Es wurde weiter behauptet, wir hätten gesagt, wenn uns die zwei Drittel angeboten werden, würden wir dem zustimmen. Das ist falsch. Richtig dagegen ist, dass auch nach dem Expertengespräch im Rechtsausschuss gesagt worden ist, auch mit Einführung einer Zweidrittelmehrheit bleibt es eine Volksbefragung von oben. Und eine Volksbefragung von oben tragen wir nicht mit.
Und viertens, und viertens, es ist behauptet worden, wir hätten keine Vorschläge zur Verfassungsänderung unterbreitet. Das ist falsch.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Andreas Butzki, SPD)
Und, lieber Professor Weber, es ist auch falsch, dass wir generell Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion ablehnen würden zu einer Zweiten Lesung. Es ist bei uns demokratischer Brauch, dass wir Gesetzentwürfe – nicht Anträge, Gesetzentwürfe – einem normalen Verfahren unterziehen. Dazu gehören auch die Gesetzentwürfe der AfD, wenn nicht hanebüchener Unsinn drinstehen sollte, was ab und an auch vorkommt. – Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten und berufe eine Ältestenratssitzung ein. Danach schließt sich die 30-minütige Mittagspause an, sodass wir uns hier um 13.51 Uhr wiedersehen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 7/2845.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 7/2845 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses. Herr Dachner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, Ihnen mit der Drucksache 7/2845 die Beschlussempfehlung und den Bericht des Petitionsausschusses zum Abschluss von 147 Petitionen vorzulegen, die wir im Zeitraum vom 01.05. bis zum 30.09.2018 abschließend bearbeitet haben. 133 Petitionen haben wir im ordentlichen Petitionsverfahren inhaltlich behandelt und dazu empfehle ich Ihnen, die notwendigen Beschlüsse in der Anlage 1 zu lesen. In den Anlagen 1 und 2 sind dann auch enthalten die Petitionen, die wir aus zwei verschiedenen Gründen nicht behandelt haben, einerseits, weil wir als Land nicht zuständig waren, und zweitens, weil wir gesetzlich dazu nicht in der Lage waren.
Der Petitionsausschuss hat über die vielfältigen Petitionen, also 147, einen engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und kennt natürlich auch die Probleme der Menschen in unserem Land aus erster Hand. Manchmal geht es nur um kleine Details, die vielleicht zur Zufriedenheit des Petenten führen. Und ich möchte es nur am Rande, weil es vielleicht bei einer nächsten Petition noch einmal konkret aufgerufen wird, erwähnen: Wenn fünf Jahre jemand darum kämpft, ein vorläufiges Wasserrecht zu erhalten, und er scheitert an zwei bis drei Zentimetern Wasserstände und das ist gesetzlich auch richtig, dann muss manchmal eine Ministerentscheidung her. Und das hat der Landwirtschaftsminister in einem Fall getan. Deshalb will ich das mal vorziehen und sagen, das muss man nicht tun, aber man kann natürlich auch bei Auslegung des Gesetzes mit einer breiten Brust oder breitem Kreuz diese Entscheidung treffen.
Wir kennen natürlich, wie gesagt, die Reaktionen der Menschen und insbesondere bei Gesetzesveränderungen, das sagte ich eben, positives als auch weniger positives Verwaltungshandeln und sehen, welche Probleme den Bürgern am Herzen liegen. In dieser Berichtsperiode vom Mai bis September waren es die Themen Kultur und die Erhaltung der vielfältigen Theaterlandschaft. Dazu gab es unter anderem von der Philharmonischen Gesell
schaft Rostock e. V. eine Sammelpetition, die auf einer privaten Plattform initiiert wurde, mit über 14.000 Unterschriften, davon allein über 6.000 aus dem Bereich Rostock. Die Petenten befürchteten den weiteren Abbau der Norddeutschen Philharmonie, also im Personalbereich, und kritisierten gleichzeitig auch die Finanzausstattung.
Insofern haben wir uns als Petition der Sache angenommen und öffentlichkeitswirksam wurde diese Petition auch übergeben. Im Mai 2019 haben wir dann in einer öffentlichen Sitzung dieses Thema beraten. Anwesend waren dort die Vertreter der Stadt Rostock und das Bildungsministerium. Die Petenten selbst und wir konnten uns miteinander sehr sachkundig verständigen und es kam einen Monat später die Entscheidung der Landesregierung, einen Theaterpakt zu schließen mit den betroffenen Kommunen. Er sieht nun vor, wie Sie ja wissen, dass ab 2019 das Land seinen Gesamtzuschuss von 2,5 Prozent jährlich erhöhen wird, und das Land bietet auch an, die tariflichen Steigerungen ebenfalls anteilig zu finanzieren.
Um nun dafür Sorge zu tragen, dass diese Entscheidung des Theaterpaktes auch in die Zielvereinbarungen mit einfließt, schlägt Ihnen der Petitionsausschuss vor, diese Petition der Landesregierung zu überweisen, denn gerade die Zielvereinbarung war genau der Knackpunkt, der eigentlich zu dieser Gefährdung des Personalansatzes und der Qualität der Norddeutschen Philharmonie führte. Das ist ein Verfahren, das wir schon regelmäßig anwenden, um der Landesregierung zu sagen, dass wir an dieser Aufgabe und Durchsetzung dranbleiben werden als Petitionsausschuss, und dazu erhalten wir dann auch zeitnah eine Antwort.
Ebenfalls positiv verlief eine weitere Eingabe einer Petentin aus Neustrelitz, nämlich um die Tanzkompanie Neustrelitz zu erhalten. Hier hat sich das Land dann auch bereiterklärt, ab 2018 acht Jahre lang 4 Millionen Euro dazu beizutragen, um diese Tanzkompanie zu erhalten. Die Städte Neubrandenburg, Neustrelitz und auch der Landkreis werden jährlich 225.000 Euro dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, die geschilderten Fälle dieser beiden erfolgreichen Petitionen, das wissen wir sicherlich, waren nicht alleiniger Erfolg des Petitionsausschusses, aber ich denke, dass wir doch einen großen Anteil daran haben, dass diese Petitionen auch zum Erfolg führten. Hierin zeigt sich natürlich, dass das Petitionsrecht auch ein Recht der politischen Mitbestimmung und Teilhabe sein kann, bei dem die Bürgerinnen und Bürger ihr Anliegen oder ihr Problem in den politischen Raum bringen.
Sie haben sicher die Beschlussempfehlung, die Ihnen vorliegt, aufmerksam gelesen. Davon gehe ich aus. Sie kennen den Bericht und damit auch die Probleme der Bürger. Die Beschlussempfehlung, die Ihnen vorliegt, wurde durch den Ausschuss einstimmig beschlossen, und ich bitte Sie ebenfalls um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2845, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 7/2845 bei Zustimmung aller anwesenden Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: zunächst 6a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Allenstein, in Polen, vom 13. bis 15. Mai 2018, auf Drucksache 7/2666, in Verbindung mit 6b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn auf Åland vom 26. bis 28. August 2018, auf Drucksache 7/2803.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Allenstein, Polen, vom 13. bis 15. Mai 2018 – Drucksache 7/2666 –
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn – Åland vom 26. bis 28. August 2018 – Drucksache 7/2803 –
Das Wort zur Begründung der Anträge hat die Vizepräsidentin des Landtages Frau Beate Schlupp. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den uns vorliegenden Entschließungen setzen wir eine Tradition unseres Landtages fort. Wir wollen den Beschlüssen des diesjährigen Parlamentsforums Südliche Ostsee, das im polnischen Allenstein stattfand, sowie den Beschlüssen der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz, die Ende August in Mariehamn auf den Åland-Inseln stattgefunden hat, zustimmen. Ich freue mich sehr, dass es einmal mehr gelungen ist, die Ergebnisse der Konferenzen in gemeinsame Entschließungsanträge aller Fraktionen einzubinden. Dass wir diese Anträge gerade im November 2018 zur Abstimmung stellen können, 100 Jahre nach dem Ende des 1. Weltkrieges und 100 Jahre nach der Novemberrevolution, zeigt, wie deutlich wir der guten Nachbarschaft nach außen und der demokratischen Kultur nach innen verpflichtet sind und sie auch leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind ein international sehr engagiertes Bundesland mit einem gerade im Ostseeraum sehr aktiven Parlament. Wir ko
operieren im Rahmen unserer Konferenzen auf Augenhöhe mit Akteuren, Parlamenten und Regierungen anderer Staaten und Regionen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum und damit der Auftrag aus Artikel 11 unserer Landesverfassung wird durch uns insbesondere mit unseren geografischen Nachbarn im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee genauso wie durch die Ostseeparlamentarierkonferenz gefördert. Ich begrüße ausdrücklich dieses internationale interparlamentarische Engagement, getragen durch die Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern.
Die erste wichtige interparlamentarische Konferenz in diesem Jahr war das 16. Parlamentsforum Südliche Ostsee, durchgeführt im Mai im polnischen Allenstein. Sie stand unter dem Titel „Intelligente Spezialisierungen von Regionen sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen Entwicklung der Region der südlichen Ostsee“. Das diesjährige Forum wurde durch den Sejmik der Woiwodschaft Ermland-Masuren ausgerichtet. Insgesamt haben rund 100 Parlamentarier, Sachverständige und politische Gäste aus den Regionen der südlichen Ostsee mitgewirkt, darunter auch die Landtagsdelegation, die sich unter meiner Leitung aktiv in die Beratung und Diskussion eingebracht hat. Die erarbeiteten wichtigen politischen Handlungsempfehlungen wurden einstimmig in der Abschlussresolution verabschiedet und können in der vorliegenden Entschließung nachgelesen werden.
Auch in diesem Jahr wurde parallel eine Jugendkonferenz zum Thema „Lokale Ressourcen als Entwicklungsbasis“ durchgeführt. Die Jugendlichen brachten Ideen zu interkulturellen Veranstaltungen in der südlichen Ostsee, wie zum Beispiel einer Integration von Themen zur Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien in musikalische Festivals, ein. Die Beteiligung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bereichert unsere Arbeit und wir gewinnen durch sie völlig neue Sichtweisen auf verschiedene Thematiken.
Im nächsten Jahr sind wir an der Reihe. Wie im Vorjahr beschlossen, wird das nächste Parlamentsforum vom 23. bis 25. Juni 2019 hier im Schweriner Schloss stattfinden. Für unser Parlament als Gastgeber ist das eine gute Chance, uns nach außen deutlich sichtbar zu präsentieren und für Mecklenburg-Vorpommern intensiv im internationalen Raum zu werben. Das Thema des nächsten Parlamentsforums wird lauten: „Die Digitalisierung der Südlichen Ostseeregion – South Baltic goes digital – Chancen und Risiken“.
Wir alle wissen es, die Digitalisierung umfasst die Arbeitswelt, die Gesellschaft und die konkrete Lebensgestaltung jedes Einzelnen. Wir können den damit verbundenen Veränderungsprozess nicht aufhalten und daher müssen wir die Möglichkeiten, die die Digitalisierung für uns bereithält, nutzen, gerade auch in Verbindung und in guter Zusammenarbeit mit unseren internationalen Nachbarn. Auch in Schwerin wird es ein parallel stattfindendes Jugendprojekt zur selben Thematik geben. Gerade hier erhoffe ich mir innovative und frische Zukunftsideen.
Meine Damen und Herren, daneben wollen wir auch den Ergebnissen der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz mit dem zweiten gemeinsamen Antrag Ausdruck verleihen. Die 27. Ostseeparlamentarierkonferenz in
Mariehamn auf den Åland-Inseln stand in diesem Jahr unter dem Titel „Die Ostsee – Unsere Lebensader – Kooperation, Nachhaltigkeit und ,Intelligente Energieʻ“. Hier waren es mehr als 150 Delegierte aus den Staaten und Regionen des gesamten Ostseeraums, die Ende August in Mariehamn im Lagtinget, dem Parlament der zu Finnland gehörenden, aber autonomen und schwedischsprachigen Region Åland, zusammenkamen.
In diesem Jahr wurde erneut einstimmig eine Resolution verabschiedet, die verschiedene politische Handlungsempfehlungen und Handlungsaufforderungen an die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten beinhaltet. Die erste Sitzung fokussierte die Zusammenarbeit in der Ostseeregion. Berichte über die Arbeitsgruppe für „Migration und Integration“, über Entwicklungen des Ostseerates und des Ostseeforums für Arbeit und Beschäftigung wurden vorgestellt und diskutiert. Daran anschließend gab es eine Vorstellung des im Namen von Frau Präsidentin Bretschneider schriftlich vorgelegten Berichtes über nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion sowie über die Arbeit der Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee. Über die politischen Entwicklungen im Bereich der integrierten Meerespolitik informierte der Co-Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz, Herr Abgeordneter Jochen Schulte.
Die zweite Sitzung fokussierte die Themenbereiche der Nachhaltigkeit der Ostsee unter der Überschrift „Unsere Lebensader“. Hier gab es unter anderem eine aufschlussreiche Debatte zur Bedrohung der Umwelt durch die Meeresverschmutzung durch Plastikmüll. Die Delegierten sehen die Notwendigkeit zu unmittelbaren und wirkungsvollen Handlungen zur Beseitigung des Plastikmülls in der Ostsee. Im Rahmen der dritten Sitzung wurde in verschiedenen Vorschlägen und Diskussionen über die Herausforderungen der nachhaltigen Energiewirtschaft in der Ostseeregion sowie die Projektvorhaben zur Entwicklung von Energiesystemen, die ohne fossile Brennstoffe auskommen, referiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden entsprechend der Beschlusslage des Landtages im kommenden Jahr eine Arbeitsgruppensitzung in Schwerin der Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarier und parallel dazu ein Ostseejugendforum ausrichten. Beide Veranstaltungen sollen vom 26. bis zum 28. Mai 2019 stattfinden.
Wie im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee wurde auch die Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz einstimmig angenommen. Damit betonten alle Delegierten und Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Bedeutung der beschlossenen Handlungsempfehlungen und Aufforderungen. Die nächste Konferenz der Ostseeparlamentarier wird vom 25. bis 27. August 2019 unter norwegischer Präsidentschaft in Oslo stattfinden.