Der Strategiefonds, insbesondere das sogenannte Globalvolumen, ist für uns also eine Fehlkonstruktion, politisch wie rechtlich, und zwar verfassungsrechtlich. Herr Brodkorb, unsere Kritik an dem Nebenhaushalt und an den Gebaren haben wir bereits in den Beratungen zum Haushalt mehrfach deutlich gemacht. Auch der Landesrechnungshof geht davon aus, dass dieser Nebenhaushalt die Haushaltsklarheit unterwandert. Ein Nebenhaushalt schwächt potenziell immer das Budgetrecht und die Kontrollmöglichkeiten, aber in diesem Fall – das wiederhole ich gerne – wird ohne Not die gesamte Budgethoheit abgegeben.
(Beate Schlupp, CDU: An wen wird die abgegeben? Der Landtag an den Landtag und nicht der Landtag an die Exekutive.)
Sie haben es selbst zugegeben, Herr Finanzminister, dass Sie nicht so gut vorbereitet sind in Bezug auf den sogenannten Zukunftsfonds. Noch ein Wort zu diesem viel zitieren Zukunftsfonds: Ich bin schon erstaunt, wie schwach da auch Ihr Beitrag war. Ich glaube nicht, dass der Zukunftsfonds als Totschlagargument herhalten kann.
Dabei offenbaren sich nämlich erhebliche Erinnerungslücken und Halbwahrheiten – bei mir wohl gemerkt nicht.
Der damalige Zukunftsfonds von 2001 bis 2006 beinhaltete für insgesamt fünf Jahre gerade mal 50 Millionen Euro.
Er war in dieser Zeit völlig anders ausgerichtet als der Strategiefonds. Er war nämlich ausschließlich ausgerichtet auf tatsächlich landesweit bedeutsame Vorhaben.
Das waren wenige große, besonders innovative und höchstens fünf Projekte in den Bereichen zukunftsweisender Technologien, Forschung und Entwicklung,
Da ging es um die Computerausstattung an den Schulen im Land und es ging um das Exzellenzförderprogramm, mit dem das mit 8,3 Millionen gefördert worden ist.
Es gab einen Vergaberat, wie bei anderen Fonds mit einer ganz klaren Zweckbestimmung im Übrigen üblich.
Und es gab auch vorzeigbare Ergebnisse. Unter anderem 29 Start-ups und Ausgründungen mit 122 Arbeitsplätzen waren nur ein Ergebnis.
(Beate Schlupp, CDU: Wir haben eine Große Anfrage gestellt. Da gibt es gar keinen mehr von. Das habe ich nämlich gefragt.)
im Übrigen sind die Abgeordneten der damaligen Koalition keineswegs durch die Lande gezogen, um Bescheide zu verteilen, Herr Eifler.
Nun noch zu einem ganz wichtigen Detail, Herr Brodkorb: Erst im Folgefonds, nämlich von 2006 bis 2010 wurden dann Kleinprojekte im Bereich Kultur gefördert.
Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Den Zukunftsfonds zu bemühen, um von Ihrem Gebaren abzulenken, das ist ein völlig untaugliches Mittel. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Frau Rösler ja keine Zwischenfrage zugelassen hat und hier den Eindruck erweckt hat, dass der Landesrechnungshof gesagt hat, dass der Strategiefonds verfassungswidrig ist oder
möchte ich erstens feststellen, dass die Frau Präsidentin dieses auf einer Pressekonferenz geäußert hat und mir nicht bekannt ist, dass es eine Untersuchung des Landesrechnungshofes dementsprechend gegeben hat, und wir natürlich erwarten, dass der Landesrechnungshof auch den Strategiefonds, die Mittelvergabe ordentlich prüft. Wir erwarten nichts anderes vom Landesrechnungshof. – Vielen Dank.
Der Fraktionsvorsitzende der BMV-Fraktion Herr Wildt hat nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung um eine persönliche Bemerkung gebeten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es wurden gerade unerhörte Vorwürfe gegen die BMV-Fraktion erhoben,
wir wären käuflich und damit auch ich persönlich. Diesen Vorwurf weise ich für mich persönlich in aller Entschiedenheit zurück. Ich muss sagen, als Vorsitzender des Finanzausschusses verhalten Sie sich hier absolut unwürdig und unqualifiziert. Das ist auch in der Form überhaupt nicht hinzunehmen. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Christel Weißig, BMV – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der BMV – Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder, Drucksache 7/2151.