Protokoll der Sitzung vom 14.09.2018

Herr Krüger, Sie haben uns heute oder mich insbesondere,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mensch, Thomas!)

sozusagen als Mitglied der AfD-Fraktion, als Täter,

(Thomas Krüger, SPD: Täter mit Worten!)

als Täter im Bereich der rechtsextremen Aktivitäten bezeichnet.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ich empfinde das als eine persönliche Beleidigung und ich bitte Sie, mir in irgendeiner Weise nachzuweisen, wo ich jemals rechtsextreme Äußerungen getan hätte oder Taten gemacht hätte.

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Ich halte das für eine Unverschämtheit und...

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Herr Heydorn!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Einen Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterbreche jetzt mal kurz, Herr Dr. Jess.

Ich bitte, doch den Redner seine persönliche Erklärung oder Bemerkung auch so machen zu lassen, dass das einigermaßen ungestört passiert.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass laut Paragraf 88 der Redner Äußerungen zurückweisen soll oder eigene Ausführungen richtigstellen kann. Es geht also um eine Zurückweisung. Ich bitte, das auch bei der Wortwahl entsprechend zu beachten. Danke.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Gut, das habe ich hiermit getan.

Herr Krüger, ich hoffe, Sie haben es verstanden. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten de Jesus Fernandes.

(Andreas Butzki, SPD: Ach, der hat auch einen Zettel. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrtes Präsidium!

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Werte Abgeordnete! Natürlich habe ich einen Zettel, weil das, was Sie hier von sich gegeben haben, das kann ich mir gar nicht merken und das will ich mir gar nicht mehr merken.

(Thomas Krüger, SPD: Das waren Zitate!)

Ich habe heute so viel Hass und Hetze gehört von Ihnen.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Herr de Jesus Fernandes, ich habe gerade vorgelesen, was im Rahmen der persönlichen Bemerkung nach Paragraf 88 zulässig ist. Sie müssten jetzt eine Äußerung, die gegen Sie gerichtet war, zurückweisen oder eigene Äußerungen korrigieren. Beide Möglichkeiten lässt die Geschäftsordnung zu, weitere Dinge nicht.

Herr Kröger hat behauptet,

(Ministerin Stefanie Drese: Krüger.)

wir sind die Täter und wir machen uns mit Rechtsextremismus gemein und wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Das weise ich entschieden zurück. Und es entscheidet sowieso nur einer, es stuft nur einer ein, was rechtsradikal und extrem ist.

(Torsten Renz, CDU: Das sind inhaltliche Ausführungen.)

Das macht keine Partei, das machen nicht Sie, das macht kein Journalist, das macht nämlich der Verfassungsschutz. Und das ist nämlich auch Ihr Problem, weswegen Sie intern Herrn Maaßen opfern wollen,

(Thomas Krüger, SPD: Getroffene Hunde bellen!)

weil der nicht so möchte wie Sie,

(Thomas Krüger, SPD: Sie bellen!)

weil wir im Osten 27 Prozent haben und Ihnen die Muffe geht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, weise ich noch mal auf die Einhaltung der Geschäftsordnung hin. Es kann sich lediglich um die Zurückweisung handeln, alles andere wäre Gegenstand in der Aussprache gewesen.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste hier im Hause! Liebe Landsleute!

Herr Krüger, ich weise entschieden von mir zurück,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Entschiedenst!)

dass ich Täter sei, Rechtsextremen den Weg bereite, dass ich fremdenfeindlich sei. Um das zu untermauern, habe ich vorhin in meinem Redebeitrag gesagt, dass ich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung mehrfach einen Eid geleistet habe.

Und jetzt sage ich Ihnen noch einmal was: Auch ich habe Migrationshintergrund. Meine Mutter ist gebürtige Litauerin, lebt mittlerweile wieder in Litauen.

(Manfred Dachner, SPD: Was soll das denn wieder?)

Und Ihre Anwürfe, so, wie Herr Fernandes das angeordnet hat,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Ihre Anwürfe, wie Herr Fernandes eben schon angedeutet hat, kommen nur aus dem einfachen Grund, dass Sie in Ihren Prozenten sinken. Deswegen sage ich es jetzt mal...