert im Parlament. Das allerdings mit Problemen der Dritten Welt zu vergleichen oder mit Müllproblemen von Afrika, Asien, Brasilien und China und wiederum Deutschland heranzuziehen, die Welt zu retten, das hinkt. Das hat noch nie funktioniert und das wird auch in Zukunft nicht funktionieren.
Wir haben in Deutschland einen guten Müllkreislauf, nicht zuletzt auch mit dem Gelben Sack, der eingeführt wurde. Allerdings sind dadurch die Entsorgungskosten für jeden
einzelnen Haushalt erheblich verteuert worden. Müll ist zum Beispiel ein Energieträger, der auch als Puffer nutzt für Ihren Zappelstrom, den Sie bei uns in MecklenburgVorpommern produzieren.
Aus unserer Sicht ist es ein nutzloser Antrag. Er ist moralisierend von den Ökosozialisten der Linkspartei. Er fordert die Landesregierung auf, sich für konkrete, gesetzliche Vorhaben einzusetzen. Diese sind aber schon im Verpackungsgesetz, welches am 5. Juli 2017 verabschiedet wurde, regulativ enthalten. Durch die Landesregierung wurde, wie auch der Abgeordnete Ritter auf Nachfrage erfuhr, im Bundesrat ohne Aufrufung des Vermittlungsausschusses abgestimmt und das Gesetz somit verabschiedet. Daher ist es zu spät, dieses Gesetz jetzt noch verändern zu wollen. Die einzige Möglichkeit, exekutiv etwas zu verändern, wäre, die Landesregierung jetzt aufzufordern, erneut im Bundesrat aktiv zu werden. Herr Glawe hat dazu schon seine Ausführungen gemacht, dass Sie doch in Zukunft einfach warten, bis das Gesetz erst mal aktiv ist, und dann gucken, ob es immer noch diese Schwierigkeiten gibt.
Dabei ist der Verordnungswust schon aufgrund des bürokratischen Monsters Brüssel gewaltig, welches selbst zahlreiche Gesetze und Verordnungen zum Thema Lebensmittelverpackungen erlassen hat. Die Auswirkung dieses konsumfeindlichen Gesetzes führt zur Verteuerung von Obst und Gemüse, da diese meist in Plastik transportiert werden, um sie länger haltbar zu machen. Gerade jetzt in der Grippesaison finde ich es eigentlich sehr schön, dass sie in Plastik verpackt sind, weil ich nämlich auch sehe, dass die Leute, die an diesen Regalen vorbeigehen, nicht immer unbedingt ihre Hand vor den Mund halten und da reinhusten.
Also für mich hat das eindeutig nicht nur einen ästhetischen Grund, sondern auch einen gesundheitlichen Grund. Ich finde es gut, dass das in Plastik verpackt ist. Natürlich müssen Bananen nicht geschält werden und dann wieder verpackt werden, dasselbe gilt für Eier, das versteht sich von selbst. Infolgedessen wird die Haltbarkeit der Lebensmittel durch weniger Einschweißen verringert.
Des Weiteren, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt es infolge der Reduzierung von Verpackungen zu mehr Umweltbelastungen durch den Verkehr und zu logistischen Problemen im Lieferzyklus, was wiederum zu einer Preissteigerung führen wird. Die Umrüstung für Hersteller führt darüber hinaus zu weiteren Mehrkosten. Diese steigen sogar noch weiter an, da die Alternativen wie Zellstoff oder Glas teuer sind.
Insgesamt führt der Antrag der LINKEN zu mehr Problemen, als dass er sie löst. Die tatsächlichen Schwierigkeiten liegen nicht beim Mitnehmkaffee oder bei Plastiktüten bei Tomaten, sondern beim Onlinehandel, welcher aufgrund der hohen Wachstumsraten zahlreiche Verpackungsstoffe wie Karton, Luftpolster, Styropor, Paketklebeband benötigt, um seine Produkte zu transportieren. Allerdings gibt es auch dort genug Eigenverantwortung, sodass bereits jetzt Füllstoffe aus biologisch abbaubaren Materialien wie zum Beispiel Mais bestehen.
Doch anders als die LINKEN und Forsa, setzt sie nicht auf mehr Staat, Bürokratie und Bevormundung, sondern auf die Souveränität und Mündigkeit unserer Konsumenten.
Diese soll erhöht werden, indem schon in der Schule gelernt wird, Maß zu halten, Verpackungen zu sparen und regionale Produkte zu konsumieren.
Meine Damen und Herren Abgeordnete von der Linkspartei, Sie können, wie gesagt, eine Vorbildfunktion ausüben.
Nehmen Sie sich eine Porzellantasse mit! Kaufen Sie sich den Kaffee to go eben nicht mehr im Einwegbecher und rennen damit auch noch öffentlichkeitswirksam durch die Stadt!
Eine weitere regulative Verschärfung, wie es im Antrag akzentuiert wird, ist abzulehnen. Die ökosozialistischen Traumbilder Ihrer Partei haben im Landtag nichts zu suchen.