Bis Herr Wildt am Rednerpult angekommen ist und er sein Wort aufnimmt, gibt es mir Gelegenheit, neue Besucherinnen und Besucher zu begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler vom Gymnasialen Schulzentrum in Wittenburg. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste und liebe Mitbürger! Die Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den vorliegenden Antrag der CDU vollumfänglich, der CDU und SPD vollumfänglich.
Das ist, glaube ich, auch fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns natürlich hinter diesen Antrag stellen, und zwar geschlossen. Als einer der späteren Redner in dieser Debatte ist es tatsächlich so, Herr Schulte, es ist schon fast alles gesagt worden. Ich möchte es auch nicht wiederholen, aber ein paar wesentliche Punkte, die aus meiner Sicht wesentlich sind, greife ich noch mal auf.
Ein Punkt ist, dass wir natürlich seit 2004 einfach die veränderte Landschaft in der Handwerksbranche haben, das heißt, viele Handwerker konnten sich auch ohne Meisterbrief selbstständig machen. Die benötigen natürlich einen Bestandsschutz, sollte sich daran wieder etwas ändern. Also wenn doch das eine oder andere Gewerk wieder in die Anlage A aufgenommen werden sollte, dann müssen wir sicherstellen, dass das keine Existenzen ruiniert, die sich in der Zwischenzeit darauf verlassen haben, dass es auch anders ging. Das ist ein Punkt.
Der zweite Punkt ist, Sie sprechen in Ihrem Antrag auch von Werbung in der Sekundarstufe II. Ich muss ganz ehrlich sagen, das gefällt mir nicht ganz so gut, weil wir natürlich in jedem Beruf mittlerweile einen Mangel haben. Wir müssten praktisch für alles werben. Das ist nicht die
Aufgabe der Landesregierung, das müssen dann schon die jeweiligen Branchen und die jeweiligen Berufe selber machen. Was wir tun sollten, was die Landesregierung tun muss, ist natürlich, an den Schulen möglichst gut zu informieren über die verschiedenen Möglichkeiten. Herr Waldmüller hat es auch richtig gesagt, es soll jeder seinen eigenen Weg finden, wo gehört er hin, wo ist er glücklich.
Die Gleichwertigkeit ist natürlich ein wichtiger Punkt, dass eben tatsächlich nicht unbedingt jeder Chefarzt werden muss, um glücklich zu werden, sondern auch ein Maurermeister kann sehr zufrieden mit seinem Beruf sein. Das ist doch ganz klar. In dem Sinne bin ich auch dafür, dass umfassend informiert wird.
Bevor die Landesregierung sich da ungerecht behandelt fühlt: Natürlich passiert da schon viel, das kenne ich aus dem Schulalltag meiner eigenen Kinder. Es wird schon sehr viel für die Berufsorientierung getan, aber man muss anerkennen, es wird immer schwieriger. Es gibt so viele verschiedene Berufsbilder, sodass man auch als Erwachsener, der schon vieles weiß, trotzdem Schwierigkeiten hat, sich zurechtzufinden in der Vielfalt der Berufe. Deswegen kann man diesen Punkt gar nicht oft genug nennen: Die Jugendlichen müssen informiert werden, welche Möglichkeiten gibt es, wie kann man sich in diesem Bereich verwirklichen, wo sind die eigenen Stärken und was passt zusammen.
Trotzdem ist noch wichtiger als die Werbung – da gebe ich dem Herrn Foerster durchaus recht – die Vergütung der Auszubildenden. Man kann einfach nicht erwarten, dass sich Auszubildende für einen Handwerksberuf erwärmen und dort auch eine Ausbildung durchstehen, wenn sie zu mickrig bezahlt werden, um es mal so zu sagen. Wo ich Ihnen nicht zustimme, Herr Foerster, ist, dass man das bundesweit regeln müsste. Das sehe ich ganz anders. Wir haben tatsächlich große regionale Unterschiede im Bereich der Leistungsfähigkeit der Betriebe, aber auch im Bereich der Lebenshaltungskosten. Ein Hotelkaufmann kann vielleicht von seiner Ausbildungsvergütung an einem Ort sehr gut leben, in einem anderen Ort – ich will jetzt gar keine Beispiele nennen –, aber in einem anderen Ort kann er davon überhaupt nicht leben. Da gibt es einfach Unterschiede und diese Realitäten muss man anerkennen.
Im Übrigen gilt auch immer in diesem Bereich der Vorrang der Tarifautonomie. Letzten Endes sollen das natürlich die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften selbst verhandeln und deswegen ist es auch hier richtig formuliert, den Dialog muss man konstruktiv begleiten. Also ein klein bisschen Druck machen und ein bisschen pushen ist ja in Ordnung, letzten Endes müssen aber die Seiten selber zueinanderfinden.
Wichtig wären mir aber tatsächlich noch die flankierenden Maßnahmen der Landesregierung. Auch das, Herr Foerster, haben Sie richtig angesprochen. Vor vier Wochen haben wir über das Azubi-Ticket – nur um mal ein Beispiel zu nennen –, über das Azubi-Ticket gesprochen. Das kam leider nicht durch. An der Stelle wünsche ich mir dann doch entweder, dass sich die CDU noch stärker durchsetzt in der Koalition, oder ich wünsche mir zumindest mehr Konsequenz und Stringenz. Wenn wir tatsächlich die Handwerker und die Auszubildenden fördern wollen, dann muss man bei diesen Maßnahmen eingreifen und muss da einfach mehr Mittel zur Verfügung stel
len. Wir können das nicht nur bei den Arbeitgebern abladen, die auch noch die weiten Schulwege und die Unterbringungskosten bezahlen sollen.
Nein, nein, zum Teil. Ich will das jetzt nicht noch mal alles aufwärmen vom letzten Mal. Wir wissen, dass nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Azubis in den Genuss dieser Förderung kommt. Deswegen wäre uns ein größerer Ansatz wichtiger. Da sehe ich durchaus Übereinstimmungen mit den LINKEN. Aber das ist, glaube ich, an der Stelle nicht schlimm.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Obacht! – Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Das ist ganz normal, dass wir da einfach sagen, wir möchten natürlich mehr für die Auszubildenden tun, um insgesamt die Handwerksbranche zu stärken.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Die CSU hat doch ein „sozial“ im Namen, Herr Wildt. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Dann haben wir noch einen Punkt, der mir ein bisschen aufgestoßen ist. Ich glaube, Herr Waldmüller, Sie haben es auch schon genannt, aber vor allen Dingen Herr Minister. Wir haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Das aber jetzt nur darauf zurückzuführen, dass es dort keinen Meister gibt, das ist natürlich verkehrt. Ich glaube nicht, dass Sie das so meinten.
Es gibt sicherlich einen tendenziellen Zusammenhang, aber im Großen und Ganzen ist die Wirtschaftsmisere in den Peripheriestaaten der Europäischen Union auf ganz andere Dinge zurückzuführen und nicht auf den Meisterzwang. Deswegen sollte man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Probleme, die wir in Griechenland, in Italien oder Spanien haben, müssen anders gelöst werden. Da können wir jetzt nicht mit dem Meisterbrief aushelfen. Das wäre dann doch ein bisschen zu kurz gesprungen. Das sollte man einfach in dem Zusammenhang weglassen.
Übrig bleibt das Fazit: Die BMV steht zum Handwerk, und alles, was unser Handwerk hier in Mecklenburg-Vorpommern stärkt, ist uns herzlich willkommen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV – Zuruf aus dem Plenum: Für eine kurze Rede war das ganz schön lang.)
Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Professor Dr. Weber. Den sehe ich jetzt gar nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich für die breite Zustimmung, fast geschlossene Zustimmung im Plenarsaal. Das freut mich ausdrücklich.
Ich möchte aber auf den Herrn Foerster eingehen: Ich habe durchaus erwähnt, dass gerade bei der Ausbildungsvergütung auch die Ausbildungsbetriebe in der Pflicht sind, und ich habe auch gesagt, dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind. Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Foerster, dann denke ich, Sie müssten mal ein Praktikum in einem Handwerksbetrieb machen, damit Sie die Praxis kennenlernen, wie sie vor Ort ist. Ich glaube, Sie reden schon ein wenig praxisfern.
Bei der DEHOGA haben wir beispielsweise vor wenigen Monaten Tariferhöhungen in zweistelligen Bereichen gehabt, gerade bei der Ausbildungsvergütung.
(Tilo Gundlack, SPD: Bitter nötig! – Henning Foerster, DIE LINKE: Das war auch überfällig. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Das will ich ja nur sagen. Wir sind gar nicht so weit auseinander, Herr Foerster. Auf dem Weg, den wir beide beschreiten, sind wir gleich.
Bei mir geht auch vieles in meinen Kopf rein, wenn Sie das bezweifeln, dass bei mir was nicht in den Kopf geht,
aber was bei mir nicht in den Kopf hineingehen will, ist, dass Sie sagen, dass es nicht nach Leistungsqualität der Ausbildungsbetriebe gehen soll und dass die Tarifautonomie bei Ihnen nicht beachtet werden soll. Das verstehe
ich nicht, als Gewerkschafter, als Teil der Tarifautonomie, selbst die Tarifautonomie nicht wahren zu wollen.