Die Legislaturperiode hat noch etwas über zweieinhalb Jahre. Die Aussicht auf Erfolg ist natürlich nicht null, daher kann man diesen Schritt durchaus gehen, allerdings halten wir es nicht für besonders aussichtsreich.
Was soll dieser PUA an Erkenntnissen zutage fördern, was in anderen PUAs bisher noch nicht zutage gefördert wurde? Wir sehen da relativ wenig.
der Chefredakteur der „Schweriner Volkszeitung“ in seinem Artikel „Nichts und alles“ vom 8. April, der ja dem einen oder anderen sicherlich bekannt ist. Ich befürchte, dass bei diesem Ausschuss eher nichts herauskommt. Allerdings halten wir es auch nicht für völlig aussichtslos, deshalb werden wir auch nicht dagegenstimmen,
Bis Herr Schulte hier am Pult seinen Platz eingenommen hat, möchte ich gerne unsere neuen Besucher begrüßen. Das ist der Seniorenverband aus Parchim. Ist das richtig? Herzlich willkommen!
Und ich begrüße auch die jungen Frauen und Mädchen, die heute am Girls’Day in den Fraktionen und im Parlament teilnehmen. Auch Ihnen und euch herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen! Zunächst einmal gestatten Sie mir im Vorfeld – bevor ich auf die Redebeiträge meiner Vorredner noch eingehen möchte –, dass ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei
den Kollegen in den anderen Fraktionen, die heute diesen Einsetzungsbeschluss mittragen, aber insbesondere auch bei den Kollegen Ritter, Renz und Manthei für die Zusammenarbeit im Vorfeld der Vorbereitung dieses Einsetzungsbeschlusses bedanke.
Ich tue das an dieser Stelle deswegen, weil ich weiß – auch vor dem Hintergrund der Debatte, die wir vor über einem Jahr zum NSU-Unterausschuss geführt haben –, dass es durchaus unterschiedliche Erwartungshaltungen, unterschiedliche Vorstellungen im Umgang mit diesem Thema gibt. Aber ich glaube, die Einsetzung auch dieses Untersuchungsausschusses ist ein Signal aus der Mitte dieses Parlamentes, dass wir unabhängig von den unterschiedlichsten politischen Positionen, die unsere Parteien, unsere Fraktionen tragen, in der Lage sind, gemeinsam an einer Zielstellung für dieses Land zu arbeiten. Dass dieses Spektrum der unterschiedlichen Positionen – und ich nenne jetzt einfach mal als Antipoden den Kollegen Ritter und den Kollegen Manthei, die ja auf der einen Seite vielleicht etwas links der Mitte eingeordnet sind und der andere vielleicht etwas eher rechts auf der Mitte eingeordnet ist –, dass dieses Spektrum relativ weit gestreut ist, macht es dann umso wichtiger.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle, und deswegen habe ich mich auch noch mal zu Wort gemeldet, lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, warum wir gerade nicht die Fraktion der AfD mit einbezogen haben in die Antragstellung für diesen Einsetzungsbeschluss. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer der Gründe ist heute hier noch mal selber durch die Fraktion der AfD deutlich gemacht worden. Sie haben vor über einem Jahr, Sie haben während der Arbeit des NSU-Unterausschusses und Sie haben heute hier in der Debatte deutlich gemacht, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss für überflüssig halten. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum soll man jemanden mit einbeziehen in eine Antragstellung, der von vornherein deutlich macht, dass er dieses für überflüssig hält?
Dass dieser Unterausschuss trotz aller Defizite oder aller unterschiedlichen Bewertung in dem Erfolg der Arbeit nicht überflüssig war, da möchte ich, um vielleicht deutlich zu machen, dass es dann objektiver ist, als wenn ich meine eigene Fraktionskollegin zitiere, noch mal sowohl auf den Kollegen Ritter als auch auf den Kollegen Manthei verweisen, die beide gesagt haben, trotz aller unterschiedlichen Bewertungen der Arbeit des Unterausschusses, dass es durchaus sinnvoll war an der einen oder anderen Stelle, diese Arbeit des Unterausschusses durchzuführen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da komme ich dann auch zum zweiten Punkt, der heute hier angesprochen worden ist von der Fraktion der AfD. Man hat den anderen Fraktionen, insbesondere natürlich den Fraktionen von SPD und CDU, aber letztendlich allen Fraktionen, die heute den Einsetzungsbeschluss mittragen, vorgeworfen, es wäre Geldverschwendung gewesen, vor über einem Jahr einen Unterausschuss einzusetzen. Nein, das ist keine Geldverschwendung gewesen. Es ist deutlich gemacht worden, dass der Unterausschuss
Das sind, und das ist auch heute deutlich geworden, eben nicht die Vertreter der AfD gewesen. Und auch das ist ein Grund gewesen, warum wir diesen Einsetzungsbeschluss nicht mit der Fraktion der AfD gemeinsam gestellt haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn hier schon im Zusammenhang mit einem wichtigen Aufklärungsinteresse dieses Landes über Geld gesprochen wird, dann müssen wir doch mal deutlich machen, dass wir damals auch durchaus bewusst des Umstandes, dass ein Unterausschuss eben nicht die gleichen Aufklärungskompetenzen hat wie ein Untersuchungsausschuss, auch im Interesse der Finanzen dieses Landes, in einem Interesse eines verantwortungsbewussten Umganges mit den Finanzen dieses Landes gesagt haben, bestimmte Dinge an Aufklärungsarbeit kann ein Unterausschuss vorbereitend leisten. Und wir haben damals, glaube ich, alle, ich kann mich zumindest an meine Fraktion erinnern, dass wir gesagt haben, wenn wir dann sehen, dass die Arbeit des Unterausschusses nicht weitergeht aufgrund von rechtlicher Beschränkung, werden wir den nächsten Schritt gehen in Richtung eines Untersuchungsausschusses, und das tun wir auch heute.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen abschließenden Satz sagen, warum wir auch nicht die Fraktion der AfD mit einbezogen haben in die Einsetzung dieses Untersuchungsauftrages, und da ist dann auch der qualitative Unterschied auf der einen Seite zwischen den Kolleginnen, zwischen der Kollegin, den Kollegen, die sich heute in der Fraktion der BMV zusammengeschlossen haben – die sich übrigens nach allem, was man mir parteiübergreifend aus dem Unterausschuss mitgeteilt hat, dort sehr engagiert mit beteiligt haben –, die BMV hat eine klare Abgrenzung zum rechtspopulistischen, rechtsextremistischen Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Abgrenzung vermissen wir – zumindest als SPD, aber ich glaube, das gilt auch für die anderen drei Fraktionen, die diesen Einsetzungsbeschluss unterschrieben haben – allerdings von der AfD.
Und ich will das an einem Punkt deutlich machen. Ich will das an einem Punkt deutlich machen und ich erlaube mir, den Fraktionsvorsitzenden und, wenn ich das richtig im Kopf habe, auch Parteivorsitzenden der AfD zu zitieren, Herrn Gauland, der die anderen Parteien in diesem Land wie folgt bezeichnet hat und ausgeführt hat, Zitat: „Die AfD ist eine Alternative gegenüber den Blockparteien und dem links-rot versifften 68er-Deutschland.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass dies Geistes Kind auch der Geist der hiesigen Fraktion der AfD ist, haben Sie gerade eben an dem Beifall aus den Reihen
der AfD erleben dürfen. Und dass wir als diejenigen, die so bezeichnet werden, nicht mit Ihnen, die sich offensichtlich weitab am rechten Rand von allen anderen Parteien entfernt haben, mit Ihnen gerade zum Thema Rechtsextremismus keinen Einsetzungsbeschluss gemeinsam tragen werden, sollte dann wohl keine Frage sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was Herr Ritter hier vorgetragen hat, muss unbedingt noch mal kommentiert werden. Der Herr Minister hat dankenswerterweise darauf aufmerksam gemacht, dass er sich hier Begriffe bedient, die nicht ganz passen, will ich das jetzt mal etwas höflich ausdrücken. Aber Herr Ritter hat noch etwas anderes getan, er hat hier Tatsachen benannt, die noch überhaupt nicht belegt sind, und zwar hat er davon gesprochen, dass bereits seit mehr als sechs Jahren bekannt sei, wer Mehmet Turgut ermordet habe.
Ich kann Ihnen nur sagen und Sie, Herr Ritter, darauf hinweisen, dass es ein Prozess ist, der bisher mit keinem rechtskräftigen Urteil geendet ist.
Und da können Sie auch nicht solche Weisheiten hier in die Welt setzen, es sei denn, Sie kommen noch mal vor und erzählen, was Sie uns damit sagen wollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Sie es beim ersten Mal nicht begriffen haben, wird es beim zweiten Mal auch nichts. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)