begrenzt für zwei Jahre, im nächstmöglichen Schuljahr, also frühestens 2019/2020. Nach Ablauf dieses Projektes will man erst mal schauen, ja, evaluieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und da sind wir wieder beim Thema Zeit. Frühestens 2023/2024 – natürlich nur, wenn alles glatt läuft – hat die Landesregierung Ergebnisse und Erkenntnisse über das, was sie irgendwann und irgendwie mal tun könnte. Aber bis dahin würde noch nichts gegen dieses Problem getan. Doch dann ist es zu spät, dann brauchen wir schon mehr als 700 Lehrkräfte im Jahr, dann liegt das Kind bereits im Brunnen, dann gibt es die kleinen Schulen auf den Dörfern mangels Lehrkräften gegebenenfalls schon gar nicht mehr.
Aber anstatt sich mit den von uns vorgelegten und von Ihnen stets abgelehnten Vorschlägen zu beschäftigen, erfindet die Landesregierung die sogenannte „Buschzulage“ und baut Potemkinsche Modelldörfer. Was soll das, frage ich Sie. Wie wollen Sie den bereits seit Jahren im ländlichen Raum tätigen Lehrkräften, die durch mehr Arbeit und persönliches Engagement die unbesetzten Lehrstellen ausgeglichen haben, erklären, warum sie plötzlich Lehrkräfte zweiter Klasse sein sollen und neu eingestellte Lehrkräfte einen Zuschuss erhalten, nur, weil sie jetzt auch hier im Dorf arbeiten?
Übrigens – und da verwende ich mal die Worte der Landesregierung – bedarf es eines solchen Modellprojektes nicht. So ein Projekt gibt es nämlich bereits. Die Uni Greifswald führt am Lehrstuhl Schulpädagogik ein solches Projekt mit ähnlicher Zielrichtung bereits seit 2016 durch. Das beantragte Modellprojekt können Sie sich also sparen. Und: So ein Modellprojekt löst die bestehenden Probleme ohnehin nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon zu viel Zeit vergangen. Wir können angesichts der Lehrkräftesituation nicht noch weitere Jahre warten. Deshalb ist es immerhin ein Lichtblick, ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung,
die Einstellungstermine vom Vorbereitungsdienst und die Prüfungstermine an den Universitäten aufeinander abstimmen, anpassen und Nachreichfristen für Zeugnisse flexibler gestalten wollen. Das ist ein vernünftiger und überfälliger Vorschlag und dem werden wir zustimmen.
Aber auch hier liegt der Teufel im Detail. Es ist bisher für uns nicht nachvollziehbar gewesen, warum die Studierenden mit Doppelqualifikation von der Flexibilisierung der Nachreichfristen ausgenommen werden sollten. Aber
Wieder Zustimmung zu einem Änderungsantrag, vielleicht ja auch mal zu einem ganzen Antrag, Herr Renz!
(Henning Foerster, DIE LINKE: Es muss aber erst ein Jahr vergehen dazwischen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Noch kurz zwei Worte zum Änderungsantrag der BMV: Ich verstehe Ihren Ansatz, Herr Wildt, zu sagen, dass Sie nicht ewig warten wollen und die Modellprojekte etwas schneller machen wollen, aber wir hatten ja mal Helmut Holter hier, der Präsident der KMK war, der sagte, auch die Überholspur ist links, und das gilt auch für die Beseitigung des Lehrermangels.
Daher sagen wir ganz klar: Wir brauchen keine zeitfressenden Modellprojekte, sondern wir müssen aus den Puschen kommen, fürs ganze Land Lösungen finden, und deshalb werden wir Ihrem Änderungsantrag leider nicht zustimmen in diesem Punkt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Wir haben als Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern zu dem vorliegenden Antrag einen Änderungsantrag eingereicht und wer diesen Änderungsantrag durchgelesen hat, der konnte daraus entnehmen, dass wir im Großen und Ganzen mit dem Antrag der SPD und CDU einverstanden sind, sonst hätten wir einen umfangreicheren Änderungsantrag eingereicht. Insofern muss ich sagen, die Rede von Herrn Butzki war tatsächlich gut, da kann ich zustimmen, auch von Frau Hesse. Das Thema ist richtig erkannt. Ich glaube, das wussten wir auch schon vorher, denn wir haben im Bildungsausschuss bereits darüber beraten, und zwar sogar ziemlich ausführlich.
Trotzdem haben wir drei Änderungsvorschläge. Das eine ist, dass wir möchten, dass bei der Einführung eines Modellprojektes im ländlichen Gestaltungsraum, welches
besonders kleinere Schulen als Arbeitsort in der Lehrergewinnung unterstützt, nicht erst geprüft wird, inwieweit das nächstmöglich aufgelegt werden kann, sondern wir möchten, dass dieses Projekt verbindlich zum Schul- jahr 2019/2020 aufgelegt wird. Ich denke, es gibt gute Gründe, genau das zu fordern, denn Sie beschäftigen sich nun schon seit Langem damit. Wir haben es gerade gehört, schon seit einem Jahr alleine haben Sie über den Antrag der LINKEN nachgedacht. Von daher sind Sie im Thema und Sie brauchen jetzt nicht wieder anfangen zu prüfen. Ich wüsste gar nicht, was Sie da noch prüfen wollen. Wenn man sich einen Termin setzt, der noch mal ein Jahr in der Zukunft liegt – das ist ja jetzt auch nicht so, dass das Projekt morgen anfängt, sondern genau in einem Jahr, früher geht es sowieso nicht mehr –, sollten wir wenigstens verbindlich festschreiben, dass in einem Jahr, nämlich zum Schuljahr 2019/2020, das Projekt auch startet.
Das Zweite ist das Thema Fahrtkostenzuschuss. Ja, über die beiden Anträge der LINKEN ist schon gesprochen worden. Die Landesregierung steigt darauf nur zaghaft ein. Die BMV fordert, dass zumindest in diesem Modellprojekt der Fahrtkostenzuschuss gewährt wird. Punkt! Wenn wir ein Modellprojekt haben, dann muss es einen gewissen Sinn haben, und es sollte so sein, dass man solche Dinge ausprobiert.
Daraus ergibt sich der dritte Punkt. Wir möchten einen Zwischenbericht schon nach einem Jahr haben, damit man gegebenenfalls nachsteuern, nachjustieren kann, wenn sich Erkenntnisse ergeben, um das ganze Thema nicht unnötig zu verschleppen, denn das Modellprojekt dient dazu, dass wir schneller werden, dass man Dinge beschleunigt und nicht Dinge verlangsamt, indem man immer noch mal prüft, und prüft, und prüft. Deswegen bitte ich, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Ihrem eigenen Antrag werden wir nicht zustimmen, weil wir mehr Verbindlichkeit und Termine in diesem Thema haben wollen. Deswegen werden wir uns an der Stelle enthalten. Aber ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir auf einem konstruktiven Weg sind und uns auch weiter darüber verständigen werden. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle Redebeiträge meiner Vorredner haben gezeigt, dass alle Fraktionen die Schulen im ländlichen Raum stärken wollen.
Es wird aber nicht einfach sein, es wird Geld kosten. Es wird nur klappen, wenn alle Partner an einem Strang ziehen.
Ich muss auf die Rede von Herrn Kröger von der AfD eingehen. Als Bildungsausschussvorsitzender hätte ich von Ihnen ein bisschen mehr erwartet. Sie haben hier irgendeine Rede abgelesen, es gab keine substanziellen Vorschläge, um das Problem zu lösen.
Die Lehrer werden ausscheiden, das Geld wird zur Verfügung stehen und über das Geld kann man ohne Probleme die Kollegen einstellen.
Das Problem sind Köpfe. Man muss die Leute hier herbekommen und dazu dienen die Maßnahmen. Wir haben es vorhin schon gehört, in den größeren Städten wird das nicht das Problem sein. Wo es die Infrastruktur gibt, wo man relativ schnell nach Berlin oder nach Hamburg kommt oder im Umfeld der Universitätsstädte wird es nicht das Problem sein.
Die Gemeinden vor Ort müssen Ideen entwickeln, um junge Leute in die kleinen Dörfer und in die kleineren Städte zu bekommen und vor allen Dingen diese auch zu halten. Die Kommunen müssen gut sanierte und gut ausgestattete Schulen vorhalten. Wenn sie in den ländlichen Raum gehen, dann werden Sie sehen, dass die Schulen oftmals gut durchsaniert sind. Ich kann das nur von meinem Landkreis sagen, dass viele Schulen dort sehr gut saniert sind. Der Landkreis muss einen guten ÖPNV vorhalten. Das ist auch eine ganz wichtige Sache. Das Land muss die Gemeinden entsprechend unterstützen. Das, das haben wir gehört, liegt vor. Den Lehrern müssen attraktive Angebote und berufliche Perspektiven angeboten werden.
Dieser Koalitionsvertrag dient dazu, neue und andere Maßnahmen zu entwickeln. Dabei gilt es, auch unkonventionelle Wege zu gehen. Die Schulen im ländlichen Raum, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, stehen im Konkurrenzkampf mit den anderen Kommunen hier bei uns im Land, aber ebenso mit den Kommunen in den anderen Bundesländern. Jeder Verantwortliche in den Dörfern und den kleineren Städten muss sich fragen: Wie kann ich die Lehrerinnen und Lehrer in die heimische Schule bekommen?
Maßnahmen, wir haben es gehört, sind Fahrtkostenzuschüsse für Studierende oder Referendarinnen und Referendare, kostengünstige Übernachtungsmöglichkeiten und, was auch immer vergessen wird, passende Stunden- und Hospitationspläne bei längeren Anreisewegen. Wenn die Schule um halb acht losgeht, der Bus oder die Bahn aber erst um dreiviertel acht da ist, muss man auch in dieser Hinsicht flexibel sein. Lehrereinstellungstermine, Zulagen als Anreiz, interessante Grundstücke zum Eigenheimbau, Kita vor Ort und natürlich schnelles Internet, das werden wichtige Sachen sein.
Ich will hier nicht alle klugen Vorschläge wiederholen. Wir erwarten von der Landesregierung und von der IMAG weitere Vorschläge und regelmäßige Berichterstattung in den Ausschüssen. Ich würde das hier nicht im Jahr qualifizieren, da soll regelmäßig im Bildungsausschuss berichtet werden.