Jetzt könnten Sie natürlich wieder mit der Rücklage und mit allem Möglichen kommen, aber Sie machen es sich ja noch einfacher, Sie sagen einfach, das wollen wir machen und die Landesregierung soll dafür mal das Geld einstellen im Haushalt. Das kann man natürlich so machen, verantwortungsvolle Oppositionsarbeit sieht für mich anders aus. Da muss man schon selber mal einen Finanzierungsvorschlag machen, wie man das dann ab 2020/2021 finanzieren will.
Es gibt dann noch in Punkt 2 ein paar Forderungen. Da will ich auch durchaus mal sagen, das sage ich ja für die CDU-Fraktion auch immer, gerade was die Altersanrechnungsstunden ab dem 60. oder ab dem 57. Lebensjahr betrifft, wollen wir zu Verbesserungen kommen. Ich habe das ja schon öfter ausgeführt. Das ist auch eine Forderung, die, glaube ich, mal auf Druck der CDU noch in der Opposition mit …
(Torsten Renz, CDU: Das wird Herr Brodkorb bestätigen. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Der ist nicht da.)
Insofern wollen wir hier zu kleineren Verbesserungen kommen, aber auch wenn man zu kleineren Verbesserungen kommt, kostet das Geld und erzeugt einen Mehrbedarf von Lehrern.
Genauso verhält es sich mit den Anrechnungsstunden für Schulleiter. Auch hier sehen wir Handlungsbedarf. Das können wir aber nicht so ad hoc machen, das werden wir im Rahmen der Schulgesetznovelle und des nächsten Doppelhaushaltes mit unserem Koalitionspartner ganz verantwortungsvoll besprechen und da auch sehr zielorientiert, wie wir das immer tun, zu Lösungen kommen.
Und dann bleibt da noch die Attraktivität des Lehrerberufes. Wir haben es ja von der Ministerin gehört, wir haben mittlerweile über 50 Maßnahmen, um das zu erreichen.
Wir haben das letzte Mal das Modellprojekt für den ländlichen Raum besprochen und, das will ich zum Schluss sagen, der wichtigste Fortschritt hier war, auf Druck der CDU-Fraktion die Verbeamtung der Lehrer einzuführen. Das sage ich immer wieder gerne, weil das der Anfang von allem war.
Das haben wir hier im Landtag beschlossen und gemacht, auf dem Weg werden wir weitergehen. Ihr Antrag hilft dabei wenig, weil er zum einen abgeschrieben ist, zum anderen nicht sagt, wie es finanziert werden soll. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns mit Versprechungen der Opposition.
Zuerst, als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, die AfD hat alles von den LINKEN abgeschrieben, aber in allen Punkten hat die AfD noch eins draufgesetzt. Wie das bezahlt werden soll, da schweigen die Experten der AfD. Natürlich hört sich jeder einzelne Punkt gut an,
ich könnte fast jeden einzelnen Punkt auch unterstreichen. Aber ich will die Versprechungen kurz finanziell mal anreißen.
In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten jetzt augenblicklich so circa 11.000 Lehrer. Wenn man um zwei Stunden beziehungsweise anderthalb Stunden erhöht, fallen ungefähr 20.000 Stunden an. Wenn man die durch die 25 Stunden dividiert, kommen wir auf 800 zusätzliche Lehrerstellen. Und das mal 60.000 – da habe ich einen ganz beliebigen Betrag von einem verbeamteten Lehrer genommen –, dann kommen wir so circa auf 48, also rund 50 Millionen zusätzlich.
Das Geld ist das eine, aber Sie erzeugen natürlich damit einen wesentlich erhöhten Lehrerbedarf. Und wo sehen Sie, werte Herren der AfD, Möglichkeiten, bis zum Schuljahr 2020/2021 800 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer herzubekommen? Lassen Sie uns wirklich teilhaben an Ihren Ideen! Anderenfalls ist die logische Konsequenz dieser Forderung Unterrichtsausfall. Da viele Lehrerinnen und Lehrer auch Klassenleiter sind, fällt ein erheblicher Mehrbedarf an. 1.000 Unterrichtsstunden bedeuten 40 Stellen nach AfD-Rechnung. Das ist das eine. Es entstehen ja dadurch noch zusätzlich neue Klassen, dann brauchen Sie auch wieder zusätzlich pro Klasse so 30/35 Wochenstunden – das mal alles so zusammengerechnet.
Und dann jetzt polemisch, vielleicht auch ein bisschen politisch, die Frage stellt sich für mich natürlich: Sie sprechen nachher in den Punkten 2 und 3 immer nur von
„Schulleiter“ und „Klassenleiter“. Sind die Frauen bei Ihnen überhaupt nicht mitberücksichtigt? Nein!
Da sind überhaupt keine Anrechnungsstunden vorgesehen. Und was noch für einen Schulleiter – ich sage mal jetzt bewusst Schulleiter, Schulleiterin natürlich auch –, für die Stellvertreter haben Sie gar nichts vorgesehen. Wenn Sie konsequent sind, müssen Sie das dementsprechend mit reinbringen.
Und dann noch mal für die AfD-Fraktion zur Nachhilfe: Wir haben von 50 Maßnahmen gehört, die für die Attraktivität dargestellt sind. Seit dem Schuljahr 2014 stehen circa 60 Millionen jährlich mehr zur Verfügung. Von 2011 bis 2016, das wiederhole ich auch immer wieder, ist der Bildungsetat um 200 Millionen Euro gestiegen. Zeigen Sie mir irgendeinen Bereich, den wir hier bei uns im Haushalt haben, der so eine Steigerung erfahren hat! Wenn ich an die Diskussion von heute Vormittag denke, Ihre 120 Millionen Euro, was Sie mir vorhin zugeraunt haben, was Sie ausgerechnet haben,
und wenn wir dann die 60 Millionen von Frau Schwenke heute noch mit dazuzählen, sind das knapp auch wieder bei 200 Millionen Euro. Ich frage mich, wo das ganze Geld herkommen soll.
und wir haben auch über einige Dinge dort im Schulbereich diskutiert. Die Brandenburger haben sehr wohl unsere Anstrengungen im Bildungsbereich registriert und bewundert, wie gut wir das in der letzten Legislatur hingekriegt haben. Jetzt hat die Landesregierung in Brandenburg auch reagiert, die setzen zum Teil andere Schwerpunkte in diesem ganzen Schulbereich, aber wichtig war für uns wirklich dieser Gedankenaustausch zur Gewinnung der Lehrkräfte im ländlichen Raum. In der Prignitz oder in der Uckermark gibt es ähnliche Probleme wie in Vorpommern beziehungsweise in der Mecklenburgischen Seenplatte.
Eins will ich auch noch sagen, auch wenn das von der Opposition falsch gesehen wird. Von 2016 bis 2021 hat die Landesregierung ein großes Schulbauprogramm aufgelegt. Wer da von Mogelpackung spricht oder sonst was,
von der Legislaturperiode 2016 bis 2021 diese über 300 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierung, denke ich, das kann sich auch dementsprechend sehen lassen.
Festzuhalten bleibt, und ich will das jetzt noch mal kurz im Zusammenhang darstellen, die Landesregierung han
delt. Rund 1 Milliarde Euro wird für den Schulbereich im Haushalt eingestellt. In den nächsten Jahren wird umfangreich in Schulen saniert,
zahlreiche Maßnahmen für die Attraktivitätssteigerung des Berufs sind eingeführt worden und viele Lehrerinnen und Lehrer haben davon profitiert. Weitere Maßnahmen werden intensiv diskutiert und wir sind da konsequent als Arbeitskreis bei uns mit der Landesregierung im Gespräch.
Lehrergewinnung in den ländlichen Gebieten ist für uns sehr wichtig, denn wir wollen wirklich die Schulstandorte im ländlichen Raum unterhalten und erhalten.
Was ganz wichtig ist, ist die Frage der Digitalisierung. Das wird noch mal große Anstrengungen bedeuten. Das eine ist natürlich, die Kabel zu verlegen, aber das muss auch dementsprechend in der Schule umgesetzt werden. Es wird die Oberstufenreform umgesetzt, es gibt eine gemeinsame Umsetzung der Inklusionsstrategie und Rahmenpläne müssten angepasst werden. Die SPD steht wirklich im Bildungsbereich für Verlässlichkeit, bei uns wird es keine Experimente geben, aber Schritt für Schritt auch eine Weiterentwicklung des Schulwesens. Bildung ist Zukunft und wir müssen den Kindern gleiche Chancen bieten. Der Bildungsmonitor, nicht so speziell für unser Land, aber insgesamt in der Bundesrepublik, zeigt ja, dass bildungsfernere Schichten es wesentlich schwieriger haben als bildungsnahe Schichten.
Deswegen, bei uns muss auch alles ordentlich ausfinanziert sein, das haben wir getan. Deshalb benötigen wir diesen Antrag nicht, wir lehnen den selbstverständlich ab.
Wertes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste und liebe Landsleute! Fangen wir erst mal mit der Falschbehauptung von Frau Oldenburg an.