ist das, was Sie hier vorgelegt haben, für mich überhaupt keine Alternative. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 30. Januar 2013 forderte ich, ich zitiere mich jetzt selbst – so, jetzt ist so ein Teil –:
„von 27,5 auf 27 Stunden gesenkt werden“, Ende des Zitats. Der „Focus“ schrieb am 3. Januar 2016, ich zitiere: „Oldenburg schlägt zudem ein Vertretungsbudget für jede Schule mit einer variablen Stunde pro Woche für jeden Lehrer vor.“ Ende des Zitats.
ein Budget für Vertretungslehrer an den Schulen einzurichten. Am 17. August 2017 zitierte der NDR die Linksfraktion: „Der Lehrerberuf muss attraktiver werden, unter anderem durch eine niedrigere Pflichtstundenzahl.“ Ende des Zitats.
Im Dezember 2017 brachte meine Fraktion einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt ein, der vorsieht, einen Haushaltstitel „Schulbezogene Budgets zur Gewährleistung einer konstanten Unterrichtsversorgung sowie zur Verminderung des Unterrichtsausfalls an allgemein bil
denden und beruflichen Schulen – Vertretungsbudget“ einzurichten. Am 29. Januar dieses Jahres äußerte ich mich in einer Presseerklärung: „Wir fordern seit Langem ein Vertretungsbudget von einer Wochenstunde je Lehrkraft. Damit haben Schulen Freiräume“,
„den ausfallenden Unterricht unkompliziert zu vertreten – das steigert auch die Attraktivität des Berufes.“ Ende des Zitats.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Januar 2016 schrieb die „Welt“, ich zitiere: „Simone Oldenburg sprach sich“
Im Januar dieses Jahres forderte meine Fraktion die Begrenzung der Klassengröße und die Wiedereinführung eines Klassenteilers. Im Januar 2013 stellte meine Fraktion den Antrag „Funktionsstellen an den Schulen dauerhaft besetzen – Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Schulleitungen anforderungsgerecht gestalten“. Im Oktober 2014 veröffentlichte die Linksfraktion eine Pressemitteilung, in der die zu geringe Anzahl der Anrechnungsstunden für Schulleitungen kritisiert wurde. Im November 2017 forderte meine Fraktion, ich zitiere: „Schulleiter und ihre Stellvertreter benötigen wöchentlich mindestens … zwei Anrechnungsstunden zusätzlich“, Ende des Zitats.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich zitiere: „Ein Plagiat … ist die Anmaßung fremder geistiger Leistungen. Dies kann sich auf die Übernahme fremder Texte …, fremder Ideen … oder beides gleichzeitig … beziehen.“ Ende des Zitats.
Dass die AfD-Fraktion wenigstens abschreiben kann, bewies sie ja vor Kurzem bei der Rede von Herrn Grimm
und beweist sie heute eindeutig mit diesem Antrag. Seien Sie einfach nur froh, dass wir diesen Antrag – ich kann ja nicht mal sagen, „Ihren“ Antrag – einfach nur in Bausch und Bogen ablehnen und von weiteren Konsequenzen absehen.
Sie können nichts weiter als Abschreiben und Nachplappern, auch das beweisen Sie mit diesem Stück Papier!
Solange Sie die Forderungen meiner Fraktion oder die der SPD abschreiben, solange führen die Sehenden die AfD-Abgeordneten. Wenn Sie sich dann aber an Alleingänge wagen, kommt nichts bei rum, nichts! Gar nichts! Null!
Das möchte ich Ihnen beweisen. Sie versuchen sich an einer Forderung, die Anrechnungsstunden für Klassenleiter zu verdoppeln. Klassenleiter haben eine Klassenleiterstunde, aber keine einzige Anrechnungsstunde. Null!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Ministerin Stefanie Drese – Marc Reinhardt, CDU: Das kostet wenigstens kein Geld.)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Christel Weißig, BMV – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Ausführungen von Frau Oldenburg wäre ja eigentlich nicht mehr viel hinzufügen
und allein der Befund, dass es sich um ein Plagiat handelt, wäre Grund genug, es abzulehnen. Ich wäre trotzdem dazu bereit, auch inhaltlich noch auf ein paar Punkte – die Ministerin hat es auch schon gesagt – einzugehen.
Überschrieben ist der ganze Antrag: „Lehrermangel in Mecklenburg-Vorpommern beheben“. Wir haben hier schon öfter darüber diskutiert. Wir haben auch schon öfter darüber diskutiert, die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, gerade erst in der letzten Sitzungsperiode, auch dort haben wir ja einen Antrag der Koalitionsfraktionen dazu beschlossen, aber gleich in Ihrem ersten Anstrich geht es um eine sehr populäre Forderung. Wir diskutieren das schon seit Jahren, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte, die Pflichtstundenzahl von 27 auf 25 in den weiterführenden Schulen und, das fordern Sie auch noch, von 27,5 auf 26 in den Grundschulen herabzusenken. Das ist eine sehr populäre Forderung, die uns auch draußen immer wieder betrifft. Aber sie führt natürlich dazu, pro Lehrerwochenstunde, die wir
absenken, brauchen wir 418 Lehrkräfte mehr. Das heißt, wenn man Ihre ganzen Vorschläge zusammenrechnet, kommen wir auf circa 1.000 Lehrkräfte, die wir mehr bräuchten. Wer den Lehrermarkt kennt, weiß, dass das eine unvorstellbar hohe Summe ist und dass Sie es wahrscheinlich nie erreichen würden, die auf dem Markt bis 2020/2021 einzustellen. Das ist der erste Aspekt dabei, warum ich nicht glaube, dass das möglich ist.
Der zweite Aspekt ist natürlich auch das Geld. Je Lehrerwochenstunde, so haben wir uns das ausgerechnet, brauchen wir 32 Millionen Euro zusätzlich – nicht einmalig, jährlich! Das heißt, bei Ihren Vorschlägen zwischen 70 und 80 Millionen, die wir jährlich dazu ausgeben müssten und die wir auch dazu bereitstellen müssten.
Jetzt könnten Sie natürlich wieder mit der Rücklage und mit allem Möglichen kommen, aber Sie machen es sich ja noch einfacher, Sie sagen einfach, das wollen wir machen und die Landesregierung soll dafür mal das Geld einstellen im Haushalt. Das kann man natürlich so machen, verantwortungsvolle Oppositionsarbeit sieht für mich anders aus. Da muss man schon selber mal einen Finanzierungsvorschlag machen, wie man das dann ab 2020/2021 finanzieren will.