Ich glaube, dass wir hier wichtige Projekte fördern und dass sie transparent über den Strategiefonds dargestellt werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Torsten Renz, CDU: Die angekündigte Klage wird zurückgezogen. – Heiterkeit und Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte verwundert mich überhaupt nicht, aber eins schon, und zwar der Beitrag des Finanzministers, von dem ich doch mehr erwartet hätte heute.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Echt? Na ich nicht. – Zurufe von Dietmar Eifler, CDU, und Torsten Renz, CDU)
die Kritik der Linksopposition kommt eh nicht durch und unsere rechtliche Prüfung habe ohnehin keine Chance, Sie würden da ganz gelassen sein, dafür haben Sie heute wirklich zum Teil wenig gelassen reagiert.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Die haben Sie doch! Die Schnappatmung haben Sie doch!)
Die Argumente, ob nun stichhaltig oder nicht, wurden und werden ausgetauscht, also bitte nicht so aufgeregt und nicht so überheblich.
Letztlich werden wir sehen, wie die verfassungsrechtliche Bewertung ausgeht und was die Praxis bringt.
Da geht es vor allem um die Mittel aus dem sogenannten Globalvolumen und die „Liste der Beglückung“, wie die Projektliste der Koalition einem Kommentar der OZ zufolge hübsch genannt wird.
Lassen Sie mich Folgendes klarstellen, das ist nach den jetzigen Wortmeldungen doch noch mal nötig, um Ihrem hier vermittelten Eindruck klar entgegenzutreten: Fast alle Vorhaben auf der „Liste der Beglückung“ haben Zuwendungen, also finanzielle Mittel verdient,
aber auf welche Art und Weise Sie dafür sorgen, dass die einen Geld erhalten, andere aber nicht, das ist anrüchig und hat nichts mit Neid zu tun.
Da beißt die Maus einfach keinen Faden ab, Sie verteilen Geld aus den Haushaltsüberschüssen nach Gutdünken, und zwar ohne, dass der Landtag als Ganzes über die Verwendung entscheidet, dabei hat nur der Landtag die Budgethoheit. Es interessiert Sie zudem nicht die Bohne, dass einzelne Projekte durchaus über im Haushalt vorhandene Fördertöpfe und Zweckbestimmungen unterstützt werden können. Das würden wir auch befürworten.
Das befürworten wir, und wir haben auch solche Anträge gestellt. Aber nein, das hätte ja nicht Effekt, den Sie sich wünschen. Es interessiert Sie auch nicht die Bohne, dass der Landesrechnungshof Kritik übt und von einem unausgegorenen, intransparenten und nicht gelungenen Fonds spricht, Herr Gundlack.
(Manfred Dachner, SPD: Das sagten Sie heute schon mal. Sie wiederholen sich. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Herr Liskow, ich bin die Letzte, die sich nicht über eine Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren im Land freut. Ich bin selbst aktives Mitglied, war auch in den letzten Wochen und Monaten bei einigen Einsätzen dabei. Ja, und auch ich würde mich über eine neue Einsatzschutzbekleidung freuen, aber da meine Gemeinde das schlichtweg nicht finanzieren kann, werde ich wohl die nächsten Jahre noch mit dem alten Zeug rumlaufen.
Wissen Sie, deshalb ist der Fehler doch folgender: Auf Ihre Liste kommen zwei, drei Feuerwehren, die ganz speziell unterstützt werden, die jetzt kurzfristige Hilfe brauchen, so hieß es insbesondere von Herrn Liskow sinngemäß im Ausschuss. Was Ausstattung, technische Geräte und Einsatzschutzbekleidung betrifft, haben aber nahezu alle freiwilligen Feuerwehren Bedarfe, oftmals sogar sehr dringende und sehr erhebliche Bedarfe. Ähnlich sieht es bei der Sicherstellung des Löschwassers aus. Das, meine Damen und Herren, ist doch ein untrügliches Zeichen dafür, dass die kommunalen Haushalte es einfach nicht hergeben, selbst Pflichtaufgaben wie die Sicherung des Brandschutzes zu gewährleisten.
Und jetzt zum wiederholten Male unser Vorschlag, Herr Brodkorb: Statt Geld in das Globalvolumen des Fonds zu packen, stärken Sie doch die Kommunen!
Dann gibt es gute Möglichkeiten, damit die direkt in den Brandschutz, in ihre Feuerwehren investieren können. Warum sollen die Feuerwehren erst auf Betteltour bei den Koalitionsabgeordneten gehen müssen? Warum sollten sie nicht einfach erwarten können, dass sie alle – ich betone: alle! – gut ausgestattet sind? Das sollte selbstverständlich sein, wenn sie für den Brandschutz und die technische Hilfeleistung freiwillig sorgen, viele Stunden Freizeit opfern und nicht selten Risiken ausgesetzt sind.
Was meinen Sie denn, wie weit Sie mit Ihrer jährlichen 1 Million kommen, wenn erst allgemein bekannt ist, dass Geld für Feuerwehren erbettelt werden kann? Wenn Sie schon nicht bereit sind, die Kommunen zu stärken, damit
sie ihren Aufgaben nachkommen können, dann legen Sie doch ein echtes Landesprogramm mit klaren Kriterien im Doppelhaushalt auf! Dann können alle gleichberechtigt Mittel beantragen. Genau das würden wir auch vorschlagen.
Der Strategiefonds, insbesondere das sogenannte Globalvolumen, ist für uns also eine Fehlkonstruktion, politisch wie rechtlich, und zwar verfassungsrechtlich. Herr Brodkorb, unsere Kritik an dem Nebenhaushalt und an den Gebaren haben wir bereits in den Beratungen zum Haushalt mehrfach deutlich gemacht. Auch der Landesrechnungshof geht davon aus, dass dieser Nebenhaushalt die Haushaltsklarheit unterwandert. Ein Nebenhaushalt schwächt potenziell immer das Budgetrecht und die Kontrollmöglichkeiten, aber in diesem Fall – das wiederhole ich gerne – wird ohne Not die gesamte Budgethoheit abgegeben.