ist es sehr verständlich, dass gerade Sie gegen die AfD besonders austeilen, weil Ihnen geht das kalte Grausen in den Nacken.
Ich bin also etwas betroffen darüber, dass wir eigentlich den Ursachen dieser Problematik „Radikalisierung in unserer Gesellschaft“ in diesen Debatten wenig auf den Grund gehen. Ich finde es bedauerlich und ich glaube, unsere Bevölkerung wird es auch nicht verstehen, aber sie werden ihre Wahlzettel entsprechend ausfüllen und da sind wir, muss ich ehrlich sagen, sehr optimistisch. – Ich danke für das Zuhören.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/2616. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/2616 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE sowie BMV und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2617. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? –
Ach so, Stimmenthaltungen noch. Das habe ich vergessen zu fragen. – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2617 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abgeordneten der Fraktion der AfD haben darum gebeten, gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abzugeben. Ich erteile jedem Abgeordneten der Fraktion der AfD einzeln nacheinander das Wort zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung gemäß Paragraf 88 der Geschäftsordnung, maximale Redezeit drei Minuten.
Ich rufe die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge auf. Damit wäre als Erster Horst Förster aufgerufen für seine persönliche Bemerkung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich bin erst gerade informiert worden, dass es darum geht, darauf zu reagieren, dass wir als Täter bezeichnet wurden,
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wussten vorher gar nicht, was Sie erklären wollen!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie hätten sich besser vorbereiten müssen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
unter uns herrscht kein Fraktionszwang –, dass ich eine solche Erklärung nicht abgebe, weil sie für mich selbstverständlich ist und ich mir von niemandem eine rechtsextremistische Gesinnung oder eine Feindschaft gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einreden lasse. – Danke.
Zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung des Landtages rufe ich jetzt auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Christoph Grimm.
(Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Weiß er schon, was er sagen muss? – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Der buchstabiert das jetzt. – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich distanziere mich hiermit von jeglicher Form der politischen Gewalt und des politischen Extremismus. Ich bekenne mich hiermit zu den Grundsätzen unserer Verfassung. – Vielen Dank.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das müssen Sie aufschreiben, ja? – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das muss er ablesen.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Da müssen Sie selber lachen, ja? – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
(Andreas Butzki, SPD: Das ist gut, das müssen wir noch mal rausziehen hier. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)