Sie haben doch hoffentlich gemerkt, dass LINKE, BMV, CDU, SPD, wir alle uns einig sind, wir müssen etwas tun. Es ist doch total richtig, das modellhaft auszuprobieren, denn wir brauchen die kommunale Ebene, die uns dabei hilft. Das dürfen Sie doch nicht vergessen! Wir brauchen die Städte und Gemeinden, die Dörfer im ländlichen Raum, die uns dabei unterstützen.
Das können wir nicht verordnen, sondern dafür brauche ich eine Vereinbarung mit denen. Ich brauche eine Vereinbarung mit dem Städte- und Gemeindetag, ganz konkret mit den Städten, mit den Dörfern, mit den Gemeinden im ländlichen Raum. Die sind es, die wir brauchen – für Baugrundstücke, für den Kitaplatz, für andere Maßnahmen, die wichtig sind, um die Attraktivität zu steigern. Ich brauche den Bürgermeister vor Ort, der mir hilft. Das abzutun als eine irrwitzige Idee, als etwas, das inhaltslos ist, finde ich, ehrlich gesagt, absolut unterirdisch. Insofern kann ich nur sagen, das war nix!
Sehr geehrter Herr Kollege Förster, man kann das natürlich so machen, wie Sie das hier gemacht haben, man muss das aber nicht so machen. Niemand von uns hat etwas dagegen, wenn hier Kritik geäußert wird. Das ist ganz normal und das machen wir ja auch wechselseitig. Aber da Sie Richter sind und da ich auch mal ein juristisches Studium hatte, habe ich gelernt, der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Ich rate Ihnen, mal in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu gucken. Da steht drin, was die Aufgabe der Opposition ist. Die Aufgabe der Opposition ist es nicht nur, Kritik zu üben. Es ist unter anderem auch die Aufgabe der Opposition, Alternativen zu entwickeln und eigene Vorschläge zu unterbreiten. Das hat Herr Kröger hier nicht mit einem einzigen Satz gemacht. Deshalb war das ein ganz unterirdischer Beitrag, deshalb wird das von uns zu Recht kritisiert und deshalb, glaube ich, das, was Sie hier gesagt haben, steht Ihnen nicht zu. – Vielen Dank.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor das hier mit dem Wasserglas noch komödiantische Züge annimmt,
bitte ich doch darum, wenn einer meint, es austrinken zu wollen, möge er das Glas mitnehmen, möge es austrinken und es dann dort hinten den Damen, die hier immer unsere Gläser tauschen, zur Verfügung stellen.
in der letzten Landtagssitzung wurde ein umfassendes Programm zur Beseitigung des Lehrermangels – ein Antrag von uns – abgelehnt, mit Bausch und Bogen abgelehnt.
Der war in der letzten Landtagssitzung dran. So, Punkt! Von wegen keine Vorschläge! Zu diesem Vorschlag,
Das geht gar nicht, weil das Kardinalproblem daran ist, dass die Zeit nicht mehr da ist, dieses Programm umzusetzen.
Es ist so, wie ich sagte. Das, was in einer Laufzeit von zwei Jahren an Erkenntnissen hier gewonnen werden kann über dieses Programm, das kann nicht mehr umgesetzt werden, weil die Haushaltsdebatten, die dafür notwendig sind, diese kostentragenden Punkte umzusetzen, dann schon ein halbes Jahr abgeschlossen sind. Fertig!
Sachen, die die Legislaturperiode überdauern, werden leider Gottes aufgrund der Geschäftsordnung ausgebucht. Das ist das Kardinalproblem dieses Antrags und deswegen gibt es zu diesem Antrag auch keine Möglichkeit, irgendwelche Ergänzungen zu machen. – Vielen Dank.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, das hätte mich ja jetzt auch gewundert!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird doch noch etwas grundsätzlicher.
Herr Kröger, Sie haben eben gesagt, was das Kardinalproblem ist. Das war Ihre Analyse. Ich will Ihnen sagen, was das Problem ist: Die AfD hat keine Bildungspolitiker. Das ist das eigentliche Kardinalproblem. Sie haben mal einen einzigen gehabt. Herr Weber, Sie brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln. Gehen Sie doch mal Ihre Reihen durch! Ich will nicht sagen, dass man Dinge nicht auch erlernen kann, aber mir ist nur ein einziger AfD-Politiker bekannt, der was mit Bildung zu tun gehabt hat, das war ein Herr Löwe,
Und, das werden Sie wissen, der war eine gewisse Zeit bei Ihnen Sprecher, der hat immer schon versucht, zwei-, dreimal, das Handtuch zu schmeißen. Irgendwann war das Maß voll, das war im April 2017 – er war Direktkandidat Ihrer Partei –, und dann hat er alles niedergelegt, nicht nur die Kandidatur, sondern er ist aus der Partei ausgetreten.
Seitdem ist mir kein AfD-Mitglied mehr bekannt, das ernsthaft Bildungspolitik betreibt. Ich glaube, das ist ein Kardinalproblem,
und nicht, dass wir hier Anträge vorlegen, die sich mit der Gestaltung der Bildung in diesem Lande befassen.
Wenn es um Inhalte geht, gerade, wenn es Ihre Fraktion betrifft, kommt man immer sehr weit, indem man in Ihr Wahlprogramm guckt. Darin haben Sie tatsächlich drei Seiten zum Thema Bildung aufgeschrieben. Aber das, was wir heute hier diskutieren, diesen Lehrerbedarf insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum, das gibt es bei Ihnen als Thema nicht, und deswegen ist es logisch, dass Sie versuchen, sich möglichst gut genug zu verkaufen, indem Sie gar nichts sagen.
Wenn man einen Punkt sucht und versucht, ihn ansatzweise mit dem ländlichem Raum in Verbindung zu bringen, dann, will ich sagen, ist es das Thema „Grundschulen erhalten“. Wenn ich Ihren Lösungsvorschlag aus dem Wahlprogramm 2016 mir mal genauer anschaue – und 2016 ist ja noch nicht so lange her, also davon gehe ich aus, das ist immer noch Ihre aktuelle Politik –, dann sagen Sie, Ihre Partei oder Fraktion hält es insbesondere für Grundschüler für wichtig, das Schulangebot wohnortnah zu erhalten. Und dann kommt Ihr eigentlicher Lösungsvorschlag: Abschaffung der Schulleitung und eine Außenstelle soll es dann werden. Ganz konkret sagen Sie: „Um den Aufwand zu minimieren, können die Standorte als Abteilungen größerer Schulverbände mit einer zentralen Schulleitung organisiert werden.“