Diese Debatte um ein Verkehrskonzept der Insel Usedom erfolgt aber nicht hier allein zwischen uns, zwischen
Landesregierung und Landtagsabgeordneten, sondern selbstverständlich mit den Akteuren der Region. Alles andere würde ich auch eher als Farce bezeichnen. Deswegen wird der neue Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald – ich hoffe, dass die Stichwahl entsprechend ausgeht, dass wir da einen verlässlichen Partner haben – da ein ganz, ganz fester Ansprechpartner sein.
Auch der Landkreis kann sich bei dem Thema Verkehrskonzept auf der Insel Usedom stärker einbringen als in der Vergangenheit, was wir mit den Zirchowern ja gestern auch thematisieren konnten. Aber natürlich gehören in diese Debatte auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen, und hier wünsche ich mir auch eine stärker zielgerichtete Debatte, auch eine stärkere gemeinsame Stimme der Insel Usedom, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das gehört im Übrigen zu weiteren Infrastrukturplanungen, die dort vorgesehen werden, und selbstverständlich sind wir dazu auch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch.
Zweitens, das hat Minister Pegel eben angesprochen, die Baustelle kommt, die Erneuerung der Straßendecke ist dabei ein ganz maßgeblicher Aspekt. Es ist wichtig, dass dafür Mittel bereitgestellt werden und die Zufahrt und der Bahndamm sowie die Fahrbahnoberfläche der B 110 damit in einem vernünftigen und guten Zustand sind, sodass man diese wichtige Verkehrsverbindung für die Insel Usedom im Süden auch weiter nutzen kann.
Drittens. Der Zustand der Brücke muss fest im Blick bleiben, und da bin ich der Abgeordneten Frau Dr. Schwenke sehr dankbar, dass sie das in ihrer sehr sachlichen Rede eben auch so zum Ausdruck gebracht hat.
Viertens. Die Überlegungen des Seebades Ueckermünde mit einer Fährverbindung vom Industriehafen Berndshof rüber zur Südanbindung an die Insel Usedom ist ein Thema, wo das Gutachten finanziert ist und wir alle, glaube ich, gemeinsam sehr aufmerksam hinschauen werden, was die Berechnungen dazu ergeben. Ich glaube, das ergibt ein sehr großes Potenzial und ist eine Chance für den gesamten südlichen Teil Vorpommerns.
Fünftens. Die Karniner Brücke ist sehr wohl Bestandteil von Diskussionen mit Akteuren vor Ort, und hierzu muss man natürlich sagen, dass außerhalb eines solch großen Projektes, außerhalb des Bundesverkehrswegeplans, das natürlich schon ein echter Mammutbrocken ist und das für uns als Land so alleine gar nicht zu stemmen ist. Deshalb sind wir auch mit Vertretern der Europäischen Union dazu im Gespräch. Dazu braucht es aber auch eine stärkere Unterstützung des Bundes.
Sechstens – und da möchte ich gerne noch mal zu Ihnen kommen, Herr Professor Dr. Weber –, als Rechtsprofessor der sogenannten Alternative mögen Sie sich mit Paragrafen deutlich besser auskennen als ich, das ist vielleicht aber auch nicht so schwer. In Sachen geotechnische Stellungnahme vertraue ich allerdings dem Neubrandenburger Ingenieurbüro für Bodenmechanik, Erd- und Grundbau deutlich mehr als Ihnen und meiner persönlichen Einschätzung. Mein Opa sagt immer: „Meister, bleib bei deinem Leisten“, und in diesem Sinne wollen wir mal bei dem Meister bleiben. Ich würde gerne den letzten Satz aus dem Gutachten zitieren. Das Gutachten sagt: „Bei den während der Baumaßnahmen im Zusammen
hang mit der Renaturierung Polder Pinnow … ausgeführten Verformungsmessungen konnten … keine“ – noch mal unterstrichen: keine! – „signifikanten Verformungen am Bestandsdamm der B 110 registriert werden.“ Ich glaube, das gehört zur Seriosität dieser Debatte auch dazu, nicht irgendwelche Ängste herbeizureden.
Sehr geehrter Herr Professor Weber, Sie haben den ehrenwerten Kaffeesatzleserinnen und Kaffeesatzlesern, glaube ich, in diesem Land einen Bärendienst erwiesen. Das, was Sie heute hier getan haben, ist keine Zukunftsvorhersage, sondern mal wieder eine der berühmtberüchtigten Horrorgeschichten der AfD. Ich will gar nicht wissen, was bei Ihnen nachts zur Lektüre auf dem Nachtschrank liegt.
Die Menschen auf Usedom können sich darauf verlassen, dass wir diese Sorgen erkannt haben und dass wir in dieser Legislatur dazu auch handeln werden. Ich glaube im Übrigen, dass das die beste und verlässlichste Arbeit für demokratisch stabile Verhältnisse ist, und die sind ja wohl in unser aller Interesse. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten eigentlich überlegt, was jetzt hier zu sagen ist in dieser Debatte, und als die Debatte begann, hat sich dann herausgestellt, dass es doch eher zu einer Generaldebatte zur Verkehrssituation auf Usedom wurde. Da kann man natürlich die Punkte alle noch mal aufführen.
Grundsätzlich kann man sagen, es ist natürlich gut, dass wir die Verkehrsproblematik auf der Insel hier nicht aus dem Auge verlieren, ruhig auch mal debattieren, auch wenn es hier ohne konkreten Antrag ist. Ich habe gestern mit der Bürgerinitiative aus Zirchow gesprochen, viele von Ihnen ja auch, und habe ihnen gesagt, dass es richtig ist, dass sie sich bemerkbar machen in Schwerin, weil wir in Vorpommern wissen einfach, dass Schwerin weit weg ist für uns, und da kann man sich schon auch mal ein bisschen hier bemerkbar machen.
Zum eigentlichen Thema B 110 kann ich den Ausführungen von Herrn Verkehrsminister Pegel nichts hinzufügen. Ich bin ja selber nicht im Verkehrsausschuss, aber wir haben darüber jetzt auch noch mal gesprochen und das war hier nachvollziehbar erläutert, dass eben kein Grund zur Panikmache besteht, zumal wir auch im Kreistag Vorpommern-Greifswald dieses Thema – ich kann mich zumindest an einmal erinnern, vielleicht war es auch häufiger – immer wieder haben und wir im Prinzip wissen, dass die Sanierung dort geplant ist, und dabei den Ausführenden bewusst ist, wie wichtig das ist, dass der Verkehr weiterlaufen muss. Es darf auf keinen Fall dort Vollsperrungen geben, aber nach meinem Kenntnisstand ist das selbstverständlich auch nicht geplant, weil das wäre natürlich dann nicht sinnvoll.
Ansonsten haben auch wir als BMV-Fraktion natürlich die, ich sage mal, Knackpunkte der Verkehrssituation im Auge. Es ist alles genannt worden. Bezüglich der Ortsumgehung Wolgast sind auch wir der Meinung, dass es bedauerlich ist, dass es so lange dauert. Hoffen wir, dass es nächstes Jahr oder im Verlaufe dieses Jahres weitergeht. Dann die schon angesprochene Ortsumgehung auf Zirchow, die Karniner Brücker sollte nicht vergessen werden und generell auch die Initiativen auf der Insel Usedom für mehr Kreisverkehre, sodass ich eigentlich nur abschließend sagen kann, auch wir als BMV-Fraktion finden es enorm wichtig und auch sehr akut, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern uns insbesondere um die Verkehrssituation zur Insel Usedom und auf der Insel Usedom weiter kümmern. – Danke schön.
Ehe Frau Schlupp hier ans Rednerpult kommt, möchte ich auf der linken Seite der Tribüne die Journalistinnen und Journalisten der OZ begrüßen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht die neue verkehrspolitische Sprecherin meiner Fraktion,
aber da das Thema immer wieder in Richtung Renaturierung kommt, ist das genau auch der Aufhänger, warum das Thema mich zumindest im Kreistag ereilt hat.
Es sind schon angesprochen worden die Hochwasserereignisse an der B 110, und da das der Bereich des Polder Immenstädt und des Polder Pinnow ist, habe ich zeitnah nach den Hochwasserereignissen begonnen, nachzufragen, weil meine Skepsis bei Renaturierungsmaßnahmen bekannt ist und ich natürlich wissen wollte, ob Zusammenhänge mit der Renaturierung und den Hochwasserereignissen gesehen werden. Ich habe dann die Auskunft aus dem Ministerium bekommen, dass diese Zusammenhänge nicht gesehen werden. Als das Thema den Kreistag erreichte – und hier kann ich Herrn Dr. Manthei ergänzen, es hat nicht nur einmal, es auch nicht nur zweimal eine Rolle gespielt, also vier- bis fünfmal in den letzten Monaten war das Thema auf der Agenda des Kreistages –, hat mich das Thema eigentlich quasi ereilt und ich habe dann auch bei jeder weiteren Debatte vorher im Ministerium die aktuellen Sachstände erfragt.
Wenn man jetzt sagt, es ist immer Angst da, die geschürt wird, oder Angst, die besteht und grundlos ist, möchte ich mal anfügen, es hat auch eine Entwicklung im Kreistag stattgefunden. Am Anfang waren viele auf Vermutungen basierende Anträge in der Diskussion. Niemand hatte sich von den Antragstellern zumindest die Mühe gemacht, die Sachstände zu erfragen. Dann wurde ich gebeten, die mir zur Verfügung gestellten Unterlagen auch zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile führen wir eine datenbasierte Debatte. Wir hatten das Straßenbauamt im Kreistag. Das Straßenbauamt hat berichtet, der zuständige Ausschuss hat sich das Thema auf den Tisch
gezogen. Wir können relativ sicher sein, dass das Thema und die Entwicklung an der B 110 in ständiger Beobachtung des Kreistages von Vorpommern-Greifswald sein werden.
Wenn ich aber sage, es gibt Angst und es gibt Zweifel, dann liegt das sicherlich auch daran, was gestern Thema in der Debatte war. Es hat viele Fehler gegeben, es hat auch lange gedauert, bis Fehler eingeräumt wurden.
Und hier muss ich mal was anderes sagen, es gibt auch noch andere Straßen. Ich habe gestern die Kreisstraße angesprochen und da gibt es unterschiedliche Gutachten. Eins, was mich auch immer wieder zweifeln lässt, ist, dass in jedem Maßnahmengebiet, wo renaturiert wird, Zielwasserstände und Höchstwasserstände angegeben werden und dass dann die Debatte schon beginnt, wo machen wir die Messpunkte, um die Stände sachgerecht ermittelt zu können. Das Gutachten zu der Straße, die ich gestern angesprochen habe, hat nachgewiesen, dass wir bis 50 Zentimeter über Höchstwasserständen an dieser betroffenen Straße hatten, und von daher gibt es natürlich einen Grundzweifel darin, ob die Planungsgrundlagen, die in der Planfeststellung zugrunde gelegt wurden, tatsächlich dann auch so eingehalten werden, zumal ja – und das ist eingeräumt worden nach den Hochwasserereignissen – mit Hochwasserereignissen geplant wurde. 50-jährige Hochwasser sind jetzt 20-jährige Hochwasser, das heißt also, die Wassersituation, die der Planung zugrunde lag, hat sich verändert und wir erreichen andere Wassermengen. Das führt natürlich zu Zweifeln, und wenn einmal solche Zweifel so manifest sind, wie sie es im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind, ist es ein langer Weg, da den Zweifeln zu begegnen.
Was ich aber auch noch anführen will – ich weiß nicht, ob es in der Debatte gekommen ist –, das Straßenbauamt hat mir versichert, es befährt den Abschnitt, den in Rede stehenden Abschnitt, zweimal wöchentlich. Also ich glaube schon, dass die Brisanz der Situation, gerade weil die B 110 so ein neuralgischer Punkt ist, der den Zugang auf die Insel Usedom bedeutet und auch quasi touristisch so hoch sensibel ist, schon gesehen wird.
Ich möchte aber ein Thema ansprechen, das ist hier noch nicht besprochen worden, bewegt den Kreistag aber auch oder wird ihn vielleicht bewegen, den Landkreis hat es schon bewegt. Wer die Straße regelmäßig befährt – ich habe von den Rednern gehört, jeder wirft einen Blick auf diese Straße –, der wird festgestellt haben, dass sich zwischen Straße und Radweg ein Schilfgürtel entwickelt hat, der inzwischen solche Höhen erreicht hat, dass die Autofahrer die Radfahrer und die Radfahrer die Autofahrer nicht mehr sehen können, und irgendwann treffen die Radfahrer wieder auf die Straße, dann völlig überraschend für die Autofahrer. Da sehe ich schon eine große Gefährdung. Der Landkreis hat mich informiert, dass sie sich mit dem Straßenbauamt in Verbindung gesetzt haben und um Abhilfe gebeten haben. Allerdings fühlt sich das Straßenbauamt nicht zuständig. Jetzt haben wir wieder eine Situation, wo keiner sich zuständig fühlt und wir quasi darauf warten müssen, ob irgendwas passiert. Und wenn was passiert, guckt sich wieder jeder an und dann wird wieder geguckt, wer denn eigentlich zuständig war. Wenn diese Diskussion hier also dazu führt, dass wir dieses Problem klären können, dann, glaube ich, hätten wir schon mal etwas Neues in die Debatte gebracht, was noch nicht im Ausschuss beraten wurde.
Von daher bin ich jetzt auch so ein bisschen im Konflikt, denn ich habe ja darauf hingewiesen, dass wir ein Thema haben und eigentlich keine Generaldebatte führen.
Wenn ich jetzt aber die Einzige bin, die sich einer Generaldebatte verweigert, dann wird der bereits thematisierte Amtsvorsteher Karl-Heinz Schröder, von dem ich befürchte, dass er dieser Debatte auch folgt, mich im Anschluss fürchterlich beschimpfen, wenn ich nicht auch zur Position der CDU zu einem Verkehrskonzept auf der Insel Usedom mich äußere. Wie gesagt, unsere Fraktion ist ja kurzfristig vor der Debatte hier im Landtag über ein Verkehrskonzept vor Ort gewesen
und hat natürlich thematisiert, dass wir ein großes Interesse an einem schnellen, umfassenden, praktikablen und von den Zuständigen vor Ort akzeptierten Verkehrskonzept haben. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Von daher, wenn sichergestellt ist – und ich glaube, diese Planung einer neuen Brücke wird vielleicht bestimmte Ängste im Bereich Usedom auch abbauen –, wenn es also Wille hier ist, jederzeitige Befahrbarkeit dieser Zufahrtstraße zur Insel Usedom zwingend herzustellen, dann, denke ich mal, haben Sie unsere volle Unterstützung. Wie gesagt, ich bin mir sicher, dass dieses Thema zumindest aus Vorpommern-Greifswald heraus immer kritisch betrachtet werden wird, und wenn es Zweifel gibt, dann werden wir wahrscheinlich die nächste Demonstration auf der Brücke haben. Von daher hoffe ich, dass mit der heutigen Debatte vielleicht etwas Ruhe in die Diskussion kommt, was nicht heißt, dass wir in der Aufmerksamkeit nachlassen werden. – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Gute Arbeit – gute Löhne auch für die Beschäftigten der Zeitungsredaktionen und Verlagshäuser in Mecklenburg-Vorpommern“, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Gute Arbeit – gute Löhne auch für die Beschäftigten der Zeitungsredaktionen und Verlagshäuser in Mecklenburg-Vorpommern
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Besucherinnen und Besucher! Werte Kolleginnen und Kollegen auf den Besuchertri
bünen! Bereits im Herbst 2017 haben wir hier über die Situation der Zeitungen in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen und die bei der „Ostsee-Zeitung“ im Speziellen diskutiert. Ich habe seinerzeit deutlich gemacht, dass ich es ein Stück weit paradox finde, wenn die Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig einerseits zu Recht bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Notwendigkeit guter Arbeitsbedingungen und fairer Löhne hinweist, sie andererseits aber selbst als stellvertretende SPD-Vorsitzende keine Einflussmöglichkeiten sieht, um auf das aus unserer Sicht problematische Treiben bei der MADSACK Mediengruppe, deren größter Einzelgesellschafter die SPD-Medienholding ddvg ist, Einfluss zu nehmen.