auch Sie, Herr Liskow, haben ja vorhin gesagt, dass die Koalitionäre diese Dinge in Bezug auf den Strategiefonds zusammen initiieren –, und der Kollege da Cunha bemühte sich noch einmal darum, darauf hinzuweisen, dass sich beide, SPD und CDU,
für diesen Notsicherungsfonds eingesetzt hätten, woraufhin Sie aber, von Frau Allwörden, sehr selbstbewusst zum Ausdruck brachten: Nein, das hat die CDU gemacht,
(Torsten Renz, CDU: Wollen Sie einen Keil in die Koalition treiben gerade?! Wollen Sie einen Keil in die Koalition treiben?!)
Herr Renz, ich glaube, Sie sollten sich bei der Debatte sowieso zurückhalten. Es ist schließlich Ihr Sportverein, der schon zweimal Geld aus dem Strategiefonds bekommen hat.
Auf jeden Fall hat Frau von Allwörden glücklich verkündet, dass ohne Bedingungen und Auflagen hier 2 Millionen im Land verteilt werden für die Notsicherung.
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist gelogen! Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, nicht ohne Auflagen. Also so was Bescheuertes!)
Doch, das haben Sie, Frau von Allwörden. Ich war anwesend. Ich habe sogar noch mal nachgefragt, ob Sie sich sicher sind,
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ich habe gesagt, die Bedingungen stehen noch nicht fest. Das habe ich deutlich gemacht.)
Ich kann im Strategiefonds für 2018/19 nur 1 Million Euro sehen, von 2 Millionen sind das 50 Prozent.
Ich glaube, da fehlt 1 Million, Frau von Allwörden. Woher Sie dieses Geld dann noch auftreiben in den nächsten beiden Jahren, müssen Sie den Menschen erklären. Fakt ist, das nächste Mal, wenn Sie so vollmundige Versprechen machen, sprechen Sie sich lieber vorher miteinander ab, ansonsten geht die ganze Nummer am Ende nur peinlich aus
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern auf den sehr sachlichen Beitrag des Herrn Abgeordneten Wildt noch mal eingehen und vielleicht noch mit einem Missverständnis aufräumen. Herr Gundlack hat da schon entsprechend vorgearbeitet.
Es scheint der Eindruck zu bestehen, als würden mit den Beschlüssen des Finanzausschusses über die Projekte des Strategiefonds die haushaltsrechtlichen Regeln außer Kraft gesetzt werden sollen. Das ist nicht möglich und das bedeutet, dass jedes einzelne Projekt entweder in die Förderkulisse einer Richtlinie einzuordnen ist, auch von Richtlinien, die schon bestehen, oder, soweit es Einzelmaßnahmen sind, die Grundsätze des Paragrafen 44 der Landeshaushaltsordnung gelten. Wir haben es mit dem Strategiefonds und nicht mit einem eigenen Förderprogramm zu tun. Ich darf hier noch mal deutlich betonen, dass überall das geltende Haushaltsrecht einzuhalten ist.
Das kann im Zweifel auch dazu führen, dass der Finanzausschuss ein Projekt beschlossen hat, das sich am Ende nicht als förderfähig erweist, wenn nämlich zum Beispiel der Antragsteller nicht die Unterlagen beibringt, die erforderlich sind, und das Projekt nicht begründen kann, um es aufgrund unseres Haushaltsrechtes zu fördern. Das muss man ganz deutlich sagen. Es ist keine Art Förder-Abo, sondern es ist ein Vorschlag des Finanzausschusses, Mittel zu reservieren für einen bestimmten Antragsteller. Ob dieser Antrag am Ende beschieden werden kann, muss jedes einzelne Haus auf Basis des geltenden Haushaltsrechtes prüfen. Dieser Hinweis erscheint mir noch mal wichtig, weil sonst vielleicht Missverständnisse entstehen.
Zweitens. Der Abgeordnete Wildt hatte darauf hingewiesen, dass der Finanzausschuss grundsätzlich bis zum 31. Mai den Wirtschaftsplanentwurf der Landesregierung erhalten soll. Ich fand die Hinweise des Abgeordneten Wildt, das man sich darüber aber unterhalten kann, ob die Darstellung nicht noch verbessert werden kann, für mich persönlich so überzeugend, dass ich, so Sie keinen Widerspruch hier im Plenum äußern, darum bitten würde, dass das Finanzministerium noch ein paar Tage Zeit erhält, um zu überdenken, ob man den Beschluss im Sinne des Finanzausschusses nicht noch etwas komprimierter darstellen kann, so, wie Herr Wildt das vorgeschlagen hat, weil es auch aus meiner Sicht eher die Übersichtlichkeit des Verfahrens noch mal verbessern könnte.
Also sofern das Plenum hier nicht widerspricht, würde ich davon ausgehen, dass Sie das dulden, dass wir diese Frist gegebenenfalls ein paar Tage überschreiten. Wie gesagt, ich freue mich jetzt über großes Schweigen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und Gäste! Ich habe ein bisschen mit Befremden der ganzen Debatte gelauscht, muss ich sagen. Und zwar habe ich doch den Eindruck, Herr Brodkorb, Herr Liskow, Herr Gundlack, Sie haben eine unlautere Ablenkungsdebatte geführt.
dass sie dieses Thema so hochgefahren hat, und ich will auch darauf hinweisen, wenn DIE LINKE es nicht getan hätte, hätten wir es getan, denn wir haben damals den Strategiefonds auch schon abgelehnt. Das Problem ist doch nicht, dass wir hier über Einzelanträge debattieren und darüber debattieren, wie wir dieses gestalten können. Da habe ich den Eindruck gehabt, der Herr Wildt, der mit vielen Worten wieder dargelegt hat, wie man es machen sollte, gehört eigentlich schon zur Regierungskoalition,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Vielleicht ist er aber auch nur objektiv. Vielleicht ist er auch nur objektiv.)
Und dass das Verfahren mit der politischen Landschaftspflege, mit dem Globalvolumen funktioniert, dafür sind Sie, Herr Wildt, schon das erste gute Beispiel.