Es war ja heute auch recht lustig bei dieser Debatte, und da ist mir bewusst geworden, wenn wir ernst genommen werden wollen, darf am Ende dieser Debatte nicht stehen, dass wir das hier alle sehr lustig fanden, und dann darf da auch nicht diese Ohnmacht stehen, man kann gar nichts machen. Es kann nur zweierlei geben: Entweder kann man wirklich nichts machen, dann muss man das politisch wirklich sagen und muss sagen, es gibt noch viel schlimmere Sachen. Andere leben da, wo der Tiger rumläuft, und hier wird auch ab und zu mal ein Rentner und ein Kind weggefressen. Dann muss man das so klar sagen, dann ist das eben ein allgemeines Lebensrisiko.
Aber das will offensichtlich auch keiner. Und dann sehe ich eigentlich nur die Möglichkeit, wenn die Risiken wirklich so sind, wie sie empfunden werden, und europäisches Recht dagegensteht, muss man vielleicht tatsächlich, ohne Europafeind zu sein – man muss nicht gerade den europäischen Staatenbund lieben oder haben wollen wie Herr Heydorn –, aber dann kann man ja doch vielleicht ein bisschen Mut entwickeln, den offensichtlich Nachbarländer schon entwickelt haben. Jedenfalls, wenn es wirklich so ist, dass es zum echten Risiko wird, dann, meine ich wirklich, muss irgendwas schon getan werden.
Und dann erwarten Sie nicht von mir, was – ich habe gesagt, ich bin da kein Experte, aber offensichtlich gibt es ja Erfahrungen in unseren Nachbarländern, die sich zu wehren wissen. Da würde ich als Erstes mal fragen, was ist das, und dann würde ich das jedenfalls eher anwenden, als gen Europa zu bitten, vor allen Dingen nicht bei der Kanzlerin Rat zu suchen. – Danke schön.
Herr Förster, ich möchte das hier zurückweisen, was Sie gesagt haben. Wenn Sie den Eindruck erweckt haben möchten, dass man das hier auf die leichte Schulter nimmt und man sich lächerlich machen möchte, dann trifft das für mich und meine Fraktion in keinster Weise zu. Punkt eins.
Punkt zwei: Sie haben zum Glück am Anfang Ihrer kurzen Ansprache gesagt, Sie haben sich zum ersten Mal mit dem Thema auseinandergesetzt. Das nehme ich dann zur Kenntnis.
Wer sich ein bisschen länger mit dem Thema befasst, der weiß selbstverständlich, dass wir ein Management haben. In dem Management sind auch Regelungen vorgesehen, wie im Übrigen der Mensch prioritär zu schützen ist. Selbstverständlich gibt es Vorkehrungen. Wenn wir im Lande einen auffälligen Wolf hätten, der den Kriterien des Bundesnaturschutzgesetzes, Punkt eins, und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Punkt zwei, zuwiderläuft, würden wir sofort handeln, damit das klar ist. Diese Möglichkeit gibt uns das Bundesnaturschutzgesetz, Paragraf 45 Absatz 7, und selbstverständlich das Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Darauf sind wir eingestellt.
Was uns fehlt, ist – und da kann man die Kritik auch wahrnehmen und ernst nehmen, und die nehme ich ernst –, dass wir in Deutschland bis heute nicht vermocht haben, zwischen dem Bund und den Ländern zu einer einheitlichen Auffassung zu kommen. Es hat grobe Meinungsunterschiede gegeben zwischen den Parteien und den verschiedenen Bundesländern, und da bin ich derjenige, der versucht hat, endlich zu einem einheitlichen Management zu kommen. Wir stehen jetzt an der Schwelle, dass dieses bundesweit endlich umgesetzt wird.
Und das Letzte ist, wenn Sie sagen, man müsste sich mal mit den Nachbarländern auseinandersetzen: Grundsätzlich haben Sie da recht und es ist einfach so, dass die Natura-2000-Richtlinie, die FFH-Richtlinie seinerzeit durch Deutschland unterzeichnet wurde. Das war die Bundesumweltministerin Frau Dr. Merkel, die dieses unterzeichnet hat, und danach ist der Wolf im Anhang IV streng geschützt, strengst geschützte Art.
Das müssen Sie dann wissen, das ist ein juristischer Begriff, als Jurist werden Sie das auch nachvollziehen können, es geht um die Frage des sogenannten guten Erhaltungszustandes. Solange der nicht erreicht ist, gibt es nur aus Sicherheits- und Ordnungsgründen oder aus Gründen des Bundesnaturschutzgesetzes die Möglichkeit des Eingriffes. So ist das. Und ich werde mir hier nicht vorhalten lassen, dass ich Europagesetze und eine Europaverordnung – die FFH-Richtlinie ist ein Gesetz, das werden Sie als Jurist auch wissen –, ich werde hier nicht das Wort drehen, dass ich europäische Gesetze, Landes- oder Bundesgesetze breche, weil ich habe mei
nen Eid auf diese Verfassung abgelegt. So viel dazu. Insofern wünsche ich mir wirklich um alles in dieser Welt, dass wir Übergriffe auf Menschen verhindern und dass es in gleicher Weise keine Übergriffe auf Nutztiere gibt.
Aber wir nehmen im Übrigen auch zur Kenntnis, der Fall von Ramin, den Sie angesprochen haben, Frau Schlupp, ich habe – das sage ich hier mal ganz offen und ehrlich heute, Freitagnachmittag –, ich habe meinen Mitarbeiter, unseren Mitarbeiter KSt, das ist der Koordinierungsreferent, am Sonnabend, als der Vorfall am Freitag passiert war, dorthin geschickt. Und ich habe zur Kenntnis genommen, Frau Schlupp, Sie wissen das sehr genau, dass diese Schafe, die in einem Solarpark untergebracht waren, nicht ordnungsgemäß geschützt waren. Nachdem wir unsere,
Entschuldigung, nachdem unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Notfallinstrumente aus verschiedenen Naturparken und Nationalparken zusammengeholt haben, um dort Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, hat es keinen weiteren Übergriff mehr gegeben.
Das bedeutet unterm Strich, jeder Tierhalter ist aufgefordert, in den Wolfsgebieten, die bekannt sind, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Das fördern wir. Und ich sage das dann auch, meine Forderung ist ganz klar, dass wir die Beiträge erhöhen auf 100 Prozent, sodass die Tierhalter abgesichert werden und im Übrigen auch die Kosten für den Herdenschutz (Herdenschutzhunde) bis hin zu der Betreuung und der Begleitung der Tiere und all dem, was dazugehört, zu 100 Prozent ausgeglichen werden. Das haben wir im Übrigen in den Koalitionsgesprächen besprochen und ich gehe davon aus, dass zwischen dem Bund und den Ländern es möglichst schnell zu einer Vereinbarung kommt, dass diese Dinge umgesetzt werden.
Abschließend noch mal: Das Thema ist emotional, gar keine Frage. Mir haben das auch Leute gesagt, die ich sehr, sehr ernst nehme, und ich komme aus einem Wahlkreis, in dem die beiden Wolfsrudel unter anderem sehr präsent sind. Wenn die Familien sich Sorgen machen, weil sie ihre Kinder nicht mehr in der Sandkiste spielen lassen wollen, oder die Sorge besteht, einen Waldspaziergang zu machen, dann muss ich Ihnen auch noch mal sagen, ohne dass ich das ins Lächerliche gezogen haben möchte, der Wolf ist mit allen Sinnen ausgestattet, mit allen. Die Chance, in freier Wildbahn einen Wolf zu erleben, ist äußerst gering. Und jetzt können Sie darüber lachen, wie Sie wollen: Der Wolf ist schlau und stellt sich dumm, bei manch einem Menschen ist es andersrum.
Im Rahmen der Debatte wurde beantragt, den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1808 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag folgen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der
Überweisungsvorschlag, den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1808 an den Agrarausschuss zu überweisen, bei Zustimmung der Fraktionen der BMV, der AfD und des fraktionslosen …,
und bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1808. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1808 bei Zustimmung der Fraktionen der BMV, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Teilen der Fraktion der AfD, des fraktionslosen Abgeordneten und einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Lebensmittelverpackungen reduzieren, auf Drucksache 7/1824.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber jedes Mal, wenn ich zu Hause einen Müllbeutel zur Mülltonne trage, frage ich mich, wie lange das noch gut gehen soll mit den Mengen an Hausmüll, den wir produzieren. Ich achte beim Einkauf schon sehr genau darauf, wie umfangreich Produkte verpackt sind, und greife deshalb lieber zu dem Produkt mit weniger Verpackung, wenn es möglich ist. Trotzdem lässt sich eine gewisse Menge an Verpackungsmüll nicht vermeiden.
Was mir richtig die Augen geöffnet und auch gezeigt hat, dass es nottut, unverzüglich zu handeln, war ein Video, das kürzlich durch die sozialen Medien geisterte. Es war ein Taucher, der schwamm vor Bali im Meer und wollte mit seiner Kamera eigentlich nur Rochen filmen. Zu sehen war am Ende nur eine Unmenge von Plastikmüll im Wasser. Man hätte meinen können, er würde durch eine geflutete Müllhalde schwimmen. Es war einfach nur erschütternd, wie ich fand.
Als Nächstes fragt man sich natürlich, wo dieser ganze Müll überhaupt herkommt. Deutsche Haushalte produzieren jährlich 45 Millionen Tonnen Müll. Ein großer Anteil davon ist Plastik- beziehungsweise Verpackungsmüll. Jetzt könnte man die Position vertreten, na und, wir recyceln doch den größten Teil davon. Das Problem liegt doch ganz woanders. Ja, wir Deutschen recyceln circa zwei Drittel unseres Hausmülls und sind damit in der Tat Europameister, und das ist auch gut so, tatsächlich stieg aber nach Information des Umweltbundesamtes die Menge des jährlichen Verpackungsmülls von 15 Millionen Tonnen im Jahr 2009 auf 18,1 Millionen Tonnen im Jahr 2015. Das sind ungefähr 20 Prozent mehr. Ja, wir
sind Spitzenreiter im Recycling. Die Menge an Müll, die wir am Ende nicht recyceln, steigt trotzdem immer weiter an. Der Verband kommunaler Unternehmen sagte in einem Artikel in der Zeitung „Die Zeit“, dass die Kunststoffmengen zu groß seien, als dass wir es einfach so weiterlaufen lassen könnten.
Die Europäische Kommission hat bereits reagiert und eine Strategie erarbeitet, die vorsieht, dass ab dem Jahr 2030 sämtliche Plastikverpackungen wiederverwertbar sind. Diese Idee ist grundsätzlich gut, aber erstens sollte man bereits jetzt etwas tun und zweitens muss man überlegen, wie man Verpackungsmüll effektiv reduziert, denn Müll, der gar nicht erst entsteht, muss am Ende auch nicht recycelt werden. Das ist der beste Müll. Das zum 01.01.2019 in Kraft getretene neue Verpackungsgesetz löst das Problem nach unserer Auffassung nur unzureichend.
Meine Damen und Herren, die Verbraucherinnen und Verbraucher sehen das ähnlich. Im November 2017 führte das Forsa-Institut im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen eine repräsentative Umfrage zu Verpackungsabfällen durch. Befragt wurden über 1.000 Personen in deutschen Privathaushalten zu ihrer Einschätzung der Mengen an Lebensmittelverpackungen, dem Wunsch nach mehr unverpackten Lebensmitteln oder möglichen Einsparpotenzialen bei Verpackungen. Das Ergebnis dieser Umfrage war extrem deutlich.
Das ging schon bei der Eingangsfrage los, um die sich die ganze Umfrage drehte, und zwar war das die Frage nach der Menge der Lebensmittelverpackungen. 87 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass im Handel erhältliche Lebensmittel unnötig viel Verpackung haben. Bei den Frauen, die ja häufig die Einkäufe für die ganze Familie erledigen, lag der Anteil sogar bei 98 Prozent. Ich habe selten ein so deutliches Umfrageergebnis gesehen. Den Wunsch nach mehr unverpackten Lebensmitteln haben 87 Prozent der Befragten mitgeteilt.
Interessant war aber auch, wo die meisten Befragten die größten Einsparpotenziale sahen. Das waren Obst, Gemüse vor To-go-Produkten und Süßwaren. Frischwaren wie Käse, Wurst oder Fleisch wurden ebenfalls häufig genannt. Den größten Einfluss auf die Reduzierung von Verpackungen sahen die meisten Befragten bei den Produzenten und Herstellern, danach kamen der Handel und die Politik. Insgesamt war dies eine sehr interessante Umfrage, aus der sich die Forderungen unseres Antrages ableiten lassen, die im Übrigen mit den Forderungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen übereinstimmen, die meine Fraktion uneingeschränkt teilt.
Zunächst wäre da die Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für konkrete gesetzliche Vorgaben für die Verpackungen einzusetzen. Denkbar wären beispielweise Mindeststandards dahin gehend, wie viel Verpackung ein Lebensmittel überhaupt braucht. Vor allem muss aber die Frage der Sanktionen bei Nichtbefolgung geregelt werden. Was nutzen uns ausgefeilte Gesetze, wenn Verstöße am Ende niemals sanktioniert würden? So etwas muss aus unserer Sicht gesetzlich geregelt sein.
Es ist falsch zu glauben, dass hier der Markt irgendetwas regelt. Das sehen auch die Verbraucherinnen und Ver
braucher so. Sie sehen den größten Einfluss bei den Herstellern. Den wenigsten Einfluss sehen sie jedoch bei sich selbst. Das ist auch richtig und logisch. Selbst wenn man annähme, dass der Markt sich selbst regelt, gilt er natürlich immer nur für das Produkt und nicht für die Verpackung. Auch wenn ein Verbraucher sich möglicherweise weniger Verpackung wünscht, kann ich von ihm nicht erwarten, dass er ein minderwertiges Produkt kauft, nur, weil ihm die Verpackung aus ökologischen Gründen mehr zusagt. Die Verpackung ist gegenüber dem Produkt nachrangig. Nur mit marktwirtschaftlichen Regeln bekommen wir das Verpackungsproblem aus unserer Sicht deshalb nicht in den Griff. Wir brauchen hier klare gesetzliche Regelungen. Dass solche gesetzlichen Regelungen funktionieren, zeigt sich beispielsweise daran, dass sich der Verbrauch von Plastiktüten um ein Drittel reduziert hat, seit es diese im Handel nicht mehr kostenlos gibt.
Als zweite Forderung wollen wir unter Einbeziehung des Handels und der Produzenten für mehr Beratungs- und Informationsangebote zur Abfallvermeidung sorgen. Obwohl den Herstellern und Produzenten die größten Einflussnahmemöglichkeiten zugeschrieben werden, können auch die Verbraucher durch ihr Einkaufsverhalten gewisse Dinge mitbestimmen, nur müssen sie diese kennen. Insofern ist es natürlich angebracht, Beratungs- und Informationsangebote direkt vor Ort, also in den Verkaufsstellen zu schaffen. Dort sind sie am wirkungsvollsten. Wie man das genau ausgestaltet, welchen Anteil Produzenten, Hersteller und Handel hieran haben, das muss man sich im Einzelnen anschauen.
Tatsache ist aber, dass die Verantwortung für Aufklärung und Information nicht nur bei den Verbrauchern selbst oder bei den Verbraucherzentralen liegen kann. Vielleicht wird durch diese Angebote ja auch der Handel für die Verpackungsprobleme sensibilisiert. So hat die britische Supermarktkette „Iceland“ am 16. Januar bereits angekündigt, für ihre Eigenmarken keine Plastikverpackungen mehr zu verwenden. Das ist ein Beispiel, was Schule machen sollte.
Als letzten Punkt unseres Antrages muss die Landesregierung darauf hinwirken, das duale System mehr ökologisch auszurichten, kurz gesagt: Hersteller, die gut recycelbare Verpackungen herstellen, müssen dafür belohnt werden. Auch diese Forderung ergibt sich aus den Umfrageergebnissen. Es wurde gefragt, welche Gründe es für den Kauf von Einwegverpackungen gäbe. Die häufigste Antwort war, dass Lebensmittel meist nur in diesen angeboten würden. Die zweithäufigste Antwort war, dass Mehrwegverpackungen oft teurer wären. Das heißt zusammengefasst, es gibt zu wenig Mehrwegverpackungen und wenn es diese gibt, sind sie zu teuer. Das muss geändert werden.
Zur Lösung dieses Problems wurden verschiedene Vorschläge angeboten. Insgesamt hielten 92 Prozent der Befragten es für sinnvoll, Produkte in Mehrwegverpackungen günstiger anzubieten. Den Handel zu verpflichten, Mehrwegverpackungen anzubieten und die Verpackungsart besser zu kennzeichnen, wurde von 85 Prozent der Befragten für gut befunden. Insofern besteht auch hier ein deutlicher Handlungsauftrag.
Meine Damen und Herren, das sind alles Forderungen, die sinnvoll sind und die vor allem nicht utopisch sind. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Reduzie