Ich brauche dazu, glaube ich, nicht weiter auszuführen. Wie es hierzu in der Realität aussieht, habe ich bereits geschildert. Fakt ist, es muss sich etwas ändern, es sei denn, wir wollen auf dem Weg von Funkloch zu Funkloch künftig alle mit drei Smartphones unterschiedlicher Anbieter durch die Lande reisen und dabei jeweils zwischen den besten Netzen hin und herwechseln.
Aber Spaß beiseite! Um es klar zu sagen, nein, das System mit den Auflagen hat nicht funktioniert, und bei allem Respekt, freiwillige Möglichkeiten für die drei Platzhirsche am Mobilfunkmarkt werden uns vermutlich auch nicht weiterbringen. Und weil das so ist, muss der Gesetzgeber ein Stück die Daumenschrauben anziehen und an dieser Stelle eine verpflichtende Lösung vorgeben, denn es ist ja schon bei den Ausbauauflagen, die den Netzbetreibern auch zukünftig lediglich vorschreiben, circa 98 Prozent der Haushalte abzudecken, so, dass das dafür sorgt, dass es Versorgungslücken gibt. Wenn man sich die Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern anguckt und das runterrechnet, sind das immerhin 16.000 Haushalte, die es betrifft, oder 32.000 Personen in etwa. Wir bezeichnen das als ganz klassischen Systemfehler, und da die Bundesregierung sich dieser Erkenntnis bislang verweigert, wird sich eben ohne Druck wohl auch kaum etwas ändern. Und, Herr Waldmüller, wenn Sie sagen – aus unserer Sicht zu Recht –, Mobilfunk und HighspeedInternet sind Daseinsvorsorge, dann müsste die Forderung eigentlich lauten: Abdeckung 100 Prozent.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch ganz deutlich sagen: Dass die drei großen Anbieter Telekom, Vodafone und Telefónica kein Interesse haben, ihre Monopolstellung in bestimmten Regionen aufzugeben, ist auch klar. Ich mache das mal an einem bestimmten Beispiel fest. Der Großstädter – hier in Mecklenburg-Vorpommern ist das dann der Rostocker – kauft sich eine Prepaidkarte von ALDI TALK E-Plus und zahlt dafür 12,99 Euro für alle Flats und 3 GB LTE. Der Bewohner in Gorkow in Vorpommern kann dagegen nur die Angebote der Telekom
nutzen, weil mit E-Plus dort tote Hose wäre. Allerdings bezahlt er dann auch stolze 37 Euro, also das Dreifache, für 2,5 GB LTE. Gäbe es künftig stattdessen dann das geforderte nationale Roaming und somit ein offenes Netz für alle, könnte auch der Gorkower nicht nur die Tarife mit E-Plus-Netz wählen, sondern vielleicht ja auch die Tarife eines vierten oder fünften Anbieters. Damit hätten wir dann tatsächlich Wettbewerb und dann würden wir auch wieder dahin kommen, dass Qualität und Service darüber entscheiden, wie ein Kunde seinen Mobilfunkbetreiber auswählt, und nicht mangels Alternativen das Prinzip „Friss oder stirb!“ herrscht.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion macht nun aber mal keine Politik aus dem Blickwinkel von großen Konzernen. Meine Fraktion macht Politik für die Menschen, denen es gehörig auf den Keks geht, einerseits teilweise im mobilen Niemandsland zu leben und eingeschränkte Leistungen dafür auch noch teuer zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt sucht gerade nach Verbündeten für eine Bundesratsinitiative. Aus unserer Sicht sollte Mecklenburg-Vorpommern unseren Nachbarn beispringen und Miteinreicher werden. Das erhöht vielleicht die Chancen auf eine Änderung der aktuellen Praxis, die ja mit diesem Antrag vollkommen zu Recht angemahnt wird.
Und dann zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zur Mobilfunkdichte: Meine geschätzte Kollegin Eva-Maria Kröger hatte ja vor Kurzem einmal die Mobilfunkdichte abgefragt.
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort darauf verwiesen, dass man sich mit Fragen dazu ja bitte an den Betreiber wenden möge, wo man das alles ganz fix einsehen könne. Deshalb frage ich mich natürlich, warum sie dann für sich selbst ein Jahr braucht, um die Mobilfunkdichte und die Auswirkungen der Einführung von nationalem Roaming aufzubereiten. Vielleicht geht es zur Abwechslung dann doch etwas schneller. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wie gesagt, wir werden dem Antrag zustimmen.
Ich freue mich über diese große Einigkeit, die wir hier im Plenum haben, trotz, Herr Foerster, trotz natürlich der erlaubten politischen Färbung, das ist überhaupt keine Frage, das ist auch gut so. Aber die Sache eint uns, und das ist gut so, dass wir halt einen einstimmigen Beschluss weiterhin kriegen.
Ich möchte vielleicht eine Sache noch zu Herrn Pegel sagen, weil Herr Pegel gesagt hat, und das finde ich völlig richtig, dass diese Definition der Daseinsvorsorge grundlegend neu überdacht werden muss. Ich glaube bei diesem Thema Digitalisierung, was Breitband und Funk angeht, das ist ein Zukunftsthema, was existenziell für alle Bundesländer, für jeden Haushalt in der Zukunft sein muss. Deswegen, glaube ich, ist das genauso einer Daseinsvorsorge würdig wie Strom und Wasser. Das muss in Zukunft auch so begriffen werden, ansonsten, glaube ich, kommen wir da auch nicht weiter.
Eine Sache noch zu den Daten: Herr Pegel, Sie haben gesagt, dass Sie Daten erheben wollen oder angefragt haben, dass Sie die von der Bundesnetzagentur bekommen. Ich hatte in meiner Einbringung angeregt, möglicherweise auch auf eigene Daten zurückzugreifen. Das ist die Frage, wie erhebt man das, mit eigenen Daten oder wie macht man das, wie schnell geht das. Ich würde vielleicht ein Beispiel vorstellen, was ich gefunden habe, in Lichtenfels, wie man solche Daten erheben kann, relativ schnell, zügig und wo man das sehr genau bekommt. Beispielsweise werden Müllautos dort mit Mobilfunkgeräten und entsprechenden Apps ausgestattet und das liefert relativ lückenlos Datensätze, die Aufschluss über die Funklöcher, aber natürlich auch über die weißen Flecken geben. Vielleicht ist das eine Anregung, worüber man eventuell nachdenken kann.
Natürlich, und das will ich auch noch mal klarstellen, die Vorredner haben das gemacht, weiße Flecken, wo nichts ist, kann nichts funken, überhaupt keine Frage, da hilft nur der tatsächliche Ausbau, verbunden mit dem Roaming. Insofern freue ich mich, dass wir sozusagen die Erste Hilfe für die Funklöcher in Angriff nehmen, gemeinsam hier im Plenum. – Vielen Dank für die Zustimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2579. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2579 einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den für morgen vorgesehenen Tagesordnungspunkt 34 heute nach dem Tagesordnungspunkt 28 aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Landwirte, Drucksache 7/2560, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen, Drucksache 7/2569. Zum Tagesordnungspunkt 18a) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2622 sowie zum Tagesordnungspunkt 18b) ein Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2621 vor.
Antrag der Fraktion der AfD Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Landwirte – Drucksache 7/2560 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen – Drucksache 7/2569 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist ein Motto, das viel zu oft von Politikern gebraucht, aber viel zu selten umgesetzt wird. Angesichts eines stark bürokratisierten Sektors wie dem der Landwirtschaft ist es hier aber an der Zeit, Mittel und Wege zu schaffen, den Landwirten die Fäden des Handelns endlich wieder in die eigenen Hände zu geben. Einer dieser Fäden ist die Möglichkeit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage als Instrument. Und ich spreche hier ausdrücklich von einem Instrument im Konzert eines ganzheitlichen Risikomanagements eines landwirtschaftlichen Unternehmens. Eine Dürre, wie wir sie in diesem Sommer erlebten, ist mit reinen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten nicht zu bewältigen, aber sie können die Auswirkungen deutlich abmildern.
(Tilo Gundlack, SPD: Ach nee?! – Minister Dr. Till Backhaus: Das ist ja ein ganz neuer Zungenschlag!)
Der Deutsche Wetterdienst stellt dabei aufgrund seiner Datensammlungen einen Anstieg der Jahresdurchschnittstemperatur sowie zunehmende Winterniederschläge und Sommertrockenheit fest. Dabei sollten wir aber im Hinterkopf behalten, dass dies keine linearen Prozesse sind, da das Klima und somit auch das Wetter stets volatil sind.
Selbst innerhalb des Agrarsektors erzielen die unterschiedlichen Sparten je nach Wetterlagen unterschiedliche Unternehmenserfolge. Was des einen Leid, ist des anderen Freud. Dies gilt hier in vollem Umfang. Umso wichtiger ist es, den Landwirten geeignete Instrumente an die Hand zu geben, selbstständig und individuell auf die für ihr Unternehmen spezifischen Wetterbedingungen zu reagieren,
denn machen wir uns nichts vor, kein Landwirt kommt gern als Bittsteller. Landwirte sind Unternehmer. Unternehmer wollen selbstständig handeln, Unternehmer wollen langfristig einen stabilen Betrieb, um Angestellte nebst deren Familien und natürlich auch die eigene Familie dauerhaft zu ernähren.
Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ist keine neue Erfindung. Bereits seit Jahren wird deren Einführung unter anderem seitens des Deutschen Bauernverbandes gefordert. Die damalige CSU-Bundesagrarministerin Ilse Aigner brachte die Idee 2009 auf Bundesebene ins Gespräch. Noch heute bekunden CDU-Vertreter immer wieder ihre Sympathien für diese Idee, allein der politische Durchsetzungswille fehlt bis heute.
Dass heute ein Co-Antrag der LINKEN vorliegt, wundert mich an dieser Stelle doch ein wenig, erst recht, wenn ich bei genauerem Hinsehen feststelle, dass zumindest von den diskutierten Varianten, die so umherschwirren, dies die am wenigsten bürokratische und aus meiner Sicht vielleicht sogar marktliberalste Position ist. Unser Antrag hingegen behält sich die konkrete Ausgestaltung ausdrücklich vor, gerade weil eine Lösung gefunden werden muss, die in ihrer Gesamtheit breite Teile der Landwirtschaft effektiv abdecken soll.