Protokoll der Sitzung vom 30.05.2018

Wir werden den Änderungsantrag der BMV ablehnen, dem Änderungsantrag der LINKEN zustimmen. Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, besonders im ländlichen Raum. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die …

(Marc Reinhardt, CDU: Doch! Doch! – Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort.)

Die liegt mir nicht vor, aber wenn es eine Wortmeldung sein soll, dann erteile ich für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn...

(Torsten Renz, CDU: Kann sich jetzt jeder hier im Saal einfach melden, oder was? Er kann doch nicht einfach nur sagen, hier, bitte. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Herr Förster erhält für die Fraktion der AfD jetzt das Wort. Bitte schön.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ausnahmsweise mal, weil es so warm ist.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich will, da Schulpolitik in der Tat nicht mein Thema ist, nur ganz kurz Stellung nehmen. Es wundert mich außerordentlich, den Hochmut feststellen zu müssen,

(Zurufe aus dem Plenum: Oooh!)

mit dem die Große Koalition hier diesen Modellversuch verkündet und jeden, der da Kritik übt, versucht fertigzumachen.

(Marc Reinhardt, CDU: Kritik kann man immer üben, aber man muss auch Vorschläge machen.)

Das einzig Konkrete ist der Antrag zu Punkt I, nämlich die Einstellungstermine den Prüfterminen anzupassen. Das ist das einzig Konkrete.

Dann beschließen Sie, zu einem Thema, was seit Jahren schon brennt, einen Modellversuch zu starten, ohne den auch nur irgendwo konkret festzumachen.

(Marc Reinhardt, CDU: Dann haben Sie schlecht zugehört in der Debatte.)

Sie wollen den Nahverkehr ändern, Sie wollen dafür sorgen, dass dort die Schulen sind. Was noch? Die Infrastruktur, Digitales, die Internetausstattung, das soll alles sein.

(Manfred Dachner, SPD: Ist das falsch? Ist das denn falsch?)

Das kriegen Sie doch nicht in diesem kurzen Paket fertig.

(Andreas Butzki, SPD: Da läuft doch schon eine ganze Menge seit 2014.)

Ja, gut, wenn das alles schon läuft,

(Andreas Butzki, SPD: Na klar läuft das!)

wenn das alles schon läuft.

Ihr Modellprojekt, das Sie hier nennen, ist nicht mehr als dieses Wort. Da kann genauso gut stehen, wir wollen dafür sorgen, dass der ländliche Raum mit Lehrern versorgt wird.

(Andreas Butzki, SPD: Ach Quatsch! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Wie Sie das hier so abtun,

(Andreas Butzki, SPD: Das ist Quatsch!)

wenn man daran Kritik übt, und Herr Krüger nichts anderes weiß,

(Andreas Butzki, SPD: Sie haben doch keinen einzigen Vorschlag gemacht! Keinen einzigen Vorschlag!)

als ständig dazwischenzurufen, es würden von uns

(Andreas Butzki, SPD: Und hier auch nicht. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

keine konkreten Vorschläge gemacht, wenn Sie einen Vorschlag machen, einen Antrag stellen, dann müssen Sie konkrete Vorschläge machen

(Andreas Butzki, SPD: Haben wir.)

und sonst erst mal niemand. Im Übrigen haben wir Vorschläge gemacht.

Gerade DIE LINKE hat ausgeführt, welche konkreten Anträge gestellt waren,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

die Sie auch alle abgelehnt haben, bis auf einen Punkt, Fahrtkostenerstattung zu übernehmen, wobei das Problem schon sichtbar ist, dass das zu einer Ungleichbehandlung führen wird.

Also der Punkt nochmals: Es ist unglaublich, wie Sie hier auftreten

(Thomas Krüger, SPD: Sie! Sie!)

und sachliche Kritik versuchen runterzumachen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Das ist jetzt auch überhaupt kein Beitrag gewesen.)

Ums Wort gebeten hat noch einmal die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frau Hesse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Förster, zu dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben, fällt mir wirklich gar nichts mehr ein.

(Andreas Butzki, SPD: Nee. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Das ist so unterirdisch, was Sie hier vorgetragen haben, uns vorzuwerfen, wir würden uns keine Gedanken darum machen, wie wir die Lehrerinnen und Lehrer in den ländlichen Raum bekommen. Das ist völlig absurd, was Sie hier vorgetragen haben.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Das war inhaltsleer.)

Was Sie vorgetragen haben, ist inhaltsleer.

Ich möchte,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

ich möchte einfach noch mal kurz Revue passieren lassen, was Herr Kröger vorgetragen hat, nämlich gar nichts. Er hat sich kritisch mit einem Antrag auseinandergesetzt, hat keine eigenen Vorschläge gemacht, und dann werfen Sie uns Inhaltsleere vor. Das ist echt der Hammer! Wenn Sie sich ein bisschen informiert hätten, wüssten Sie, dass es die ländlichen Gestaltungsräume längst gibt, Sie wüssten auch, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir diese ländlichen Gestaltungsräume nach vorne bringen, und das machen wir verantwortungsbewusst in dieser Landesregierung.