Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2067 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2067 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2067 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt.
Wer dem Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der BMV und Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE und der AfD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2057, soweit er den Artikel 7 betrifft, vor.
Ich lasse zunächst über die Nummer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2057 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2057 bei Zustimmung der Fraktion der BMV, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU sowie Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich lasse nun über die Nummer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2057 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2057 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Artikel 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der BMV und Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und AfD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2057, soweit er den Artikel 8 betrifft, vor.
Ich lasse über die Nummer 3 des Änderungsantrages der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2057 abstimmen. Wer dieser Nummer 3 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Nummer 3 des Änderungsantrages der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2057 bei Zustimmung der Fraktion der BMV, Ablehnung der Fraktionen von SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und AfD abgelehnt.
Wer dem Artikel 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Artikel 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der BMV und Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und AfD angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 9 und 10 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 9 und 10 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der BMV und Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und AfD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 7/2045 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 7/2045 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der BMV und Stimmenthaltungen der Fraktionen DIE LINKE und AfD angenommen.
Wir beginnen mit der Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur an die Verordnung der EU 2016/679 auf Drucksache 7/1569. Der Bildungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2038, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV sowie Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/2038 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/2038 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV sowie Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Wir beginnen mit der Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts im Bereich der Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit an die Verordnung der EU 2016/679 auf Drucksache 7/1802. Der Energieausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2036, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Energieausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Energieausschusses mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Energieausschusses auf Drucksache 7/2036 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Energieausschusses auf Drucksache 7/2036 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Wir beginnen mit der Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts im Bereich der Ausführung der Schwangerschaftskonfliktberatung an die Verordnung der EU 2016/679 auf Drucksache 7/1581. Der Sozialausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2037, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung unverändert anzunehmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2066 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2066 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV sowie Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Stimmenthaltung aller anderen Fraktionen angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Stimmenthaltungen der anderen drei Fraktionen angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/1581 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/1581 mit den Stimmen von SPD und CDU, bei Stimmenthaltungen der Fraktionen Die LINKE, BMV und AfD angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2065 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2065 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir vorläufig am Ende der Beratungen und Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 3, da wir die Dritte Lesung für den Tagesordnungspunkt 3a) beschlossen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beratung des Tagesordnungspunktes 13 entfällt, da der Antragsteller seinen Antrag zwischenzeitlich zurückgezogen hat.
Wir kommen nun dazu, den Dringlichkeitsantrag zu betrachten. Von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 7/2062 ein Antrag zum Thema „Lage in Afghanistan umgehend neu bewerten, Abschiebungen bis auf Weiteres aussetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages diese Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weiterhin sehr unsicher.
Ein Anschlag hat uns gerade wieder erschüttert. Das Auswärtige Amt sagt, Afghanistan ist nicht sicher genug, und die Bundesregierung hat immer noch keine Neubewertung vorgenommen.
Das wird auch in Zukunft nicht passieren. Unser Antrag soll, bevor die nächsten Abschiebungen im Mai nach Afghanistan stattfinden, einmal eine Neubewertung der Sicherheitslage in Auftrag geben, und das können nur die Länder gemeinsam tun. – Danke.